Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Matthias Hauer MdB und das Team der CDU Schonnebeck

Matthias Hauer vor Ort

Was tut die CDU gegen Wohnungsmangel, zur Steuerung und Begrenzung von Migration, gegen rot-rot-grüne Mehrheiten und für mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland? Um diese und weitere Themen aus der Bundes- und Kommunalpolitik ging es am 13. Juni auf dem Schonnebecker Karl-Meyer-Platz. Bei strahlendem Sonnenschein stand Matthias Hauer MdB den Passantinnen und Passanten gemeinsam mit Ratsherr Siegfried Brandenburg, dem CDU-Ortsvorsitzenden Felix Paul und weiteren Aktiven der örtlichen CDU Rede und Antwort. Die nächste Bürgersprechstunde des Essener Abgeordneten findet am 29. Juni von 10 bis 12 Uhr statt – dann gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen auf dem Frohnhauser Markt.

Matthias Hauer MdB mit ELMEC-Geschäftsführer Thomas Thimm und der MIT-Vorsitzenden Eva Großimlinghaus während der Mittelstands-Tour im vergangenen Jahr

Mittelstands-Tour startet wieder

Ob Kfz-Technik, Krananlagen oder Fitness-Studio: Im Rahmen seiner jährlichen Mittelstands-Tour sammelt Matthias Hauer MdB Einblicke in verschiedene Branchen und steht zu politischen Fragen Rede und Antwort. Auch in diesem Sommer besucht der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit der Vorsitzenden der Essener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Eva Großimlinghaus, mittelständische Betriebe in Essen, um sich mit Unternehmensleitung und Mitarbeitern auszutauschen. Interessierte Unternehmen sind eingeladen, sich mit ihren Anliegen an Matthias Hauer und Eva Großimlinghaus zu wenden. Terminanfragen können per E-Mail (matthias.hauer@bundestag.de) an das Essener Büro des Bundestagsabgeordneten gestellt werden.

Leiterin Dr. Claudia Kauertz, Ratsfrau Christiane Moos und Matthias Hauer MdB (v.l.) im Haus der Essener Geschichte

Matthias Hauer besucht Essener Stadtarchiv

Gemeinsam mit der Essener Ratsfrau Christiane Moos und dem Arbeitskreis Kultur der CDU Essen hat Matthias Hauer MdB am 13. Juni das Haus der Essener Geschichte besucht. Dabei führte Dr. Claudia Kauertz, seit März diesen Jahres neue Leiterin des Essener Stadtarchivs, die Besucher persönlich durch das Archiv und berichtete von ihrer Arbeit. „Das Archiv ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgeschichte“, sagt Matthias Hauer. „Mich haben vor allem die Aufzeichnungen über die Entwicklung unserer Stadtteile beeindruckt.“ Seit dem Jahr 2010 ist das Archiv im denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Luisenschule am Bismarckplatz beheimatet. In zwei der vier Etagen befindet sich seitdem das Haus der Essener Geschichte – mit Museumsnutzung, Bibliothek, Büros und Werkstätten.

Kettwig: Politisches Kamingespräch des BDKJ Essen

Bürgerschaftliches Engagement, Europapolitik, Politikverdrossenheit sowie Nachhaltigkeit standen beim diesjährigen Politischen Kamingespräch des BDKJ Diözesanverbands Essen am 13. Juni auf dem Programm. Viele Jugendliche und junge Erwachsene nutzten die Möglichkeit der wechselnden Tische, um mehr über die aktuellen und grundsätzlichen Positionen der Parteien zu erfahren. Anlässlich dieses interessanten Veranstaltungsformats war Matthias Hauer MdB auch in diesem Jahr wieder ins Jugendhaus St. Altfrid gekommen, um seine Positionen darzulegen. Besonders das Thema Urheberrecht brannte den Jugendlichen immer noch unter den Nägeln. „Die Union hat einen guten Kompromissvorschlag entwickelt, der Uploadfilter in Zukunft überflüssig machen kann“, erläuterte der Essener Bundestagsabgeordnete und sprach sich für eine offene Diskussionskultur aus.

Praktikum im Bundestagsbüro

Im Rahmen eines Betriebspraktikums unterstützt die 16-jährige Charlotte Breitfeld derzeit für zwei Wochen das Team von Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag. Hier berichtet sie davon: „In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause finde ich mich mitten im politischen Berlin wieder. Bereits nach den ersten Tagen im Abgeordnetenbüro von Herrn Hauer bin ich der festen Überzeugung: einen interessanteren Ort für ein Praktikum zu finden, ist wohl nur schwer möglich. Hier erhalte ich die Möglichkeit, durch den Besuch unterschiedlicher Gremien die Bedeutung des Begriffs ‚Arbeitsparlament‘ besser zu verstehen, die demokratischen Prozesse jenseits der öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten und einen Einblick in den abwechslungsreichen Arbeitsalltag von Herrn Hauer zu erlangen. Ein sehr bereicherndes Praktikum zu politisch turbulenten Zeiten.“

Matthias Hauer MdB trägt sich in das Kondolenzbuch für den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Gedenken an Walter Lübcke

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 2. Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Matthias Hauer des CDU-Politikers gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am 26. Juni hatte auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Worte des Gedenkens für Walter Lübcke gesprochen. Dieser sei ein „Repräsentant unseres Staates“ und „ein Mensch, für seine Nächsten der Ehemann und der Vater, der nahe Angehörige, für viele ein enger Weggefährte und Freund“ gewesen. Schäuble fügte hinzu, dass „wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ zu tun haben, sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen. Die Unionsfraktion fordert einen lückenlose Aufklärung der Tat. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie zahlreiche weitere Personen trugen sich in das Kondolenzbuch ein.

Matthias Hauer MdB bei einer früheren Bürgersprechstunde in Frohnhausen

Bürgersprechstunden im Juni

Sie möchten sich mit Matthias Hauer MdB zu bundespolitischen Themen austauschen? Im Juni gibt es unter anderem bei zwei Bürgersprechstunden die Möglichkeit dazu: Am 13. Juni von 10 bis 12 Uhr lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit der CDU Schonnebeck zur Bürgersprechstunde auf dem Karl-Meyer-Platz ein. Am 29. Juni, ebenfalls von 10 bis 12 Uhr, steht der Essener Bundestagsabgeordnete dann zusammen mit der CDU Altendorf/Frohnhausen auf dem Frohnhauser Markt Rede und Antwort. „Ich freue mich sehr auf den Austausch, diesmal im Norden und Westen von Essen“, so Matthias Hauer. „Sprechen Sie mich gerne an – auch außerhalb der Bürgersprechstunden.“

Horst Seehofer © Bundesinnenministerium, Henning Schacht

Stand der Wohnraumoffensive

Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket vereinbart, das in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen  neuen Wohnungen ermöglichen soll. Über den aktuellen Stand der Wohnraumoffensive hat in dieser Sitzungswoche Bundesminister Horst Seehofer informiert. Allein für das Baukindergeld sind seit September 2018 über 100.000 Anträge eingegangen. Das Antragsvolumen beträgt damit bisher 2,0 Mrd. Euro. Von 2018 bis 2021 investiert der Bund darüber hinaus insgesamt 5 Mrd. Euro in die soziale Wohnraumförderung. Mit der am 4. April 2019 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung kann der Bund nun die Länder im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unterstützen. Nicht zuletzt wird die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro für 2019 auf hohem Niveau weitergeführt.

Gleich mehrfach hat Matthias Hauer MdB am 7. Juni im Rahmen der Beratungen des Migrationspaketes namentlich abgestimmt – wie hier über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Migrationspaket verabschiedet

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Paket mehrerer Gesetze zu Asyl, Migration und Ausreisepflicht verabschiedet. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. In zweiter und dritter Lesung wurde deshalb eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen. Zugleich zielt das ebenfalls verabschiedete Geordnete-Rückkehr-Gesetz darauf ab, die Ausreisepflicht von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser durchsetzen zu können. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und Abschiebungen erleichtert. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die dazu dient, den Zuzug qualifizierter

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Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel an einem Fachgespräch zum Sozialleistungsmissbrauch teil. © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 6. Juni mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eine deutliche Verbesserung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen. Arbeitnehmer werden dadurch in Zukunft noch effektiver vor illegalen Lohnpraktiken, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt. Darüber hinaus schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld. Die Familienkassen erhalten nunmehr ein eigenes Prüfungsrecht für die Freizügigkeitsberechtigung und können die Zahlungen bereits bei einem Betrugsverdacht einstellen. Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Bereits im März hatte die Unionsfraktion dazu ein Expertengespräch durchgeführt, an dem auf Einladung von Matthias Hauer MdB auch der

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