Beiträge

Forderungen nach Sofortmaßnahmen zur S-Bahn-Linie 6

In gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium fordern die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, Matthias Hauer und Thomas Jarzombek den Vorstand der Deutsche Bahn AG und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf, Sofortmaßnahmen zur Lösung der massiven Probleme entlang der Strecke der S-Bahn-Linie 6 von Essen über Düsseldorf nach Köln zu ergreifen. Seit einem Hangrutsch im Januar 2024 ist die Bahnstrecke der S6 bei Hösel nicht mehr befahrbar. Gemäß den Angaben der Deutsche Bahn AG wird das frühestens in zwei Jahren der Fall sein. Gerade der betroffene Abschnitt zwischen Essen-Kettwig und Ratingen-Ost war für die einst rund 12.000 täglichen Bahnpendler auf dieser Route von zentraler Bedeutung. Aktuell wird der Alltag der Pendler von ineffizienten Ersatzbussen, zusätzlichen Verkehrsstaus und damit

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Montag, 13. Mai 2024

Interview zum CDU-Bundesparteitag

Matthias Hauer MdB nahm Anfang Mai am 36. CDU-Bundesparteitag in Berlin teil. Dabei wurde unter anderem das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ beraten, das in einem mehr als zweijährigen Prozess erarbeitet und nun durch den Parteitag einstimmig beschlossen wurde. Dem Nachrichtenportal „Der Westen“ hat Matthias Hauer am Rande des Parteitags ein Interview gegeben. Er sprach darin über das neue Grundsatzprogramm, übte Kritik an der Politik der Ampel und äußerste sich auch zur jetzt notwendigen Politik. Das Interview mit dem Essener Abgeordneten können Sie hier (derwesten.de) nachlesen.

Mittwoch, 8. Mai 2024

15. Juni wird nationaler Veteranentag

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären – das hatte die Unionsfraktion zusammen mit den Koalitionsfraktionen beantragt. Ziel des nationalen Veteranentages ist die Würdigung des Einsatzes und des Dienstes aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr. Angestrebt wird eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages mit einer zentralen Feier in Berlin, aber auch die Beteiligung der Länder und Kommunen ist vorgesehen. Zudem soll der Veteranentag durch Bildungs- und Informationsangebote begleitet werden. Die antragstellenden Fraktionen wollen darüber hinaus die Fürsorge bei im Dienst, insbesondere im Auslandseinsatz, erlittenen Schädigungen verbessern. Den gemeinsamen Antrag können Sie hier (bundestag.de) abrufen.

Mittwoch, 24. April 2024

Antisemitismus-Skandal bei Radio Bremen

Nach der Kritik von Matthias Hauer MdB hat Radio Bremen einen skandalösen Beitrag seines Jugendprogramms „Bremen NEXT“ überprüft. Darum geht es: Bremen NEXT kooperiert dabei mit „Muslim Empowerment Bremen“, die auf ihrem TikTok-Account Antisemitismus schüren. Matthias Hauer hat kritisiert, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Rundfunkbeiträgen solche Hetzer unterstützt und ihnen mit öffentlichen Geldern Reichweite beschert. Der kritisierte TikTok-Account von „Muslim Empowerment Bremen“ wurde daraufhin gelöscht und der Instagram-Beitrag um einen Hinweis ergänzt. Mehr dazu können Sie hier (derwesten.de) lesen.

Freitag, 19. April 2024

Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz sollte zurücktreten

Matthias Hauer MdB hat in einem Gastbeitrag den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz gefordert. Hier (ruhrbarone.de) können Sie den Artikel nachlesen. Aydan Özoğuz hatte nach dem Angriff des Irans auf Israel eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Presseberichte über die Rücktrittsforderung können Sie beispielsweise hier (welt.de), hier (sueddeutsche.de) oder hier (bild.de) lesen. Hier (Instagram) bzw. hier (Facebook) können Sie zudem ein Erklärvideo von Matthias Hauer zu dem Thema ansehen.

Donnerstag, 18. April 2024

Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 372 Abgeordnete, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Matthias Hauer MdB hat gegen das Gesetz gestimmt. Über 99 % der Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, mit dem sie geboren wurden – als Frau oder Mann. Hinzu kommen intersexuelle, transsexuelle und nichtbinäre Menschen. Intersexuelle Menschen weisen von Geburt an sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale auf. Sie können – wegen der fehlenden Eindeutigkeit der biologischen Geschlechtszuordnung – bereits heute ihre Geschlechtszuordnung einfach wählen bzw. wechseln, beispielsweise auf die Option „divers“. Bei transsexuellen Menschen weicht das ursprüngliche biologische Geschlecht davon ab, wie sie ihre eigene Geschlechtszuordnung empfinden. Das Gefühl, im falschen Körper geboren zu sein, führt oft zu jahrelangem

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Freitag, 12. April 2024

Wahl in das FIU-Gremium

Der Deutsche Bundestag hat Matthias Hauer MdB in das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit gewählt. Er freut sich darauf, auch in diesem Gremium einen genauen Blick auf die Financial Intelligence Unit (FIU) zu richten. Das Gremium soll zukünftig in höchstens sechsmonatigen Abständen in geheimer Sitzung Fragen zur Arbeit der FIU beantwortet bekommen. Die Einrichtung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle der FIU war angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingend notwendig. Die parlamentarischen Fragen von Matthias Hauer und der Unionsfraktion dazu wurden in der Vergangenheit oft gar nicht beantwortet. Die Union hat das FIU-Gremium daher vehement gefordert. Die klare Erwartung von CDU/CSU ist,

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Donnerstag, 21. März 2024

Kettwiger THG zu Gast

Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB am 11. März im Reichstagsgebäude zum Gespräch getroffen. Er bietet auch anderen Schulklassen an, ihn zum Gespräch in Essen oder Berlin zu treffen – denn es ist sehr wichtig, dass gerade junge Menschen in die politische Debatte einbezogen werden. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer führen möchte, kann hier Kontakt aufnehmen.

Montag, 11. März 2024

Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos

Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten hat die Ampel-Koalition am 23. Februar die Legalisierung von Cannabis beschlossen. 407 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Legalisierung, 226 – darunter auch Matthias Hauer MdB – stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Künftig gehört Cannabis nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei, wobei die Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgt und der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt wird. Damit sorgt die Ampel dafür, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, während wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich liegen bleiben. Dieses Vorgehen ist aus Sicht von Matthias Hauer gesundheitspolitisch fatal und im höchsten

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Freitag, 23. Februar 2024

Kapitalmarkt attraktiver machen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutierten die Abgeordneten des Finanzausschusses am 21. Februar mit Experten zu den Vorschlägen der Unionsfraktion, mit denen die Attraktivität des Kapitalmarktes für Kleinanleger gestärkt werden soll. Diese hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag, den Sie hier finden, kürzlich in den Bundestag eingebracht. Die Vorschläge der CDU/CSU sollen vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission vorgelegten Kleinanlegerstrategie dafür sorgen, dass die Attraktivität des Kapitalmarkts für Privatanleger nicht eingeschränkt und durch weitere bürokratische Auflagen belastet wird. Die Beteiligung einer breiteren europäischen Bevölkerung am Kapitalmarkt befand sich gerade bei jungen Leuten über die letzten Jahre im Aufwind. Diese Entwicklung sollte nach Ansicht der Union politisch unterstützt und nicht unterbunden werden. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich

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Mittwoch, 21. Februar 2024