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Völkermord an den Armeniern
Am 24. April 2015 hat der Deutsche Bundestag an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich vor 100 Jahren erinnert. Bundestagpräsident Norbert Lammert fand in der Debatte klare Worte zu den Ereignissen vor 100 Jahren: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Ähnlich deutlich hatte sich bereits am Vortag Bundespräsident Gauck zu der Thematik geäußert und in diesem Zusammenhang auch an die deutsche Mitverantwortung – das Deutsche Kaiserreich war während des Ersten Weltkriegs engster Verbündeter des Osmanischen Reiches – erinnert. Unter Historikern ist heutzutage klar, dass die Vertreibungen und Massaker im Jahr 1915 darauf abzielten, die Armenier im Osmanischen Reich als ethnisch-religiöse Gruppe ganz
Engagierte Essener zu Besuch in Berlin
Zahlreiche politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Essen haben Matthias Hauer MdB Ende April in der Hauptstadt besucht. Dabei waren auch einige Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, des Integrationsrates und weitere ehrenamtlich Engagierte. Auf dem Programm stand neben dem Besuch des Reichstagsgebäudes, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschön hausen und dem Haus der Wannsee-Konferenz auch eine Besichtigung der Gedenkstätte Berliner Mauer. In einem ausführlichen Gespräch stellte sich Matthias Hauer den Fragen der Essener Gäste und berichtete von seiner täglichen Arbeit in Berlin und Essen. „Wer mit einer Gruppe in Berlin ist und das Parlament besuchen möchte, kann sich vorab gerne in meinem Büro melden“, so Matthias Hauer.
Weniger Bürokratie, mehr IT-Sicherheit
Die deutsche Wirtschaft boomt. Nach einem starken Schlussquartal 2014 prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2015 ein Wachstum um 2,2 Prozent. Etwa 300.000 neue Jobs sollen in diesem Jahr entstehen. „Das ist ein guter Ausblick“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern kann.“ Ein wichtiger Schritt dahin ist der Abbau unnötiger Bürokratie.
EU-Finanzmarktkommissar in Berlin
Am 27. März war EU-Kommissar Lord Jonathan Hopkin Hill zu einem Austausch mit Finanzpolitikern des Deutschen Bundestages eingeladen. Der Brite ist bei der Europäischen Kommission für die Themen Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig. Hill warb bei den deutschen Parlamentariern vor allem für die Umsetzung der Kapitalmarktunion, durch die insbesondere mehr grenzüberschreitende Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Infrastrukturprojekte ermöglicht werden sollen. In Deutschland funktioniert die Finanzierung durch Banken weit besser als in vielen Teilen Europas, in denen kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups nur sehr schwer Kredite von Banken erhalten, um zu wachsen.
Matthias Hauer: „Bankensektor weiter stabilisiert“
Am 26. März hat Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag eine Rede zur europäischen Einlagensicherung gehalten. Anschließend hat das Parlament das Gesetz zur Einlagensicherung verabschiedet. Konkret verfolgt das Gesetz zwei Ziele: Sparer werden besser geschützt, und der Bankensektor wird weiter stabilisiert. „Das haben wir erreicht“, sagt Matthias Hauer. „Das Geld auf einem deutschen Konto ist bis zu 100.000 Euro gesichert und nun in Sonderfällen sogar bis 500.000 Euro.“ Dieser Fall tritt zum Beispiel ein, wenn durch den Verkauf einer Immobilie oder eine Auszahlung aus einem Sozialplan ein größerer Betrag auf ein Konto eingezahlt wird. „Außerdem kommen Sparer künftig im Schadensfall schneller und unbürokratischer an ihr Geld“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete. „Anstatt nach wie bisher 20 Tagen wird die Entschädigung nun schon
Innenausschuss tagt zum Bleiberecht
Am 23. März hat Matthias Hauer MdB an einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses teilgenommen. Diskutiert wurde ein Gesetzentwurf, nach dem das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht neu geregelt werden sollen. Das Gesetz soll einerseits nachhaltige Integrationsleistungen honorieren und andererseits verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, beenden. Als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss hat Matthias Hauer ebenfalls an der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen, die am 22. und 23. März u.a. zu den Themen Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung stattgefunden hat.
Besserer Schutz für Anleger
Highlights der vergangenen beiden Sitzungswochen im Finanzausschuss: Kleinanlegerschutzgesetz: Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar in erster Lesung über das Kleinanlegerschutzgesetz beraten. Kleinanleger sollen damit in Zukunft besser vor trügerischen oder risikoreichen Angeboten geschützt werden. Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen müssen bald strengere Auflagen erfüllen und besser in ihren Prospekten über das jeweilige Anlageprodukt informieren. Halten sie sich nicht daran, drohen Sanktionen bis zum Vermarktungsverbot für ein Produkt. Neue Transparenzregeln sollen dafür sorgen, dass Kleinanleger künftig selber besser die Risiken einer Anlage einschätzen können. Hochfrequenzhandel: Am 4. März hat sich der Finanzausschuss mit dem Leiter der Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex Deutschland, Michael Zollweg, über den Hochfrequenzhandel ausgetauscht. Die Aufgabe der Handelsüberwachungsstelle ist es, die Marktintegrität zu sichern
Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen
Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt. Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur.
Fachgespräch zum Mindestlohn
Am 2. März hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn eingeladen. Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, diskutierten die Parlamentarier über die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten und die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht. „Die vom SPD-Ministerium geforderten Aufzeichnungspflichten gehen an der unternehmerischen Realität vorbei“, betonte Matthias Hauer MdB. „Der Mindestlohn steht nicht zur Debatte, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen.“ Das Gespräch leiteten der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Reinhard Gönner, Mitglied der Mindestlohnkommission, Karl Schiewerling MdB sowie Max Straubinger MdB.
