Neuigkeiten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht zum Infektionsschutzgesetz sowie zu den geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung des Corona-Virus. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Milliardenschwere Hilfe: Unterstützung vom Bund in der Corona-Krise

In einem Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet, um die Corona-Krise zu bewältigen. Hier einzelne Maßnahmen im Überblick: Kurzarbeitergeld Bereits in der vergangenen Woche sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Sie gelten rückwirkend ab 1. März 2020 und vorerst bis zum 31. Dezember 2020. So ist es ausreichend, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (anstatt bisher ein Drittel), um Kurzarbeit zu beantragen. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Zeitarbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten. Wirtschaft stabilisieren Zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen werden 600 Milliarden Euro in einem Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen bereit gestellt: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenziellen

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Donnerstag, 26. März 2020

Corona-Virus: Informationen und Unterstützung vom Bund

Das Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es sind vor allem gesundheitliche Fragen, die besonders drängen. Allerdings stehen viele auch vor wirtschaftlichen oder organisatorischen Herausforderungen: Wer betreut die Kinder? Wer kommt für Verdienstausfälle auf? Welche Förderinstrumente bestehen, um Unternehmen und Selbstständige bei Bedarf zu unterstützen? Um den Auswirkungen des Virus entgegenzuwirken, hat der Bund eine Reihe von Maßnahmen, wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, beschlossen. Im Folgenden haben wir eine Übersicht über aktuelle rechtliche Fragen und die Unterstützung durch den Bund zusammengestellt. KURZARBEITERGELD Hotline der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld: 📞 0800 4555 20. Mehr Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/…/corona-virus-informationen-… Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/…/merkblatt-8a-kurzarbeiterge… Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND

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Mittwoch, 18. März 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung zur Bekämpfung des Corona-Virus am 4. März im Deutschen Bundestag © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Ausbreitung verlangsamen

Bis zu einer Milliarde Euro will der Bund für Forschung und Ausrüstung im Gesundheitssektor mobilisieren, um das Corona-Virus (COVID-19) zu bekämpfen. Das hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in dieser Woche angekündigt. „Das Corona-Virus ist gesundheitlich wie auch wirtschaftlich eine Herausforderung“, sagte Brinkhaus und fügte hinzu: „Wir sind wesentlich besser aufgestellt als viele andere Länder.“ Am vergangenen Sonntag hat der Koalitionsausschuss konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Wirtschaft gefasst. Dazu gehören u.a. ein flexiblerer Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- und Verkehrsprojekte. Alle beschlossenen steuerlichen Maßnahmen gehen auf die Initiative und Vorarbeiten der CDU/CSU-Fraktion zurück. „Wir wollen mit kluger Unterstützung die Planungssicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schützen“, betonte Brinkhaus. Forschung

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Freitag, 13. März 2020

Stefan Klapperich und Matthias Hauer nach der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages

Praktikant Stefan Klapperich berichtet

Im März hat der 20-jährige Student Stefan Klapperich ein zweiwöchiges Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Von seinen Erfahrungen erzählt er wie folgt: „Als Student der Philosophie, Politik und Ökonomik und als CDU-Parteimitglied bin ich politisch sehr interessiert. Daheim erfahre ich vor allem in den Medien, was iIm Bundestag aktuell Thema ist. Daher bin ich Herrn Hauer sehr dankbar, dass er mir einen Einblick hinter die Kulissen des politischen Berlins ermöglicht hat. Es war sehr spannend, die Arbeitsgemeinschafts- und Ausschusssitzungen der Bereiche Digitale Agenda und Finanzen sowie mehrere Plenarsitzungen zu besuchen. Auch die Arbeit im Hintergrund war sehr interessant: So konnte ich beispielsweise erfahren, wie sich die Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter von Matthias Hauer gestaltet und was

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Freitag, 13. März 2020

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d)

Stellenausschreibung in Vollzeit (39 Stunden/Woche) Für mein Wahlkreisbüro in Essen suche ich ab sofort einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Vollzeit zur Unterstützung meiner Tätigkeit in Essen. Die Stelle ist zunächst befristet bis zum Ende der 19. Wahlperiode. Aufgabenschwerpunkte: – Inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Terminen – Begleitung zu Terminen (auch abends und/oder an Wochenenden) – Beantwortung von Bürgeranfragen und Recherche zu Wahlkreisthemen – Organisation von Bürgersprechstunden und Veranstaltungen – Verfassen von Beiträgen für die Homepage und die weitere Öffentlichkeitsarbeit – Alltägliche Büroarbeiten (z.B. Korrespondenz, Führen des Kalenders, Terminkoordination) Anforderungsprofil: – Erfolgreicher Hochschul- oder Fachhochschulabschluss – Fundierte Kenntnisse der parlamentarischen und politischen Abläufe in Deutschland – Freundliches, souveränes und verbindliches Auftreten – Sehr gute Ausdrucksweise in Wort und Schrift – Sicherer Umgang

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Donnerstag, 12. März 2020

Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Innovationsstandort Deutschland

Am Mittwoch hat der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Prof. Dr. Uwe Cantner, die Ergebnisse des EFI-Gutachten 2020 im Auschuss Digitale Agenda vorgestellt. Die Expertenkommission berichtet darin im Auftrag der Bundesregierung über die aktuelle Entwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland. Schwerpunkte in diesem Jahr sind der Innovationsstandort Ostdeutschland – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, Cybersicherheit sowie der Technologie- und Wissenstransfer mit China. Die Expertenkommission empfahl, den Fokus der Innovationsförderung zum einen auf exzellente Innovationsprojekte zu legen und zum anderen dabei strukturschwache Regionen zu berücksichtigen. Weiterhin sollen durch die neue Qualität von Cyberangriffen vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote bereitgestellt werden. Daneben spricht sich das Gremium für einen zügigen Aufbau der Cyberagentur aus, um

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Mittwoch, 11. März 2020

Katharina Sell mit Matthias Hauer MdB in einem Sitzungsraum gegenüber dem Reichstagsgebäude
Katharina Sell zu Beginn des Ausschusses Digitale Agenda im Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses. Die 20-Jährige aus Holsterhausen hat an der B.M.V.-Schule ihr Abitur abgelegt und studiert derzeit im sechsten Semester Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Dort engagiert sie sich unter anderem im Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Sie möchte sich voraussichtlich in den Bereichen Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht spezialisieren.

Praktikum in Berlin: Katharina Sell bei Matthias Hauer MdB

Die 20-jährige Studentin Katharina Sell hat von Januar bis März ein sechswöchiges Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Durch mein Studium der Rechtswissenschaften und mein Engagement im Studierendenparlament beschäftige ich mich oft mit politisch aktuellen Themen und parlamentarischen Abläufen. Gerne wollte ich deshalb die parlamentarische Arbeit und Umsetzung rechtlicher und politischer Prozesse im Herzen Berlins praktisch erleben. Wie viel ich in den sechs Wochen erfahren und mitgestalten durfte, konnte ich mir vor dem Praktikum gar nicht vorstellen. Ich konnte einen Einblick in die tägliche Arbeit von Matthias Hauer MdB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen: Neben der Teilnahme an Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Berichterstattergesprächen und Plenumsdiskussionen durfte ich auch im Berliner Büro

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Freitag, 6. März 2020

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags im Deutschen Bundestag © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Anschlag in Hanau: Hass entschieden bekämpfen

„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“: Zu Beginn der vereinbarten Debatte am 5. März haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Schweigeminute zu Ehren der am 19. Februar Ermordeten erhoben. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern des grauenvollen Anschlags, ihren Familien und Angehörigen“, betonte Matthias Hauer MdB. Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt zu haben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache. Die entschiedene Antwort darauf müsse sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Der bereits eingeschlagenen Weg mit einem massiven Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden und mit einer regelmäßigen Überprüfung, ob Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Befugnisse für eine effektive Tätigkeit

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Donnerstag, 5. März 2020

Türkei: Menschen schnell humanitär vor Ort helfen

Die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet ist mehr als angespannt. Ich erwarte von Europa, dass den Menschen schnell und konsequent humanitär vor Ort geholfen wird. Das gilt in allererster Linie für die Kinder. Unsere Wertegemeinschaft darf die menschenunwürdigen Zustände dort nicht hinnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betreibt eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken dieser Menschen. Er nutzt deren Schicksale als geopolitischen Spielball. Sie kommen nicht nur aus umkämpften Gebieten in Syrien, wo auch das Agieren Russlands unter Wladimir Putin zur Eskalation beiträgt, sondern auch aus anderen Ländern. Durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Region hat Herr Erdoğan die Situation deutlich verschärft und ebenso durch seine Propaganda, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Beides ist in keiner Weise akzeptabel.

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Mittwoch, 4. März 2020

Die Essener PPP-Stipendiatin 2019, Jana Hilgers, und ihr parlamentarischer Pate Matthias Hauer MdB (CDU) vor dem Gymnasium Essen-Werden. © Matthias Hauer

Matthias Hauer: Gastfamilien in Essen für amerikanische Stipendiaten gesucht

Auch in diesem Jahr kommen wieder 250 Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Matthias Hauer MdB engagiert sich dafür, dass dieser Austausch auch in Essen stattfindet, und unterstützt die Suche nach Gastfamilien für die amerikanischen Stipendiaten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch in Essen Familien bereit erklären, ab September einen amerikanischen Schüler oder eine amerikanische Schülerin auf Zeit aufzunehmen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Jahren selbst mehrfach die parlamentarische Patenschaft für Schülerinnen und Schüler aus Essen übernommen. „Die Jugendlichen berichten mir häufig von ihren Erfahrungen in den

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Mittwoch, 4. März 2020