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Besuchergruppe am 04.10.2016 © Bundesregierung

Engagierte Essener in Berlin

Einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes konnten Anfang Oktober fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Essen werfen. Im Plenarsaal des Bundestags erfuhren die Essener Besucherinnen und Besucher mehr über die Geschichte des Reichstagsgebäudes sowie die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Im Anschluss hatten sie Gelegenheit, sich persönlich mit Matthias Hauer MdB auszutauschen und Fragen zu stellen. Die viertägige politische Bildungsfahrt umfasste zudem einen Besuch im Bundesfinanzministerium, eine Stadtrundfahrt und Schifffahrt entlang historisch und politisch bedeutender Orte, einen Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Besuchergruppe Theodor-Goldschmidt-Realschule am 04.10.2016 © Deutscher Bundestag

Schüler aus Essen in Berlin

Wie wird man Politiker? Welche Qualifikationen und Fähigkeiten muss man dafür mitbringen? Wie funktionieren die parlamentarischen Abläufe und wie wird über Gesetze entschieden? Diese und viele weitere Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Theodor Goldschmidt Realschule bei ihrem Besuch in Berlin am 5. Oktober. Nach einem Informationsvortrag über die Geschichte der parlamentarischen Demokratie hatten die Zehntklässler die Möglichkeit, ihre Fragen an Matthias Hauer MdB loszuwerden. „Es war eine lebhafte Diskussion mit sehr interessierten und engagierten Jugendlichen, die mir viel Spaß gemacht hat. Wir haben intensiv vor allem über innenpolitische Themen gesprochen“, sagte Matthias Hauer. Mehrere Jugendliche konnten sich auch vorstellen, selbst politisch aktiv zu werden.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Felix Paul mit Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus. Matthias Hauer hatte dort an der Beweisaufnahme des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Der 20-jährige Felix Paul studiert Bauingenieurwesen an der Universität Duisburg-Essen.

Praktikum im Bundestagsbüro

Im September hat der 20-jährige Student Felix Paul ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Essen und Berlin absolviert. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Im September habe ich ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB absolviert. Die ersten zwei Wochen war ich im Essener Büro, die letzte Woche im Berliner Büro beschäftigt. Dabei lernte ich die unterschiedlichen Arbeiten der beiden Büros sehr gut kennen. Während sich das Büro in Essen hauptsächlich um Bürgeranfragen und Termine in der Heimat kümmert, bereitet das Büro in Berlin die Arbeit im Parlament vor. Dies umfasst zum Beispiel die Vorbereitung für die Berichterstattung in der Arbeitsgruppe Finanzen, im Finanzausschuss und die Recherche zu den Reden im Parlament. Das Praktikum war eine tolle Erfahrung für mich

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Freitag, 30. September 2016

© Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Bundestag beschließt Erbschaftssteuer-Reform

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss war angerufen worden, um eine Einigung über das Gesetz zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat zu erreichen. „Auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzesbeschlusses vom Sommer durchsetzen ließ, haben wir unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftssteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet, und so sichern wir Arbeitsplätze“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. „Wir haben erreicht, dass Grüne und Linke dieses Gesetzgebungsverfahren nicht für Steuererhöhungen nutzen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat.“ Die Einigung bringt den Unternehmen jetzt vor allem mehr Rechtssicherheit. Bei Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro bleibt es bei den bisherigen Begünstigungen. Kleine Betriebe

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Freitag, 30. September 2016

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Flexibler von der Arbeit in die Rente

Flexibler von der Arbeit in die Rente Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die „Flexi-Rente“ beraten. Mit dem Gesetz soll der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestaltet werden. Wer ab 63 Jahren seine Arbeitszeit reduzieren möchte, soll künftig Teilrente und Teilzeitarbeit besser kombinieren können. Die Grenze für den Zuverdienst wird angehoben. „Der Übergang in den Ruhestand kann individueller gestaltet werden“, sagt dazu der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. Arbeitnehmer können außerdem bereits ab 50 Jahren – im Gegensatz zu bisher 55 Jahren – zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, um spätere Rentenabschläge bei einem frühzeitigen Renteneintritt auszugleichen. Im Gegenzug werden Anreize für jene geschaffen, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen: Wer

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Freitag, 30. September 2016

Matthias Hauer MdB und Matthias Zensen vor dem Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 22-Jährige studiert Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. An einem Praktikum im Bundestag hat ihn besonders gereizt, die Arbeitsweise in einem Abgeordnetenbüro sowie die Abläufe bei der Gesetzgebung kennenzulernen.

Im Bundestag bei Matthias Hauer MdB: Praktikant Matthias Zensen berichtet

Der 22-jährige Student erzählt, wie er sein Praktikum im Deutschen Bundestag erlebt hat: Ich studiere im zweiten Semester Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und habe im August und September mein Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Für dieses Praktikum hatte ich mich beworben, weil ich die politischen Abläufe in der Praxis kennenlernen wollte. Als Wähler war es für mich zudem sehr interessant zu sehen, wie sich der Abgeordnete im Bundestag für Themen aus dem Wahlkreis einsetzt. Neben meinen Aufgaben im Büro durfte ich an der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie an einer Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen. Außerdem konnte ich mehrere Plenarsitzungen live erleben; ein Höhepunkt war hier sicherlich die Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der Beratungen zum

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Freitag, 23. September 2016

v.l.: Ralf Bockstedte, Matthias Hauer MdB, Benjamin Thomas und Marvin Weßelburg im Paul-Löbe-Haus, Veranstaltungsort für „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“

Rechte von Menschen mit Behinderung

Auch Essener Vertreter haben am 23. September an der Dialogveranstaltung „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ teilgenommen. Matthias Hauer MdB traf Ralf Bockstedte und Marvin Weßelburg von der Initiative „Jeder hat ein Handicap“ sowie Benjamin Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerks „Menschen mit Beeinträchtigungen“ der CDU Nordrhein-Westfalen, am Rande der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion tauschten sich mit Politikern aus Bundesregierung und Parlament über den Stand der Umsetzung der U.N.-Behindertenrechtskonvention im neuen Bundesteilhabegesetz aus. Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf dazu erstmals am 22. September beraten. Zielsetzung ist die Weiterentwicklung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Freitag, 23. September 2016

Besuchergruppe Theodor-Heuss-Gymnasium am 22.09.2016 © Deutscher Bundestag

Kettwiger Schüler zu Besuch in Berlin

Der Geschichtskurs der 12. Jahrgangsstufe des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums hat Matthias Hauer MdB am 22. September in Berlin besucht. Die Schülerinnen und Schüler konnten zunächst live eine Bundestagsdebatte zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verfolgen. Im anschließenden Gespräch berichtete Matthias Hauer MdB über die Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag, seine Aufgaben im Finanzausschuss und diskutierte mit den Kettwiger Besucherinnen und Besuchern über aktuelle politische Fragen. Die doppelte Staatsbürgerschaft, bei der Matthias Hauer gegen eine Aufweichung der Optionspflicht gestimmt hatte, war ebenso Thema wie Steuerbetrug und die Aufdeckung der Panama Papers. Die Jugendlichen interessierten sich auch für den Einsatz des Abgeordneten in und für Essen, den er am Beispiel des Bundesverkehrswegeplans und der Haushaltsberatungen schilderte.

Donnerstag, 22. September 2016

Rechte von Bankkunden gestärkt – Kontowechsel ab jetzt schneller und unkomplizierter möglich

Ab dem 18. September wird der Kontowechsel für Bankkunden leichter. Grundlage dafür ist das Zahlungskontengesetz, für das Matthias Hauer als Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss verantwortlich war. „Alle Kreditinstitute sind nun dazu verpflichtet, ihre Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Es wird nicht mehr notwendig sein, Daueraufträge mühselig einzeln beim neuen Institut einzurichten oder Lastschriftempfänger einzeln anzuschreiben. Wenn es der Kunde wünscht, muss die alte Bank diese Informationen an die neue Bank weiterleiten. Dabei kann jeder selbst entscheiden, welche Informationen der neuen Bank übermittelt werden und welche nicht. Der Kontowechsel ist jetzt auch schnell und unkompliziert online möglich. Das nimmt vielen Bankkunden die Sorge vor Komplikationen und stärkt die Rechte der Kontoinhaber.“

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Freitag, 16. September 2016

Wolfgang Schäuble stellt des Bundeshaushalt 2017 vor. — Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 im Parlament vor. © Bundesregierung, Steffen Kugler

Bundeshaushalt: Deutschland ist Spitzenreiter bei Bildung und Investitionen

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beraten. „Die erfreuliche Nachricht: Wir stehen finanziell hervorragend da und werden auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unseres Landes: Wir erhöhen in diesem Haushalt die Investitionen erneut um fast zwei Milliarden Euro. Fast genauso viel fließt in Bildung und Forschung“, betont Matthias Hauer. „Kein anderes europäisches Land gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland, auch nicht für Forschung und Entwicklung“, sagte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Rede vor dem Parlament. Der Bundeshaushalt 2017 umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro. Erhöht werden unter anderem auch die Mittel für innere Sicherheit, Verteidigung und

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Freitag, 9. September 2016