Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. März ein Experten-Fachgespräch durchgeführt – auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Die Kommunal- und Bundespolitiker schilderten Vertretern des Zolls und der Familienkassen die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug zulasten unseres Sozialstaates und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle: Gegen diese will die Unionsfraktion effektiver vorgehen. „Dafür brauchen wir den Erfahrungsschatz der kommunalen Ebene.

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Gedenken an Dr. Klaus Kinkel

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 4. März verstorbenen früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Dr. Klaus Kinkel hat Matthias Hauer MdB des ehemaligen FDP-Politikers gedacht. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte Kinkel die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgeprägt. Zu Beginn der Plenarsitzung am 14. März hatte sich der Deutsche Bundestag außerdem zu Ehren von Klaus Kinkel erhoben. In seiner Ansprache würdigte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Kinkel mit den Worten: „Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat.“

Christiane Schmitz (l.), Frank Müller MdL und Vera Luber mit Matthias Hauer MdB

Eröffnungsfeier im VKJ-Kinderhaus

Zur Eröffnungsfeier des „VKJ-Kinderhauses am Wasser“ hat sich Matthias Hauer MdB am 16. März die Einrichtung angeschaut und mit deren Leiterin Christiane Schmitz ausgetauscht. „Ich freue mich über eine so schöne Kita und das zusätzliche Betreuungsangebot in Kettwig“, sagte der Essener Abgeordnete. „Der Bund hat in der vergangenen Legislaturperiode schon viel getan, um die Kommunen bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Aber noch immer sind Kita-Plätze in Essen knapp und jedes neue Angebot sehr willkommen.“ Seit August 2018 werden am Kettwiger Ruhrbogen 74 Kinder ab einem Jahr betreut. Mit Piratenspielen, Schiffe falten und Schatzsuche wurde die Eröffnung nun gefeiert. Der Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet (VKJ) führt mit der Kettwiger Kita insgesamt 23 Kinderhäuser in NRW.

Essener SauberZauber: Aufräumen in Überruhr

Sauberer Spielplatz in Überruhr: Gemeinsam mit Spielplatzpate Andreas Walter, dem örtlichen CDU-Chef Thomas Ziegler und anderen Aktiven der CDU Überruhr hat Matthias Hauer MdB am 16. März erneut die SauberZauber-Aktion der Stadt Essen unterstützt und rund um den Spielplatz Hattingswiese aufgeräumt. Matthias Hauer beteiligt sich jedes Jahr an der stadtweiten Aufräum-Aktion. „Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die Jahr für Jahr dabei mitmachen und auch in diesem Jahr wieder engagiert zu Zange und Müllsack gegriffen haben“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete.

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 11. März die Potentiale der Blockchain-Technologie diskutiert.

Blockchain-Technologie nutzen

Am 11. März hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. „Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem sehr frühen Stadium befindet, muss heute der Grundstein dafür gelegt werden, damit dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann“, sagt dazu der im Finanzausschuss zuständige Berichterstatter Matthias Hauer MdB. Die Umsetzung der Blockchain-Strategie in Deutschland soll u.a. dazu beitragen, die Abwanderung von Start-Ups ins europäische und außereuropäische Ausland abzuwenden.

Am 14. März hat Matthias Hauer MdB im Plenum zur EU-Prospektverordnung gesprochen – damit soll die Finanzierung für mittelständische Unternehmen erleichtert werden. © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Innovative Ideen leichter finanzieren

Den Mittelstand stärken und die Finanzierung von Innovationen erleichtern – dazu hat Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion am 14. März eine Rede gehalten. „Der Mittelstand ist der Motor für unsere Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Damit der Motor läuft, brauchen Unternehmen früher oder später frisches Kapital: um zu wachsen, um neue Märkte zu erschließen, um neue Produkte zu entwickeln“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. In Erster Lesung hat deshalb der Deutsche Bundestag beraten, wie die EU-Prospektverordnung im deutschen Recht verankert werden kann. „Das Ziel ist, Unternehmen zu erleichtern, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken“, betont Matthias Hauer. So soll zum Beispiel die Erstellung von Wertpapierprospekten einfacher und die Prospekte sollen nutzerfreundlicher gestaltet

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AG Ruhrgebiet im Gespräch

Am 14. März hat sich der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer mit den CDU-Abgeordneten Marie-Luise Dött (Oberhausen/Wesel), Oliver Wittke (l., Gelsenkirchen) und Paul Ziemiak (Herne/Bochum) zum gemeinsamen Austausch getroffen. Thematisch ging es dabei neben der aktuellen politischen Lage auch um die Auswirkungen der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf das Ruhrgebiet. Derzeit vertreten die vier Abgeordneten das Ruhrgebiet im Deutschen Bundestag. In jeder ersten Sitzungswoche im Monat treffen sich die Ruhrgebietsabgeordneten, um aktuelle Themen zu besprechen, die für die Metropolregion Ruhr relevant sind. Die Arbeitsgruppe bündelt und koordiniert so die regionalspezifischen Interessen des Ruhrgebiets.

Praktikant Felix Engelhard mit Matthias Hauer MdB im Übergang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit

Für drei Wochen unterstützt Felix Engelhard aktuell das Berliner Team von Matthias Hauer MdB. „Nachdem ich bereits ein Praktikum im Landtag von Nordrhein-Westfalen absolvieren konnte, freue ich mich nun über Einblicke in die Bundespolitik. Als angehender Rechtswissenschaftler ist für mich besonders interessant, einen potentiellen Tätigkeitsbereich aus nächster Nähe kennenzulernen und mit Matthias Hauer einen Juristen im politischen Alltag begleiten zu dürfen. Der Blick hinter die Kulissen, in die Ausschüsse und insbesondere auch Arbeitsgruppen, also dorthin, wo die gesetzgeberische Detailarbeit abseits der öffentlichen Plenardebatten stattfindet, war dabei besonders spannend. Ein weiteres Highlight bislang war sicher auch die Diskussionsrunde mit Paul Ziemiak, bei der ich die Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem neuen CDU-Generalsekretär hatte“, so Felix Engelhard.

Prävention und Diagnostik in Essen

Labormedizin, Zytologie, Dysplasie und Humangenetik – darum geht es am Amedes-Standort in der Essener Innenstadt. Über 150 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich dort um Prävention und Diagnostik. Am 8. März hat Matthias Hauer MdB die Medizinischen Versorgungszentren dort besucht. Dr. Ruth Fischer-Bieniek (Labormedizin), Prof. Dr. Bernd Eiben (l., Genetik) und Dr. Matthias Stamm (Zytologie/ Dysplasie) führten den Essener Bundestagsabgeordneten durch die über 3.000 qm großen Räumlichkeiten direkt am Willy-Brandt-Platz. Bei der anschließenden Diskussion ging es auch um das Terminservice und Versorgungsgesetz, das am 14. März verabschiedet worden ist.

  • Talkgäste und Funktionsträger der CDU Recklinghausen: Lothar Hegemann, Lars Tottmann, Olaf Kröck, Christian Gehling, Frank Predeck, Anke Engbert und Christoph Tesche (v.l.n.r.) mit dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer
  • Matthias Hauer MdB mit Anke Engbert – Als Moderatorin führte die stellvertretende Vorsitzende der CDU Recklinghausen-Hochlar durch eine der Talkrunden.

Fisch & Talk: Matthias Hauer zu Gast bei der CDU Recklinghausen-Hochlar

Bereits zum 30. Mal hat die CDU Recklinghausen-Hochlar am 8. März zu ihrem traditionellen Fischessen am Freitag nach Aschermittwoch eingeladen. Höhepunkt der Veranstaltung, die jährlich von etwa 200 interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht wird, waren auch in diesem Jahr die Talkrunden. Als Referenten für eine dieser Talkrunden hatte die CDU Hochlar Matthias Hauer MdB eingeladen. Rede und Antwort stand der Essener Bundestagsabgeordnete unter anderem zum Brexit und zur Grundsteuer – aktuelle bundespolitische Themen, die auch seine tägliche Arbeit im Finanzausschuss betreffen. Einen deutlichen Appell richtete Matthias Hauer an die Zuhörerinnen und Zuhörer mit Blick auf die anstehende Europawahl: „Bei keiner anderen Wahl ist die Wahlbeteiligung niedriger. Wir dürfen Europa nicht den Feinden Europas überlassen.“

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