Neuigkeiten

Nordrhein-westfälische Mandatsträger der CDU aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament in Hamm © CDU Nordrhein-Westfalen

Mandatsträgerkonferenz in Hamm

Am 15. und 16. April sind zahlreiche nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament im Heinrich-von-Kleist-Forum in Hamm zur Mandatsträgerkonferenz zusammengekommen. Themen der Konferenz waren u.a. die Innere Sicherheit sowie Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. „Gerade bei diesen drei Themen hat unser Bundesland großen Nachholbedarf. Die rot-grüne NRW-Landesregierung steuert dabei in eine völlig falsche Richtung“, so Matthias Hauer. „Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Deutschland, niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller Flächenländer und höchste Verschuldung – das sind nur drei Themen, bei denen Rot-Grün in NRW versagt.“

Samstag, 16. April 2016

Sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika

„Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht“ – unter anderem mit diesen Worten eröffnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. April die Debatte über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Asylanträge aus diesen Ländern in Zukunft abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er über einen Asylgrund verfügt. Die Anerkennungsquote sei 2015 sehr gering gewesen, erklärte de Maizière: Sie lag für Algerien bei 0,98 Prozent, für Marokko bei 2,29 Prozent und für Tunesien bei null Prozent. „Wir verringern durch diese Gesetzgebung den Anreiz für Menschen, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen“, so der Innenminister. Asylanträge könnten durch die Einstufung der drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deutlich zügiger

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Freitag, 15. April 2016

Matthias Hauer MdB spricht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14. April im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag

Marktmissbrauch besser bekämpfen

In abschließender Beratung hat der Deutsche Bundestag am 14. April das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz verabschiedet. Matthias Hauer MdB sprach als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion dazu im Plenum. „Das Parlament hat seit der Finanzkrise 40 Maßnahmen umgesetzt, um die Märkte zu stabilisieren, ihre Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und Anleger besser zu schützen“, erinnert der Essener Bundestagsabgeordnete. „Auch das vorliegende Gesetz dient in erster Linie dem Anlegerschutz.“ Das Gesetz sorgt für eine bessere Bekämpfung von Marktmissbrauch, bessere Informationen für Kleinanleger und definiert Anforderungen an Zentralverwahrer. In der EU verwahren Zentralverwahrer Wertpapiere im Gesamtvolumen von rund 39 Billionen Euro und wickeln Wertpapiergeschäfte im Volumen von etwa 500 Billionen Euro ab. „Bei diesen Größenordnungen wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Verwahrer

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Donnerstag, 14. April 2016

Die Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Realschule mit Matthias Hauer MdB in der Reichstagskuppel. © Deutscher Bundestag

Schüler aus Rellinghausen in Berlin

Am 14. April haben politikinteressierte Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Realschule Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Die Jugendlichen erlebten zunächst live eine Plenarsitzung und trafen danach ihren Bundestagsabgeordneten zu einem persönlichen Gespräch. Die Schülerinnen und Schüler hatten in den vergangenen Jahren wiederholt an einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung teilgenommen und sich dieses Jahr in einem Videobeitrag mit der Flüchtlingssituation in Essen auseinandergesetzt. Entsprechend interessierte die Jugendlichen vor allem die aktuelle Flüchtlingskrise, aber auch, wie der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten aussieht und wie ein Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag abläuft.

Donnerstag, 14. April 2016

Gedenken an FDP-Politiker

In dieser Woche hat sich Matthias Hauer MdB – wie viele weitere Abgeordnete – in die im Reichstagsgebäude ausliegenden Kondolenzbücher für die verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle eingetragen. „Genscher und Westerwelle haben unser Land in wichtigen Phasen mitgeprägt und verdienen unsere tiefe Anerkennung“, so Matthias Hauer. Am Donnerstag gedachte auch der Deutsche Bundestag der beiden Verstorbenen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die beiden ehemaligen Abgeordneten und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt. Genscher war am 1. April im Alter von 89 Jahren verstorben; bereits am 18. März erlag Guido Westerwelle einer schweren Krankheit mit 54 Jahren. Noch vor Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 14. April 2016, erhoben sich alle Abgeordneten zu Ehren der beiden Parlamentarier von

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Donnerstag, 14. April 2016

Oldtimer-Fans in Essen zu Gast

Vom 6. bis 10. April war eine der weltweit größten Oldtimer-Messen zu Gast in Essen: Die 28. Techno Classica lockte über 201.000 Besucher an. „Ich habe viele Gespräche mit Händlern und Besuchern geführt“, sagt Matthias Hauer MdB bei seinem Besuch der Messe. Auf 127.000 Quadratmetern gab es ein breites Spektrum an Klassik-Fahrzeugen zu sehen, darunter auch Raritäten. „Von dem Sportwagen Melkus RS 1000 wurden nur 101 Exemplare gebaut“, berichtete beispielweise Melkus-Experte Michael Bluhm im Gespräch mit Matthias Hauer. Rund 1.250 Aussteller präsentierten 27 internationale Automobilmarken, BMW beispielsweise über 40 automobile Raritäten zur Feier des hundertsten Geburtstags, Mercedes-Benz elf hochwertige Cabriolets aus seiner Geschichte.

Samstag, 9. April 2016

Burgaltendorf: Osternester für Flüchtlingskinder

Was wir an Ostern feiern und wie das Osterfest in Deutschland begangen wird – das haben Matthias Hauer MdB und Aktive der Jungen Union Ruhrhalbinsel am 26. März etwa 150 Kindern in der Flüchtlingsunterkunft Vaestetraße in Burgaltendorf nahe gebracht. Viele der Bewohner dort sind Kinder. Anhand eines kleinen Osternestes, das jedes Mädchen und jeder Junge überreicht bekam, konnten sich die Kinder in der Flüchtlingsunterkunft dem Osterfest nähern – und damit auch den Traditionen in Deutschland. „Einige der Kinder haben Schlimmes auf ihrer Flucht erlebt. Sie haben sich sehr über das Ostergeschenk gefreut. Es war für viele Kinder der erste Berührungspunkt mit einer deutschen Tradition“, sagt Matthias Hauer.

Samstag, 26. März 2016

Ruhrhalbinsel: Rosen für Altenheim-Bewohner

Gemeinsam mit der Jungen Union Ruhrhalbinsel hat Matthias Hauer MdB am 26. März mehrere Altenheime auf der Ruhrhalbinsel aufgesucht. „Viele Bewohnerinnen und Bewohner, die über die Ostertage gar keinen Besuch bekommen, freuen sich besonders über unsere jährliche Aktion am Karsamstag“, berichtet Matthias Hauer. Jedes Jahr besuchen die Mitglieder der Jungen Union zu Ostern die Seniorinnen und Senioren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlreicher Altenheime. Matthias Hauer beteiligt sich seit mehreren Jahren an der Aktion. Das Bild zeigt neben Matthias Hauer drei Aktive der Jungen Union Ruhrhalbinsel (v.l.n.r.): Laura Hemmer, Kathrin Thomas und Sophie Hemmer vor dem Marienheim in Überruhr.

Samstag, 26. März 2016

Informationsstand am Karsamstag: Gemeinsam mit Mitgliedern der CDU Werden stand Matthias Hauer MdB für Gespräche bereit.

Werden: Gespräche am Karsamstag

Am Karsamstag hat Matthias Hauer MdB die CDU Werden bei ihrem alljährlichen Oster-Infostand unterstützt. 1.217 Ostereier – entsprechend dem Alter von Werden – wurden vor dem dortigen Rathaus verschenkt. Vor allem der Austausch mit den Werdenerinnen und Werdenern stand für den Bundestagsabgeordneten sowie die Werdener CDU im Mittelpunkt der Aktion. Neben Matthias Hauer MdB beteiligten sich unter anderem auch der Vorsitzende der CDU Werden und Bezirksvertreter Hanslothar Kranz, Ratsfrau Martina Schürmann sowie Bezirksvertreter Herbert Schermuly an der Aktion. Viele Passantinnen und Passanten nutzten die Gelegenheit zum Austausch über bundespolitische und Werdener Themen.

Samstag, 26. März 2016

Besuchergruppe am 18.03.2016 © Deutscher Bundestag

Integrationsverein besucht Berlin

Am 18. März hat eine Gruppe der Union Deutsch-Albanische-Integration (UDAI) aus Essen Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Die UDAI wurde 2015 gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, albanische Migranten bei der Integration, beim Erwerb der deutschen Sprache, bei Aus- und Weiterbildung und im Berufsleben zu fördern. Im persönlichen Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten wollten die Besucher vor allem wissen, wie sich der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten strukturiert und ein Gesetzgebungsverfahren abläuft. Matthias Hauer erzählte von einer typischen Woche im Bundestag sowie den parlamentarischen Abläufen bei den Gesetzesvorhaben, die er begleitet. Im Anschluss an das Gespräch verfolgten die Besucher von der Tribüne des Plenarsaals eine Debatte im Deutschen Bundestag.

Freitag, 18. März 2016