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Matthias Hauer: Olaf Scholz trifft Hauptverantwortung im Wirecard-Skandal

Der 3. Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen Höhepunkt mit der Befragung der politischen Spitzen erreicht. An vier Tagen standen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort. Befragt wurden in dieser Woche zudem u.a. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies. „Die politische Verantwortung liegt klar bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, betont Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. „Die Vernehmungen offenbaren eine erschreckende Tatenlosigkeit des Bundesfinanzministeriums bei den Themen Bilanzkontrolle, Finanz- und Geldwäsche sowie Mitarbeitergeschäfte. Das Bundesfinanzministerium hat beim Versagen der Behörden weggeschaut.“ Scholz hingegen wies bei der Befragung jegliche Verantwortung für den Skandal um Wirecard zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender geschädigter Wirecard-Anleger“, kommentierte Matthias Hauer.  „Olaf

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E-Mails: Scholz enthält Beweise vor

Vizekanzler Olaf Scholz wollte dem Untersuchungsausschuss womöglich relevante E-Mail-Korrespondenz im Fall Wirecard verheimlichen. Das ergab die Vernehmung des Bundesfinanzministers am 22. April. „Olaf Scholz hat entgegen eigener Aussagen auch von seiner privaten E-Mail-Adresse Wirecard-relevante Nachrichten verschickt“, sagte Matthias Hauer MdB. Das konnte der Essener Abgeordnete anhand von drei Mails nachweisen, die dem Untersuchungsausschuss nur als Beifang vorgelegt wurden. Weil private Korrespondenz nicht automatisch in den Beweisakten enthalten ist, ist fraglich, welche anderen privaten Nachrichten Scholz den Abgeordneten ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt hat. „Das Finanzministerium hat dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt – aber das ist eine neue negative Qualität“, stellte Hauer fest.

Bundespressekonferenz zu Wirecard

Die Unionspolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben am 14. April vor der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz der Ermittlungen gezogen. In seinem Eingangsstatement übte Matthias Hauer MdB deutliche Kritik an der Finanzaufsicht BaFin und dem Bundesfinanzministerium: Die Aufsicht habe versagt. „In vielen Bereichen hat die BaFin nicht gehandelt“, sagte er. Ein weiterer fataler Fehler sei das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot gewesen. Damit wurde dem Markt suggeriert, dass bei Wirecard alles in Ordnung sei. „Das geschah vor den Augen des Bundesfinanzministeriums und das Ministerium hat weggesehen“, so Hauer. Als oberste Aufsichtsbehörde über die BaFin stehe das Ministerium und damit insbesondere der Bundesfinanzminister in der Verantwortung. Der Essener Bundestagsabgeordnete, der im Untersuchungsausschuss als Obmann für die Unionsfraktion tätig ist, übte auch deutliche Kritik am fehlenden

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Neuer BaFin-Chef für klare Regeln

In einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses hat sich Mark Branson am 14. April erneut den Fragen der Fachpolitiker gestellt. Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollte u.a. darlegen, wie er den geplanten Kulturwandel der BaFin gestalten will und wie künftige Compliance-Regeln aussehen sollen. Dabei trat der 52-jährige Brite deutlich für „sehr klare Regeln“ ein. In der Diskussion um das geplante Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) befürwortete er eine einstufige Bilanzkontrolle, wie sie Matthias Hauer auch für die Union gefordert hatte. Der Wechsel an der Spitze der BaFin war eine Folge aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard. Knapp 100 interessierte Zuschauer nahmen an der Online-Sitzung mit Mark Branson teil. Matthias Hauer hatte sich dafür eingesetzt, das Gespräch

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