Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die heutige parlamentarische Sitzung. In den beiden letzten Sitzungswochen dieses Bundestages stehen noch viele Gesetzesvorhaben an. © Deutscher Bundestag

Mehr Geld für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegedienstleister nur dann mit der Pflegekasse abrechnen dürfen, wenn sie ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe bezahlen. Diese Regelung gilt ab 1. September 2022. Zugleich werden Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bei steigenden Kosten entlastet. Die Pflegeversicherung soll dafür einen gestaffelten Zuschlag bezahlen, der mit der Dauer der Pflege steigt: So trägt die Pflegekasse im ersten Jahr fünf Prozent, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils an den Kosten der Pflege. „Das entlastet vor allem Familien, die durch eine längere Pflegebedürftigkeit in  einem Heim

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Aus Haarzopf nach Berlin: Feodora Lüdemann hat in der vergangenen Woche ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer im Deutschen Bundestag absolviert.

Einblick in die politische Arbeit

Anfang Juni hat Feodora Lüdemann ein einwöchiges Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Die 16-jährige Schülerin aus Haarzopf besucht die 11. Klasse und legt nächstes Jahr ihr Abitur an der Goetheschule ab. Sie berichtet: „Neben meinem Engagement bei Jungen Union Essen überlege ich auch beruflich, eine politische Richtung einzuschlagen. Das Praktikum hat mir die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Unter anderem war ich bei Zeugenvernehmungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss dabei und habe die Plenardebatte zur Maskenaffäre live miterlebt. Am meisten hat mich beeindruckt, wie viel mehr Gesetze im Parlament bearbeitet werden als man mitbekommt. So wurden in der Online-Sitzung des Finanzausschusses, in dem Matthias Hauer mitarbeitet, über 40 Gesetzentwürfe beraten. Es war auch spannend, die

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Matthias Hauer im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses

Im Fokus: Geldwäsche-Verdacht

In seiner vorletzten Sitzung hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Zeugenvernehmungen abgeschlossen: Dabei stand eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Commerzbank aus dem Frühjahr 2019 im Mittelpunkt. Trotz strafrechtlicher Relevanz hatte die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die dem Finanzministerium untersteht, diese sowie 31 weitere Meldungen erst nach der Wirecard-Pleite an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Den Aussagen von Finanzstaatssekretär Bösinger und FIU-Chef Schulte, wonach kein Bezug zum deutschen Rechtsraum erkennbar gewesen wäre, widersprach Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl vehement. „Die Meldung war sehr detailliert, sie wurde auf dem Goldtablett präsentiert und hätte unverzüglich weitergegeben werden müssen“, so das Fazit von Unions-Obmann Matthias Hauer.

Am 9. Juni hat Matthias Hauer seine zweite Impfdosis im Paul-Löbe-Haus erhalten. Er hat die Impfung mit dem Moderna-Impfstoff gut vertragen.

Knapp die Hälfte geimpft

Am 7. Juni wurde die bundesweite Priorisierung für die Corona-Impfung aufgehoben. Das heißt, dass sich nun alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, wenn sie das möchten. Bereits vor Aufhebung der Priorisierung wurden knapp 280.000 Essenerinnen und Essener einmal geimpft, das entspricht einer Impfquote von 47,7 Prozent (Stand: 07.06.2021, Quelle: Stadt Essen). „Die unterschiedlichen Maßnahmen des Bundes haben Wirkung gezeigt. Trotz aller Herausforderungen sind wir auf einem guten Weg bei der Bekämpfung des Coronavirus“, sagt Matthias Hauer MdB. In NRW wurden bis zu diesem Zeitpunkt 48,3 Prozent der Bevölkerung mit den vom Bund bereitgestellten Impfstoffen mindestens einmal geimpft (Stand: 07.06.2021, Quelle: BMG). „Es ist weiterhin Vorsicht geboten, dennoch habe ich die Hoffnung, dass wir bald zu mehr Normalität zurückkehren können“,

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Marie-Luise Dött MdB und Matthias Hauer MdB tauschen sich mit den Bundestagskandidaten aus dem Ruhrgebiet aus. Dirk Alexander Stahns löst Dr. David Schumann als Geschäftsführer der AG Ruhrgebiet ab.

AG Ruhrgebiet: Bundestagskandidaten zu Gast

Am 31. Mai hat Matthias Hauer MdB als Sprecher die Sitzung der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geleitet. Neben den aktuellen Mitgliedern der AG waren die Bundestagskandidaten aus dem Ruhrgebiet als Gäste der virtuellen Sitzung eingeladen. „Die AG Ruhrgebiet ist eine hervorragende Plattform für Bundestagsabgeordnete um sich zu vernetzen, wichtige Themen aus unserer Region zu besprechen und sich gemeinsam für das Ruhrgebiet einzusetzen“, erklärt Matthias Hauer. Inhaltlich waren die anstehende Bundestagswahl, das örtliche Handwerk und das Transparenzregister Themen der letzten Sitzung. Die Arbeitsgruppe bündelt und koordiniert die regionalspezifischen Interessen des Ruhrgebiets. Seit dem 1. Juni ist Dirk Alexander Stahns der neue Geschäftsführer. Derzeit sind neben Matthias Hauer die Abgeordneten Marie-Luise Dött MdB aus dem Wahlkreis Oberhausen-Wesel III und Paul

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Tag der kleinen Forscher 2017 in der „Arche Noah“ in Überruhr

Spende: Material für Experimente

Auch in diesem Jahr engagiert sich Matthias Hauer MdB am „Tag der kleinen Forscher“:  „Ich möchte  interessierte Kitas, Grundschulen und Horte in meinem Wahlkreis mit einer Spende unterstützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Pädagoginnen und Pädagogen können die Geldspende nutzen, um Material für Experimente anzuschaffen. Der bundesweite Aktionstag zur frühen MINT-Bildung steht dieses Jahr unter dem Motto „Papier – das fetzt!“. Matthias Hauer hatte in der Vergangenheit immer am Aktionstag mit den Kindern experimentiert und die Materialien gestiftet. Ein persönlicher Besuch ist allerdings angesichts der Pandemie voraussichtlich nicht möglich. Einrichtungen, die sich über eine Spende freuen würden, werden gebeten, sich mit einer Kurzbeschreibung des geplanten Projekts an matthias.hauer@bundestag.de zu wenden.

Monatelange intensive Arbeit sind in dieses Gesetz gemündet: Matthias Hauer MdB spricht im Plenum zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. © Thomas Köhler, phototek

Schärfere Regeln für den Finanzmarkt

Mit Hochdruck arbeitet der Bundestag auch vor Ende der Legislaturperiode an mehreren Gesetzesvorhaben: So sind allein in der vergangenen Woche über zwei Dutzend Gesetze abgeschlossen worden, u.a. das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, für das Matthias Hauer MdB in der Unionsfraktion zuständig ist. „Hunderte Stunden Beweisaufnahmen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Beratungen und Anhörungen im Finanzausschuss sowie harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind in dieses Gesetz eingeflossen“, berichtet der Essener Abgeordnete. „Unser Ziel ist es, dass sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholen kann. Dafür haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums entscheidend nachgeschärft.“ Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz Auch in dieser Sitzungswoche hat sich der Bundestag mit der Corona-Pandemie befasst und das Infektionsschutzgesetz angepasst. So werden per Flugzeug nach Deutschland Einreisende künftig bereits vor

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Ausweis und Smartphone werden enger verknüpft.

Ausweis auf dem Smartphone

Der Ausweis kommt auf das Smartphone: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät verabschiedet. Damit wird die Online-Ausweisfunktion ab September auf das Smartphone gebracht und die digitale Legitimation gegenüber der Verwaltung ermöglicht. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Egal, ob jemand zukünftig einen Bildungskredit benötigt oder ein Führungszeugnis erhalten möchte – er kann solche Dienstleistungen künftig mobil oder von zuhause aus in Anspruch nehmen“, sagt Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Digitalausschuss.

Regierungsbefragung: Matthias Hauer MdB hinterfragt das Verhalten von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. © Deutscher Bundestag

Olaf Scholz zu Steuerbetrug befragt

In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Matthias Hauer MdB thematisierte das Verhalten des Ministers als ehemaligem Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug. Banken und Investoren haben dabei Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Matthias Hauer fragte Olaf Scholz, warum er damals eine Forderung der Hamburger Finanzbehörde über 47 Millionen Euro-Forderung – von den Bankern illegal erlangtes Steuergeld – sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen wollte. Scholz hatte sich mehrfach mit Bankern getroffen, während gegen diese wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. „Scholz hat beide Fragen nicht beantwortet – das sagt alles

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Bessere Regeln für den Finanzmarkt: Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am Donnerstag im Deutschen Bundestag  © Thomas Köhler, phototek

Finanzmarkt: Schärfere Regeln nach Wirecard

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet. „Damit ziehen wir konsequente Lehren aus dem Wirecard-Skandal“, betont der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Bei dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard wurden über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht und Umsätze erfunden. Es war der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – unter den Augen von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern. „Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, so Hauer. Dafür hat die Union den Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft. „Wir sorgen für einen echten Neuanfang bei der Bekämpfung von Bilanzbetrug: mit gebündelten Kompetenzen bei der Finanzaufsicht BaFin“, so Hauer. „Als Union konnten wir zudem

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