Neuigkeiten

Rede von Matthias Hauer zum „Basiskonto“

Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht debattiert. Dabei geht es um das Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, dem Basiskonto. Ein solches Konto soll alle wesentlichen Funktionen des modernen Zahlungsverkehrs umfassen: Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, und Kartenzahlungen. Matthias Hauer MdB, als Berichterstatter der Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig, betonte in seiner Rede dazu: „Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Deutschland etwa 1 Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können. Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen.“ Zudem soll das Zahlungskontengesetz die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten

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Freitag, 15. Januar 2016

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Besserer Datenaustausch

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) auf den Weg gebracht. Matthias Hauer MdB: „Mit dem Gesetz verbessern wir den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen. So verhindern wir unter anderem aufwändige Mehrfacherfassungen. Die aktuell sehr hohen Flüchtlingszahlen haben gezeigt, dass wir den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassend modernisieren müssen.“ In Zukunft soll Asylsuchenden in einer Aufnahmeeinrichtung ein „Ankunftsnachweis“ ausgestellt werden. In diesem Zuge sollen neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien wie Name, Alter, Geburtsort und einem aktuellen

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Donnerstag, 14. Januar 2016

Die schwarze Null stand auch 2015

Der Bundeshaushalt ist 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug ohne Nettokreditaufnahme erreicht. Dies geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Minister Dr. Wolfgang Schäuble: „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können. Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Mittwoch, 13. Januar 2016

Matthias Hauer mit einigen Gästen des Neujahrsempfangs auf der Margarethenhöhe.

Neujahrsempfang im Essener Westen

Bei dem gut besuchten Neujahrsempfang der Ortsverbände Haarzopf/Fulerum und Margarethenhöhe der CDU am 10. Januar hat Matthias Hauer als der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen die Festrede gehalten. Er berichtete darin über die finanziellen Entlastungen durch den Bund, von denen gerade die Stadt Essen in Millionenhöhe profitiert. Anschließend ging er ausführlich auf die Flüchtlingskrise ein. Matthias Hauer schilderte die bereits beschlossenen und noch anstehenden Maßnahmen, um Migration zu reduzieren und Integration zu verbessern. Abschließend berichtete er von den Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsregionen und dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS-Terror.

Sonntag, 10. Januar 2016

Der Künstler Tilo Erdmann (2.v.r.) bei der Vernissage mit Matthias Hauer, Beate Schick, Günter Sponheuer und Fabian Schrumpf (v.l.)

Vernissage zur Heisinger Kunstspur

Am 8. Januar hat Matthias Hauer MdB die Vernissage zur Heisinger Kunstspur besucht: Im Ratssaal des dortigen Rathauses konnten Werke des Heisinger Künstlers Tilo Erdmann besichtigt werden. Die Laudatio auf den Künstler, der Ölmalerei unter dem Titel „Der Pott kocht“ ausstellte, hielt Folkwang-Preisträger Günter Sponheuer. Tilo Erdmann intensivierte früher seine künstlerische Ausbildung in dem Malkurs von Günter Sponheuer und ist seit 2008 Mitglied der Künstlergruppe „Kunstfeld“. Die zahlreichen Gäste wurden von Beate Schick, sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss, sowie Ratsherrn Fabian Schrumpf begrüßt. Die Heisinger Kunstspur findet seit Jahren auf Initiative der CDU Heisingen statt. Matthias Hauer lobte die gelungene Veranstaltung, das Engagement für die Kunst im Stadtteil sowie die Unterstützung Essener Künstlerinnen und Künstler.

Samstag, 9. Januar 2016

Peter Tuppeck, Ulrich Bogdahn und Matthias Hauer (v.l.) vor der Baustelle des neuen Ausbildungszentrums der Essener Feuerwehr.

Richtfest der Feuerwehr Essen

Gemeinsam mit Feuerwehrchef Ulrich Bogdahn, Ratsherrn Peter Tuppeck und vielen Gästen hat Matthias Hauer MdB am 8. Januar am Richtfest für das neue Ausbildungszentrum der Essener Feuerwehr teilgenommen. Der Essener Abgeordnete war mehrere Jahre Mitglied im Ordnungsausschuss des Rates auch für die Belange der Feuerwehr zuständig und spricht daher aus Erfahrung: „Die Feuerwehr Essen leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit in Essen. Deshalb freut mich das heutige Richtfest sehr. Auch künftige Einsatzkräfte müssen gut ausgebildet werden und gute Bedingungen vorfinden.“ Es ist geplant, dass die Ausbildung der zukünftigen Einsatzkräfte im Spätsommer in den neuen Räumen beginnen kann. Ebenfalls einziehen werden dort zwei Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr.

Freitag, 8. Januar 2016

Adventliche Stimmung vor dem Reichstagsgebäude.

Weihnachtsgruss

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht heute zu Ende. Für Ihre Anregungen im vergangenen Jahr und Ihr Interesse an meiner Arbeit in Essen und in Berlin bedanke ich mich sehr herzlich. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Ihr Matthias Hauer MdB

Freitag, 18. Dezember 2015

Häuser besser gegen Einbrüche sichern

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist seit 2009 leider kontinuierlich angestiegen. Allein im Jahr 2014 kam es in Deutschland zu über 150.000 Wohnungseinbrüchen. Der Schwerpunkt der Einbrüche liegt in den Wintermonaten, wobei die Taten eher tagsüber als nachts verübt werden. „Unabhängig von einer notwendigen besseren Ausstattung der Polizei durch die Landesregierung sollte sich jeder darüber Gedanken machen, ob der Einbruchsschutz der eigenen Wohnimmobilie ausreichend ist“, rät Matthias Hauer MdB. „Denn fast die Hälfte der Einbruchsversuche wird abgebrochen, wenn technische Schutzvorkehrungen vorhanden sind“, so der Essener Bundestagsabgeordnete.

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Freitag, 18. Dezember 2015

Forschung und Innovation in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat heute über den aktuellen Stand von Forschung und Innovation in Deutschland debattiert. Anlass war ein Gutachten der Expertenkommission zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. Niemals zuvor, so betont das Bundesbildungsministerium in seiner Stellungnahme, wurde in Deutschland so viel Geld in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Die Ausgaben des Bundes für FuE sind in den vergangenen zehn Jahren von neun Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 gestiegen. Das hat sich bemerkbar gemacht: Elf Prozent der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt kommen aus Deutschland. Die Bundesrepublik belegt damit den dritten Platz nach den USA und Japan. Laut „EU Industrial R&D Investment Scoreboard“ kommen fünf der zehn innovationsstärksten Unternehmen Europas aus Deutschland. Und

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Donnerstag, 17. Dezember 2015

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Vom 24. bis 30. April 2016 findet der 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. 30 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet können dabei den politischen Alltag und Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenlernen. Auch medieninteressierte junge Menschen aus Essen können sich noch bis 28. Februar dafür bewerben. Der Deutsche Bundestag lädt vom 24. bis 30. April 2016 gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem Workshop nach Berlin ein. Bewerben dafür können sich junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren – Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.

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Mittwoch, 16. Dezember 2015