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Ökonomie-Student Dominik Korthaus mit Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus. Im März hat der 24-Jährige im Berliner Büro von Matthias Hauer ein Praktikum absolviert und war u.a. bei der Anhörung zum 1. FimanoG und bei der Sitzung des Finanzausschusses dabei.

Praktikum im Bundestag: Dominik Korthaus berichtet

„Mein Praktikum in Berlin startete mit einer Anhörung von Finanzexperten im Finanzausschuss. Es war sehr interessant zu erleben, wie Matthias Hauer und die anderen Fachpolitiker die Experten, u.a. von der Europäischen Kommission und der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde, befragten. Mir wurde deutlich, dass im Finanzausschuss sehr komplexe Sachverhalte besprochen werden, um neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Ich habe während des Praktikums viele interessante Eindrücke über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten sammeln können und bedanke mich sehr herzlich bei Matthias Hauer für diese Möglichkeit und für die gute Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern in Berlin“, so Dominik Korthaus.

Freitag, 18. März 2016

In einer Regierungserklärung vor dem Parlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. März die Schwerpunkte der Verhandlungen beim Europäischen Rat dargelegt. © Bundesregierung/ Guido Bergmann

Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Damit sollen 264,5 Mrd. Euro für Straßen, Schienen- und Wasserstraßen bereitgestellt werden. Die Landesgruppe der CDU NRW hatte sich für einen Anstieg des NRW-Anteils eingesetzt: Mit 19,2 Prozent statt bisher 16 Prozent sollen nun deutlich mehr Bundesmittel nach NRW fließen. Der Plan wird in den nächsten Monaten beraten. Der Rhein-Ruhr-Express wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen; die Projekte A52-Lückenschluss und Ruhralleetunnel – obwohl durch die rot-grüne Landesregierung überhaupt nicht angemeldet – in den „weiteren Bedarf“. Nachhaken wird Matthias Hauer auch bei der Erweiterung der A40: „Es darf zwischen Frohnhausen und Essen-Ost kein Nadelöhr entstehen“, so Matthias Hauer. Regierungserklärung zum Europäischen Rat In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor

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Freitag, 18. März 2016

Matthias Hauer bei der Öffentlichen Anhörung zum 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14. März. © Deutscher Bundestag

Experten-Befragung im Finanzausschuss

Am 14. März hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) befragt. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Gesetzgebungsvorhaben zuständig. Das Parlament hatte im Februar mit den parlamentarischen Beratungen dazu begonnen. Mit dem Gesetz wird u.a. die Information für Kleinanleger verbessert und stärker gegen Marktmissbrauch wie Insidergeschäfte vorgegangen. Matthias Hauer hat die Sachverständigen intensiv befragt, u.a. zur Anwendung und Ausgestaltung des Basisinformationsblattes, ein kurzes und leicht verständliches Dokument, das Kleinanlegern in Zukunft bei dem Vertrieb von komplexen Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten zur Verfügung gestellt werden muss. Ebenso wurden zahlreiche Aspekte zur Sanktionierung von Marktmissbrauch diskutiert. „Wir haben viele Themen mit den Sachverständigen erörtern können und werden uns im weiteren

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Montag, 14. März 2016

11. pico-bello-SauberZauber in Rüttenscheid

Gemeinsam mit weiteren freiwilligen Helfern aus der CDU Rüttenscheid hat sich Matthias Hauer MdB auch in diesem Jahr an der pico-bello-SauberZauber-Aktion am 12. März beteiligt. Die Rüttenscheider und der Bundestagsabgeordnete säuberten den Haumannplatz und die angrenzenden Grünflächen von Unrat und Müll. „Vielen Dank an alle, die stadtweit mitgeholfen haben“, betont Matthias Hauer. „Die Sauberkeit der Stadtteile ist ein sehr wichtiges Thema – deshalb beteilige ich mich gern an dieser Aktion. Zudem wird am pico-bello-SauberZauber-Tag nicht nur das Umfeld gereinigt. Das Thema ‚Sauberkeit‘ rückt generell stärker ins Blickfeld, was auch langfristig wirkt.“

Samstag, 12. März 2016

Die ehrenamtlichen Helfer der Aktion „Warm durch die Nacht“ von EPA nach getaner Arbeit am 11. März an der letzten Station am Willy-Brandt-Platz.
Matthias Hauer MdB teilt am „Suppenfahrrad“ der Initiative „Essen packt an“ (EPA) Eintopf und Suppe an obdachlose Menschen aus. Auch Kleidung und Decken wurden dankend angenommen.

Matthias Hauer MdB hilft bei „Warm durch die Nacht“ von „Essen packt an“ mit

Am 11. März hat Matthias Hauer MdB zusammen mit weiteren Helfern die Initiative „Warm durch die Nacht“ von „Essen packt an“ (EPA) unterstützt. Am Suppenfahrrad – der mobilen Suppenküche – teilte der Bundestagsabgeordnete für einige Stunden Eintopf an obdachlose Menschen aus. Matthias Hauer hatte die Initiatoren von EPA im vergangenen Jahr bei ihrer Nominierung für den Smart Hero Award kennengelernt und seine damalige Zusage, selbst bei einer Tour von „Warm durch die Nacht“ mitzuhelfen, jetzt eingelöst. „‚Essen packt an‘ ist eine Initiative von Privatpersonen, die sich ehrenamtlich engagieren – was ich gerne unterstütze“, sagt Matthias Hauer, der das Essenausteilen auch nutzte, um sich mit den Essener Obdachlosen über ihre persönliche Situation auszutauschen. EPA war 2014 als Spontanhilfe nach dem Sturm

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Freitag, 11. März 2016

Foto: Matthias Hauer MdB bei der pico-bello-SauberZauber-Aktion 2015 in Steele
Foto: pico-bello-Aktion 2015 in Steele
Foto: pico-bello-Aktion 2015 in Burgaltendorf

12. März: pico-bello-SauberZauber mit Matthias Hauer MdB in Rüttenscheid

Am 12. März beteiligen sich wieder viele Essenerinnen und Essener an der pico-bello-SauberZauber-Aktion. Auch der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer engagiert sich gemeinsam mit Vertretern der CDU Rüttenscheid und weiteren Freiwilligen aus dem Stadtteil bei der Aufräum-Aktion. Von 10 bis 12 Uhr sollen am Samstag der Haumannplatz und umliegende Grünflächen von Müll und Unrat befreit werden. „Ich beteilige mich auch in diesem Jahr wieder gern an der Aktion, weil die Sauberkeit der Stadtteile ein sehr wichtiges Thema ist“, sagt Matthias Hauer MdB. „Beim pico-bello-SauberZauber wird einerseits kurzfristig das Umfeld gereinigt, aber andererseits auch das Thema ‚Sauberkeit‘ ins Blickfeld gerückt, was auch langfristig wirkt.“ „Wir laden alle interessierten Rüttenscheider ein, bei der Aktion mitzumachen. Kommen Sie gern vorbei – auch Familien mit

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Mittwoch, 9. März 2016

Matthias Hauer MdB und Dr. Jens-Jürgen Böckel, Vorstand des Wirtschaftsrates der CDU in NRW © Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Referent beim Wirtschaftsrat der CDU NRW

Am 3. März hat Matthias Hauer MdB bei einem Treffen der Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Thema „2016 – Jahr der Entscheidungen – Aktuelle Herausforderungen der Bundespolitik“ referiert und sich der Diskussion gestellt. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. tagte diesmal im Essener Sheraton-Hotel. Er ist ein bundesweit organisierter Berufsverband mit rund 11.000 Mitgliedern, darunter Unternehmen, unternehmerisch tätige Führungskräfte aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft sowie selbstständige Angehörige der Freien Berufe. Schwerpunkte des anschließenden Gesprächs waren die aktuelle Flüchtlingspolitik und verschiedene Themen der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Donnerstag, 3. März 2016

Matthias Hauer MdB unterschreibt die Beschlussempfehlung zum Zahlungskontengesetz, für das er als Berichterstatter der Union zuständig ist. Der Bundestag hat das Gesetz am 25. Februar einstimmig verabschiedet.

Rechte von Bankkunden gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Februar das Zahlungskontengesetz verabschiedet, für das Matthias Hauer MdB als Berichterstatter der Unionsfraktion unter anderem zuständig ist. Durch das Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – das Basiskonto – eingeführt. Zudem werden die Rechte aller Bankkundinnen und Bankkunden gestärkt. „Wir erleichtern den Kontowechsel von einer Bank zur anderen. Künftig können Kunden schnell, unkompliziert und sogar online ihre Bank wechseln und sich für eine andere Bank entscheiden, deren Angebote besser zu ihren Bedürfnissen passen. Zahlreiche Daten müssen die Banken künftig einer neuen Bank mitteilen, wenn der Kunde es wünscht. Die Kunden sparen sich dadurch viel Mühe, da sie weder einzelne Daueraufträge neu einrichten noch die Lastschriftempfänger anschreiben müssen“, betont Matthias Hauer.

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Freitag, 26. Februar 2016

Bundestag verschärft Asylrecht

Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 25. Februar das Asylpaket II beschlossen und damit das Asylrecht verschärft. Durch die Gesetzesänderungen werden die Verfahren für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt, schnellere Abschiebungen ermöglicht und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. „Damit reduzieren wir die Anreize für nicht schutzbedürftige Flüchtlinge und verringern Abschiebehindernisse“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetzespaket.

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Freitag, 26. Februar 2016

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zu Cum-Ex-Geschäften im Dezember 2015.

Matthias Hauer arbeitet im Untersuchungsausschuss mit

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Februar einen Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug durch die Cum-Ex-Geschäfte eingesetzt. Das achtköpfige Gremium konstituierte sich in einer öffentlichen Sitzung am 25. Februar. Matthias Hauer MdB gehört dem Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Im Dezember sprach er dazu im Plenum. Bei den Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Investoren Aktiengeschäfte mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Grundlage des kriminellen Geschäfts war ein Aktienhandel rund um den Dividendentermin – kurz davor (Cum-Dividende) und danach (Ex-Dividende). Durch Leerverkäufe und das gezielte Ausnutzen von Fristen fielen der rechtliche und der wirtschaftliche Eigentümer der Aktie auseinander. So gelang es, die Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt zu bekommen. Nachdem die Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden, hat

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Donnerstag, 25. Februar 2016