Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Günther Jauch: Der Moderator war am 11. Juni zu Gast bei der „Gruppe 13“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © Kai Whittaker

Günther Jauch bei der „Gruppe 13“

Am 11. Juni war Günther Jauch zu Gast bei der „Gruppe 13“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die „Gruppe 13“ ist ein Zusammenschluss von weit über 100 Abgeordneten, die 2013 neu in den Bundestag gewählt wurden. „Günther Jauch wollte vor allem die neuen MdBs kennenlernen und hat einige von uns persönlich zu ihren Erfahrungen befragt“, berichtet Matthias Hauer MdB, der selbst auch vom Talk-Master interviewt wurde. Günther Jauch gab zudem interessante Einblicke in die Medienarbeit preis. „Es war ein spannender Abend, bei dem ich Günther Jauch als sympathisch und authentisch kennengelernt habe“, erinnert sich der Essener Bundestagsabgeordnete. „Sehr schade, dass er seine politische Talkshow aufgibt!“

Schon im Mai hatten Vertreter der Bundesregierung und Bundesländer sich zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgetauscht, hier im kleinen Kabinettssaal. © Bundesregierung, Guido Bergmann

Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen erkannt und zeigt sich als zuverlässiger Partner“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Ergebnis des Spitzentreffens. Für Essen stünden für das Jahr 2015 voraussichtlich über 3,2 Millionen Euro vom Bund für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung – wenn das Land NRW die zusätzliche Unterstützung ungekürzt weitergibt.

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Matthias Hauer und Liv Gotthardt nach einer Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus. Die 25-Jährige studiert Jura an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunkt „Recht der Politik“. An einem Praktikum im Deutschen Bundestag hat sie besonders gereizt, die Abläufe und politischen Debatten eines Gesetzgebungsverfahrens live zu verfolgen.

Im Bundestag bei Matthias Hauer: Praktikantin Liv Gotthardt berichtet

Liv Gotthardt hat im April und Mai ein Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer in Berlin absolviert. Die 25-jährige Jurastudentin erzählt, wie sie diese Zeit erlebt hat: „Besonders fasziniert hat mich die Vielseitigkeit der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten. Neben den Themen, für die Matthias Hauer im Finanzschuss als Berichterstatter der Fraktion zuständig ist, dreht sich ein Großteil der Arbeit auch um die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis. Dabei handelt es sich oft um Themen, die wenig mit finanzpolitischen Fragen zu tun haben. Jede Anfrage erfordert daher, dass sich der Abgeordnete und sein Team in die Thematik einarbeiten. Mir war vorher nicht bewusst, wie sehr ein Abgeordneter auf die gute Organisation seiner Mitarbeiter angewiesen ist, ohne die er die

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft © Bundesregierung, Steffi Loos

Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen

Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer

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Diskussionsrunde am 19. Mai: Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Martin Zielke (Vorstand Commerzbank), Katrin Göring-Eckardt MdB (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Matthias Hauer MdB und Hans-Peter Hagemes (Informationsdirektor von ProSiebenSat.1)

Matthias Hauer: „Verbraucher schützen und informieren, aber nicht bevormunden“

„Der mündige Verbraucher – ein überholtes Bild?“: Diese Frage war am 19. Mai Thema der Veranstaltungsreihe „Commerzbank im Dialog“. Matthias Hauer MdB, der sich im Deutschen Bundestag auch mit dem Verbraucherschutz bei Finanzprodukten beschäftigt, diskutierte über das aktuelle Verbraucherbild in der Politik. „Wir trauen den Menschen etwas zu“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Der Staat ist nicht der bessere Verbraucher. Bevormundung lehne ich ab.“ Stattdessen müsse der Staat die Verbraucher dabei unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen – durch bessere Verbraucherbildung, relevante Informationen und stärkere Markttransparenz. Außerdem sollen auch gesetzliche Regelungen verständlicher werden: So ist beim Kleinanlegerschutzgesetz kürzlich das erste Mal die Gesellschaft für deutsche Sprache in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden. „Künftig sollte jedes verbrauchernahe Gesetz diesem „Sprach-TÜV“ unterzogen werden“, sagte der

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Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Bundeskanzleramt: Hier haben sich Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern am 8. Mai zu Gesprächen über Asyl– und Flüchtlingsfragen getroffen. © Manfred Brückels, Wikimedia Commons

CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel

Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert. Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

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Besuchergruppe Möllhovenschule am 05.05.2015 © Deutscher Bundestag

Altendorfer Schüler in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Möllhovenschule (Standort Altendorf) waren im Mai bei Matthias Hauer MdB in Berlin zu Gast. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude hatten die Neunt- und Zehntklässler Zeit, ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen zu stellen und mehr über den politischen Alltag zu erfahren. „Die Diskussion hat mir viel Spaß gemacht“, berichtete Matthias Hauer. „Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen zur Arbeit eines Politikers, zu meiner persönlichen Berufswahl und auch konkret zu Entwicklungen in ihrem Stadtteil.“ Die Altendorfer Jugendlichen beteiligten sich aktiv an der Diskussion. „Ich fand es sehr interessant zu erfahren, wofür sich Herr Hauer einsetzt“, kommentierte der 16-jährige Schüler Daniel Siebert das Gespräch.

© Deckbar,diabetesDE

Benefizturnier gegen FC Diabetologie

Am 5. Mai hieß es für Matthias Hauer MdB ran an den Ball – für einen guten Zweck: Der FC Bundestag spielte gegen den FC Diabetologie. Der Erlös des Spiels kommt dem Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes zugute. Dabei konnte die Deutsche Diabetes-Hilfe auf prominente Unterstützer zählen: Trainer Christoph Daum coachte die Mannschaft, die sich aus Diabetologen, Betroffenen und Diabetesberatern zusammensetzt und von Gerhard Delling spielerisch unterstützt wurde. Moderiert wurde die Benefiz-Veranstaltung von Sportreporter Werner Hansch. Trotz dieses großen Rückhaltes stand es am Ende 4:0 – für die Parlamentarier. „Ziel war es, auf die Volkskrankheit aufmerksam zu machen“, so Matthias Hauer. „Das wurde in jedem Fall erreicht.“

Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

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