Neuigkeiten

Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuergerechtigkeit und Europäische Bankenunion

Zwei Wochen lang standen mehrere wegweisende Entscheidungen in der Finanzpolitik auf der Agenda: Am 29. Oktober hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit 50 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart. Damit haben 51 Staaten der Steuerflucht den Riegel vorgeschoben. Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Finanzausschuss des Bundestages in dieser Woche außerdem mit den Veränderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auseinandergesetzt. Geplant ist unter anderem, die Grenze, ab der ein Strafzuschlag zusätzlich gezahlt werden muss, von 50.000 auf 25.000 Euro zu senken. Europäische Bankenunion: Der Deutsche Bundestag hat auch die Grundlage für die Europäische Bankenunion gelegt. Voraussetzung dafür war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken durchlaufen mussten. In einem weiteren Schritt geht es jetzt

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Freitag, 14. November 2014

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek.net

Ernste Debatte um Sterbebegleitung

Sterben in Würde – was heißt das für jeden Menschen? Darüber hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag debattiert. Konkret ging es um die Frage, ob organisierte Sterbehilfe in Deutschland weiterhin verboten bleiben soll. Bisher ist nur die passive Sterbehilfe – also der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen und der Einsatz von Schmerzmitteln, auch wenn sie den Tod beschleunigen – erlaubt. In der vierstündigen Orientierungsdebatte waren sich die Abgeordneten darüber einig, die Palliativmedizin und das Hospizwesen in Deutschland auszubauen – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig zeichnete sich eine Mehrheit für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ab. Umstritten ist jedoch noch die Frage, ob Ärzte den Wunsch eines Patienten zur aktiven Sterbehilfe befolgen dürfen. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema soll bis

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Donnerstag, 13. November 2014

Bürgersprechstunde bei der Messe "Mode, Heim, Handwerk"

16. und 20. November: Bürgersprechstunden mit Matthias Hauer

Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Matthias Hauer bietet gemeinsam mit Lokalpolitikern vor Ort Bürgersprechstunden in seinem Wahlkreis an. „Das ist eine sehr gute Gelegenheit, um persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu klären oder auch Anliegen persönlich zu besprechen“, so der Bundestagsabgeordnete. „So erfahre ich am besten, wo der Schuh drückt. Kommen Sie also gern vorbei!“ Die nächsten Termine: Sonntag, 16. November, 14 Uhr bis 15:30 Uhr Messe Essen: „Mode Heim Handwerk“, am Stand des Deutschen Bundestages Donnerstag, 20. November, 16:30 bis 18:30 Uhr Überruhr: Eingang des Einkaufszentrums in der Schulte-Hinsel-Straße

Montag, 10. November 2014

Gedenken an die Reichspogromnacht

In Erinnerung an die Reichspogromnacht hat Matthias Hauer MdB an der Gedenkfeier in der Alten Synagoge teilgenommen. Der 9. November 1938 markierte den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden hin zur systematischen Verfolgung: Geschäfte, Wohnungen und Synagogen brannten – auch in Essen. „Überall müssen wir deutlich machen, dass Antisemitismus durch nichts zu rechtfertigen ist“, sagte Matthias Hauer im Anschluss an die Gedenkfeier. „Dass heute rund um die Uhr die jüdischen Einrichtungen – auch die Alte Synagoge und die neue Synagoge in Essen – beschützt werden müssen, ist ein schlimmer Zustand. Ich freue mich sehr darüber, dass es wieder jüdisches Leben in Essen gibt.“

Sonntag, 9. November 2014

9. November 1989: „Menschen haben Licht der Freiheit entzündet“

Mit einer besonderen Feier haben die Parlamentarier im Deutschen Bundestag heute dem 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte den Fall der Mauer einen „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Ohne den Mut und Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger in der DDR und die daraus entstandene Bürgerrechtsbewegung hätte es den 9. November 1989 nicht gegeben, betonte er. „Ein Wunder war der Mauerfall aber nicht, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution“, so Lammert. Auf die Einladung des Bundestagspräsidenten hin sang der Liedermacher Wolf Biermann zu Beginn der Debatte ein Lied. Er nannte dieses Lied selbst einen „Mutmacher“ für viele Oppositionelle in der DDR: „Ich weiß, dass manche, die im

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Freitag, 7. November 2014

Elterngeld Plus: Mehr Zeit für Kinder

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über das Elterngeld Plus abgestimmt: Damit können Eltern Familienzeit und Erwerbstätigkeit besser kombinieren. „Heutzutage haben sich die Bedürfnisse junger Eltern geändert“, kommentiert Matthias Hauer die neuen Regelungen, die ab 2015 gelten. „Viele Mütter wollen schon früher wieder in Teilzeit arbeiten. Väter wollen oftmals mehr Flexibilität in ihrer Arbeitszeit, um mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können.“ Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes beruflich in Teilzeit wieder einsteigen wollen, sollen das so genannte „Elterngeld Plus“ doppelt so lange erhalten können wie das aktuelle Elterngeld. Außerdem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, wenn beide Elternteile reduziert arbeiten wollen. Damit setzt die Union ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: den Bedürfnissen der Eltern nach einer

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Freitag, 7. November 2014

Matthias Hauer unterschreibt Ratinggesetz — Matthias Hauer MdB bringt als Berichterstatter im Finanzausschuss sein erstes Gesetz auf den Weg.

Macht von Ratingagenturen wird eingeschränkt

Heute hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ verabschiedet. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Thema zuständig. Ratingagenturen spielen eine zentrale Rolle auf den Finanzmärkten. Sie bewerten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten nach ihrer Bonität – und haben so einen großen Einfluss auf die Entscheidungen auf den Finanzmärkten. Ratingagenturen haben damit auch eine kritische Rolle in der Finanzkrise gespielt. Das aktuelle Gesetz stößt daher wichtige Änderungen an: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker nutzen anstatt sich blind auf die Bewertungen der Agenturen zu stützen. Komplexe Finanzprodukte werden in Zukunft von zwei unterschiedlichen Ratingagenturen bewertet. Auch kleine Ratingagenturen sollen in Zukunft stärker einbezogen werden. Das erhöht die Transparenz und stärkt die weniger großen, europäischen

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Donnerstag, 6. November 2014

Europa auf dem Weg zur Bankenunion

Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt – mit dem Geld der Steuerzahler. Damit soll jetzt Schluss sein. Dafür hat die Europäische Union mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung den ersten Schritt getan: Seit dem 4. November hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über rund 120 große Banken im Euro-Raum, darunter 21 aus Deutschland. Das heißt: Es gibt jetzt eine einheitliche Aufsicht mit den gleichen Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Um die Bankenunion voranzutreiben, wurden in dieser Woche vier Umsetzungsgesetze im deutschen Bundestag beraten. „Sie zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dazu. Voraussetzung für die Bankenunion war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken in den vergangenen Monaten durchlaufen haben.

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Donnerstag, 6. November 2014

Titelseite des Informer-Magazins im November

Informer Magazin über „Ein Jahr im Bundestag“

Ein Jahr im Bundestag: Diesen Termin nahm das Informer-Magazin zum Anlass für eine Titel-Geschichte über Matthias Hauer MdB. In der aktuellen Ausgabe geht es neben dem parlamentarischen Alltag auch um eine Bilanz des ersten Jahres in der Bundespolitik. „Es ist eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, die Interessen von knapp 200.000 wahlberechtigten Essenerinnen und Essenern zu vertreten“, sagte Matthias Hauer gegenüber den Informer-Journalisten. „Dieser Aufgabe versuche ich, jeden Tag gerecht zu werden.“ Es sei die große Chance, die Bundespolitik den Menschen im eigenen Wahlkreis näherzubringen. „Mit der Arbeit in Berlin bewegen wir auch ganz viel für die Menschen in meiner Ruhrgebietsheimat“, so der Bundestagsabgeordnete. Den Beitrag können Sie sich hier anschauen. Als PDF finden Sie hier auch die Titelseite und den

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Samstag, 1. November 2014

Reformationstag in Essen

Auf Einladung von Superintendentin Marion Greve war Matthias Hauer MdB am 31. Oktober im Bergmannsdom in Katernberg bei der Reformationsfeier der Evangelischen Kirche zu Gast. Sie stand unter der Überschrift „Tue Deinen Mund auf für die Stummen“ (Bibel: Sprüche 31,8); der evangelische Theologe und ehemalige Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Konrad Raiser, predigte zum Jahres-thema der Evangelischen Kirche in Deutschland „Reformation, Macht und Politik“. Beim anschließenden Abend der Begegnung – den Matthias Hauer auch gemeinsam mit Bürgermeister Franz-Josef Britz besuchte – gab es Bilder einer Kinderkunstaktion der Evangelischen Jugend zu bestaunen. Thema der Aktion: „Reformation und Politik“.

Freitag, 31. Oktober 2014