Neuigkeiten

Matthias Hauer MdB vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Februar. Am Donnerstag waren u.a. DPR-Präsident Edgar Ernst und BaFIn-Referatsleiter Hans Martin Lang als Zeugen geladen.

Wirecard: Widersprüche bei BaFin-Zeugen

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag zuerst den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, vernommen. Im Februar 2019 hatte die BaFin eine DPR-Prüfung der Wirecard-Bilanzen veranlasst. Ernst schilderte, dass die DPR kaum Betrugsfälle aufdecken könne, weil sie auf Mitwirkung der geprüften Unternehmen angewiesen sei. „Die BaFin wird uns erläutern müssen, weshalb sie sich dennoch an die DPR wandte, obwohl diese keine forensischen Möglichkeiten hatte“, so Matthias Hauer. Weitere Zeugen waren unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aus Hessen und BaFin-Mitarbeiter Hans Martin Lang. Referatsleiter Lang hatte auf eine Anfrage der Bezirksregierung von Niederbayern zur Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG erst nach drei Monaten reagiert. Matthias Hauer wies darauf hin, dass dessen Aussage im Widerspruch zu einem

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Freitag, 12. Februar 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung zur Pandemie

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder

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Freitag, 12. Februar 2021

Wie geht es weiter mit der BaFin? Auf Drängen von Matthias Hauer MdB kam der Verwaltungsrat bereits vorzeitig am Mittwoch zu einer Sitzung online zusammen.

Finanzaufsicht neu aufstellen

Zu einer Sondersitzung kam der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch online zusammen. Als Mitglied im Verwaltungsrat hatte Matthias Hauer MdB darauf gedrängt, die ursprünglich später terminierte Sitzung vorzuziehen. „Die Schwachstellen der BaFin müssen schnellstmöglich beseitigt werden“, betont Hauer. Felix Hufeld hatte Ende Januar seinen Rückzug von der BaFin-Spitze erklärt, ebenso Vizechefin Elisabeth Roegele. Ein Bericht zum internen Kontrollverfahren für Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG war dem Rückzug vorangegangen. Zudem liegen Ergebnisse einer Untersuchung zur Aufsichtsstruktur der BaFin vor, die die Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführt hat. Flankiert wird die BaFin-Reform durch gesetzliche Änderungen im geplanten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), für das Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig ist.

Donnerstag, 11. Februar 2021

Seit Monaten finden zahlreiche Termine digital statt – hier nimmt Matthias Hauer an einer Videokonferenz aus dem Homeoffice teil.

Unternehmen auf Hilfe angewiesen

In der vergangenen Woche fanden pandemiebedingt viele Termine digital statt. Wie viele andere auch, hat Matthias Hauer MdB deshalb oft aus dem Homeoffice gearbeitet. Ein zentrales Thema ist der Lockdown, der viele Unternehmen vor sehr große Herausforderungen stellt. Matthias Hauer hat dazu Gespräche mit verschiedenen kleinen und mittelständischen Unternehmen geführt. Zudem hat er sich mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) über die Wirtschaftshilfen ausgetauscht. „Der Lockdown ist eine wichtige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. Darum muss den Unternehmen, die davon betroffen sind, schnell und nachhaltig geholfen werden“, erklärt Matthias Hauer. Der Bundestagsabgeordnete hat sich mehrfach für eine Beschleunigung der Auszahlungen eingesetzt. Seit dem 10. Februar können Unternehmen die Überbrückungshilfe III online beantragen.

Montag, 8. Februar 2021

„Ich bin Matthias Hauer und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Kampf gegen Krebs oberste Priorität erhält“, so lautet das Statement des Bundestagsabgeordneten zum Weltkrebstag.

Krebsbekämpfung muss Priorität erhalten

Am 4. Februar hat zum 21. Mal der Weltkrebstag unter dem Leitspruch #IchBinUndIchWerde stattgefunden. Auch in diesem Jahr hat Matthias Hauer MdB an der Aufklärungskampagne der Deutschen Krebshilfe teilgenommen. „Jedes Jahr erkranken in Deutschland 510.000 Menschen neu an Krebs – Tendenz steigend. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass der Kampf gegen Krebs oberste Priorität erhält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Über vier Millionen Menschen leben mit der Krankheit. Rund 40 Prozent aller Krebsfälle könnten durch eine gesunde Lebensweise vermieden werden. Die Deutsche Stiftung zur Erforschung von Krebskrankheiten (DeSEK) hat ihren Sitz in Essen. Sie treibt die Krebsgrundlagenforschung gemeinsam mit dem Institut für Zellbiologie (Tumorforschung) – kurz IfZ genannt – am Universitätsklinikum voran. „Das IfZ hat mit seiner Grundlagenforschung bereits zahlreiche Erkenntnisse

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Freitag, 5. Februar 2021

Hinter den Kulissen: Matthias Hauer während des Livestreams

Live-Dialog auf Instagram

Am 2. Februar hat eine digitale Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer stattgefunden. Über Instagram hat Matthias Hauer in einem Livestream von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss Wirecard berichtet und Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer beantwortet. „Kontaktbeschränkungen sind weiterhin wichtig, deshalb sind Livestreams eine Möglichkeit für den direkten Dialog“, so Matthias Hauer. In Zukunft wird der Bundestagsabgeordnete regelmäßig über Instagram und Facebook im Livestream von den Sitzungswochen in Berlin berichten sowie zu Themen aus Essen Stellung nehmen. Die Termine für die Livestreams werden über die sozialen Medien angekündigt. Ende Februar wird er als Gast in den Podcasts „Die Wirtschaftsreporter – Der Podcast aus NRW“ und „Gegenwartsgeplapper“ zu hören sein.

Mittwoch, 3. Februar 2021

Zwischen den Vernehmungen geht es kurz an die frische Luft.

Zatarra: Leerverkäufer befragt

Im Februar 2016 veröffentlichte eine bis dahin unbekannte Research-Firma eine vernichtende Analyse der Wirecard AG, die den Aktienkurs des Konzerns einstürzen ließ. In dem „Zatarra-Report“ erhoben die Verfasser unter anderem Vorwürfe der Korruption und der Geldwäsche. Per Video war dem Untersuchungsausschuss am Freitag Matthew Earl, einer der Verfasser, aus London zugeschaltet. Er sah sich nach der Veröffentlichung der Analyse staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nachdem die BaFin ihn wegen des Verdachts der Marktmanipulation angezeigt hatte. Damit hätte die BaFin Kritiker diskreditiert und sich auf die Seite des Unternehmens geschlagen, obwohl sie in dem rein auf öffentlich zugänglichen Informationen basierenden Bericht keinerlei inhaltliche Fehler festgestellt habe, führte Earl auf Nachfrage von Matthias Hauer aus.

Freitag, 29. Januar 2021

Direkter Dialog: Matthias Hauer MdB im Livestream

Digitale Bürgersprechstunde

Am 2. Februar lädt Matthias Hauer MdB um 17.30 Uhr zu einer digitalen Bürgersprechstunde ein. Pandemiebedingt wird die Bürgersprechstunde als Livestream über die Plattform Instagram stattfinden. Unter der Leitfrage „Was macht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag?“ wird Matthias Hauer von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss Wirecard berichten und anschließend Fragen beantworten. „Über viele Kanäle informiere ich regelmäßig über meine Arbeit in Essen und Berlin. Dieser Dialog wird am Dienstag im „Instagram Live“-Format fortgesetzt. Selbstverständlich können Sie mich auch auf andere Themen, die Ihnen wichtig sind, ansprechen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Unabhängig davon ist Matthias Hauer jederzeit für Sie ansprechbar – nutzen Sie dafür gerne die Kontaktmöglichkeiten hier.

Freitag, 29. Januar 2021

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Wirtschaftshilfe schneller auszahlen

Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier.

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Freitag, 29. Januar 2021

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen.

Wirecard: Monatelanges Zögern der BaFin

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat auch in dieser Sitzungswoche getagt – in über 16-stündiger Sitzung am Donnerstag sowie achtstündiger Sitzung am Freitag. Dabei wurden acht Zeugen vernommen. Der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters, Alexander von Knoop, verweigerte die Aussage mit Verweis auf laufende Strafverfahren, während die weiteren Zeugen ausgiebig vernommen werden konnten. Der Schwerpunkt der Sitzung lag im Bereich Geldwäsche. Weder die Bezirksregierung Niederbayern noch die BaFin hält sich für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard-Holding für zuständig. Die Bezirksregierung fragte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der BaFin nach und erhielt monatelang keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfragen. Nachdem die BaFin mitteilte, selbst nicht zuständig zu sein, stellte die Bezirksregierung ebenfalls eigene Unzuständigkeit fest. „Dass eine finanzlastige Holding aus dem DAX 30 mit intensivem Auslandsbezug

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Freitag, 29. Januar 2021