Beiträge
Albert-Einstein-Realschule in Berlin
Am 30. März war der Sozialwissenschaftskurs der Albert-Einstein-Realschule zu Gast im Deutschen Bundestag. Dabei trafen die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete sprach über seinen politischen Werdegang und erklärte, wie eine Sitzungswoche im Bundestag abläuft. Anhand aktueller Gesetzesvorhaben erläuterte er auch die parlamentarischen Abläufe bis zum Abschluss eines Gesetzes. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich vor allem für den Umgang der Bundespolitik mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und mit radikalen politischen Bewegungen in Deutschland sowie für die Bundestagswahl im September. Im Anschluss an das Gespräch verfolgten die Zehntklässler noch live eine Bundestagsdebatte im Plenum.
Helena Schmidt über ihr Praktikum im Bundestag: „Demokratie ist viel Arbeit“
Die 23-jährige Studentin Helena Schmidt hat im Februar und März ein Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Direkt nach meinem Auslandssemester in Barcelona konnte ich ein Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB absolvieren. Ich hatte mich in meinem Politikwissenschaftsstudium zwar bereits theoretisch ausführlich mit Politik beschäftigt, aber nur eine vage Vorstellung von den realen Abläufen im Büro eines Bundestagsabgeordneten. Genau aus diesem Grund wollte ich die parlamentarische Arbeit hinter den Kulissen ganz praktisch kennenlernen.
Neuer Bundespräsident vereidigt
Bei einer gemeinsamen Feierstunde von Bundestag und Bundesrat am 22. März ist Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier vereidigt worden. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nahm den Eid ab. In seiner Antrittsrede hielt Steinmeier ein Plädoyer für die Demokratie. Er warnte vor „Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit“ und rief zur Einmischung auf. Demokratie sei anstrengend, sie sei aber die „Staatsform der Mutigen“. Mut sei das Lebenselixier der Demokratie, Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratien, sagte er – auch an die Adresse Erdogans. Der neue Bundespräsident dankte seinem Vorgänger Joachim Gauck für dessen Verdienste um das Land. Frank-Walter Steinmeier wurde am 12. Februar zum zwölften Bundespräsidenten gewählt.
„Erdogan disqualifiziert sich selbst“
Mit klaren Worten hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) am 9. März seine Haltung zu den Äußerungen Erdogans dargelegt. Durch großen Applaus unterstrichen die Parlamentarier aller Fraktionen ihre Zustimmung zum Statement des Bundestagspräsidenten.
Anhörungen: Befragung von Sachverständigen
Zu zwei Finanzgesetzen fanden in der zurückliegenden Woche öffentliche Anhörungen statt – jeweils mit Experten aus Finanzwirtschaft, Verbraucherschutz und Politik. Für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist Matthias Hauer MdB in der Union ebenso zuständig wie für die Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Am 6. März befragte Matthias Hauer die Sachverständigen unter anderem zur Kreditwürdigkeitsprüfung. „Die Probleme von jungen Familien bei der Eigenheimfinanzierung und von Senioren bei der Finanzierung eines altersgerechten Umbaus müssen schnell beseitigt werden“, so Matthias Hauer. Auch bei der zweiten Anhörung am 8. März befragte der Essener Bundestagsabgeordnete die Sachverständigen intensiv. „Wir wollen mehr Aktienkultur in Deutschland erreichen. Die Informationen, die Verbraucher bei der Aktienberatung erhalten, machen wir daher durch Standardisierung verständlicher und transparenter. Zudem wird die Anlageberatung
Bundestagskandidaten aufgestellt
Am 18. Februar hat die nordrhein-westfälische CDU ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Spitzenkandidat ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Foto). Alle Essener CDU-Bundestagsabgeordneten wurden erneut aufgestellt: Astrid Timmermann-Fechter MdB für den Wahlkreis 118, Jutta Eckenbach MdB für den Wahlkreis 119 und Matthias Hauer MdB für den Wahlkreis 120. „Ich möchte meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag für die Menschen in Essen und in unserem Land fortsetzen. Es gibt noch viel zu tun, gerade bei den Themen Bildung, Integration und Unterstützung unserer Heimatstadt Essen. Deshalb setze ich auf Sieg im Wahlkreis und kämpfe darum, das Direktmandat im Essener Süden und Westen zu verteidigen“, bekräftigt Matthias Hauer. Der Bundestagsabgeordnete steht auf Platz 14 der NRW-Landesliste, Astrid Timmermann-Fechter auf Platz 26 und
Geld vom Bund für marode Schulen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Länderfinanzausgleichs beraten. Bisher gleichen die Bundesländer ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander aus. Zukünftig soll der Ausgleich zwischen finanziell starken und schwachen Bundesländern direkt über den jeweiligen Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen. Darauf hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen geeinigt. Der Bund hat sich zudem zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Er soll auch Mitfinanzierungkompetenz für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erhalten. Mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro können damit zum Beispiel marode Schulgebäude saniert werden (siehe auch S. 3). Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Der Deutsche Bundestag wird im März abschließend darüber entscheiden. Vereinbarung zur
Schüler der Goetheschule in Berlin
Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler von zwei Sozialwissenschaftskursen der Goetheschule Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Zunächst konnten die Elftklässler auf der Besuchertribüne im Reichstagsgebäude live eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag verfolgen. Anschließend trafen sie den Essener Bundestagsabgeordneten zum Gespräch. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich vor allem für die Auswirkungen der Politik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Deutschland und den politischen Wettbewerb im Wahlkampf 2017. Matthias Hauer erklärte den Jugendlichen die parlamentarischen Abläufe in einer Sitzungswoche, die verschiedenen Abstimmungsformen im Parlament und wie sich aktuelle Gesetzesvorhaben auf Städte wie Essen auswirken – zum Beispiel die derzeit geplante Grundgesetzänderung zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, u.a. bei der Sanierung von Schulen.
Nahrungsmittelspekulationen stoppen
Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben am 16. Februar über den Umgang mit einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Die Grünen hatten ihren Antrag als „Ohne-Debatte-Punkt“ so auf die Tagesordnung gesetzt, dass die Abgeordneten zwar darüber abstimmen sollten, aber keine inhaltliche Debatte möglich war. „Dieses wichtige Thema hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verdient. Alle Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen“, betonte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. Der Essener Bundestagsabgeordnete ist für die Unionsfraktion u.a. für das Thema Nahrungsmittelspekulationen zuständig. Dieser Bereich wird im Zusammenhang mit der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II neu geregelt. „In der Delegierten Verordnung geht es nun darum, einerseits Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden und andererseits zum Beispiel Landwirten zu ermöglichen, sich