Neuigkeiten

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 15. Oktober im Deutschen Bundestag © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Asylrechtsreform beschlossen

Mit einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag im Parlament die Debatte eröffnet. Die Kanzlerin informierte den Bundestag über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel, bei dem es hauptsächlich um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa geht. „Wir brauchen ein solidarisches Europa“, betonte die Kanzlerin. Es sei nicht akzeptabel, die Flüchtlingssituation „zu einem Problem einzelner Mitgliedsstaaten zu erklären.“ Sie erwarte, dass alle Mitgliedsstaaten einen fairen Beitrag bei der Aufnahme von Asylsuchenden leisten. „Wir brauchen einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsschlüssel“, bekräftigte sie. Schwerpunkt der Beratungen im Europäischen Rat ist vor allem die Umsetzung der Beschlüsse des Sondertreffens vom 23. September. Dazu gehören u.a. die Einrichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen,

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Freitag, 16. Oktober 2015

Justus Walter, Schüler des Essener Burggymnasiums, hat im Oktober ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag absolviert und den Abgeordneten bei seiner Arbeit begleitet – wie hier im Paul-Löbe-Haus, wo auch die öffentliche Anhörung zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie stattfand.

Widerruf beim Verbraucherkredit

Am 14. Oktober befragten die Bundestagsabgeordneten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Das Gesetz sieht insbesondere auch eine Neuregelung beim Widerruf von Verbraucherkrediten vor. Widerrufsrechte ermöglichen dem Verbraucher, der bei einem Kreditinstitut einen Kredit aufnimmt, sich innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung von dem Vertrag zu lösen. Dies ist ein Thema, das bei Bankkunden auf der einen Seite und bei Kreditinstituten auf der anderen Seite in den letzten Jahren für viel Streit gesorgt hat. Matthias Hauer MdB fragte daher die Sachverständigen, welche Lösungen sie für Alt- und Neuverträge für richtig halten. „Die Verbände und Sachverständigen haben ihre Stellungnahmen in der Anhörung noch einmal vertieft dargestellt. Das Widerrufsrecht ist eine bedeutende

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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Medienkompetenz-Training für Essener Schülerinnen und Schüler

Wie gehe ich richtig mit meinen Daten im Internet um? Wo lauern mögliche Gefahren in Sozialen Netzwerken und wie kann ich mich dagegen schützen? Diese und weitere Themen stehen in Fokus von Medienkompetenz-Workshops, die Matthias Hauer MdB und der Branchenverband Bitkom am 19. und 20. Oktober Schülerinnen und Schülern in Holsterhausen und Kettwig anbieten. Der Essener Bundestagsabgeordnete hat die Initiative „erlebe it“ in seinen Wahlkreis geholt und dafür die Schirmherrschaft übernommen. „Der souveräne Umgang mit dem Internet und Sozialen Netzwerken ist heute eine Schlüsselkompetenz“, sagt Matthias Hauer MdB. „Daher ist es wichtig, die Schülerinnen und Schülern möglichst früh über Themen wie Datenschutz, Cybermobbing oder auch den Umgang mit Bildern im Internet aufzuklären und den richtigen Umgang damit zu üben.“

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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Gespräch bei Europol in Den Haag

Am 12. Oktober hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit einer Gruppe aus Essen Den Haag besucht. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch beim Europäischen Polizeiamt Europol. Europol arbeitet eng mit den Polizeibehörden der 28 EU-Mitgliedsstaaten zusammen und unterstützt sie bei der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen der schweren Kriminalität. Mit dem Leiter des deutschen Verbindungsbüros tauschte sich Matthias Hauer anlässlich des Treffens auch über Themen der Kriminalitätsbekämpfung beim Zahlungsverkehr aus. Dafür und für weitere Themen aus dem Finanzbereich ist Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig.

Montag, 12. Oktober 2015

Matthias Hauer bei der MIT der CDU NRW: Thema „Industrie 4.0“

Matthias Hauer MdB hat am 10. Oktober an der Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands– und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW in Düsseldorf teilgenommen. Die Delegierten diskutierten vor allem das Thema „Industrie 4.0“ – in derselben Woche war Matthias Hauer dazu auch bei einer Veranstaltung der IG Metall in Essen zu Gast. „Gerade im Ruhrgebiet ist das ein wichtiges Thema, das wir engagiert angehen müssen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete.

Samstag, 10. Oktober 2015

Kupferdreh: 25 Jahre Deutsche Einheit

Die CDU hat im Kupferdreher Jugendstilsaal „Bei Preute“ den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. „25 Jahre Deutsche Einheit – das ist wahrlich ein Grund zum Feiern! Es ist gut, dass die CDU diese traditionelle Veranstaltung durchführt“, betonte Matthias Hauer MdB. Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden wurde. In diesem Jahr fand die jährliche Festveranstaltung schon am Vorabend des 3. Oktober statt. Festredner war der ehemalige Vizepräsident des NRW-Landtages und langjährige Landessynodaler der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Hans Ulrich Klose.

Samstag, 3. Oktober 2015

Bund verschärft Asylregelungen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober ein Gesetzespaket beraten, um Länder und Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation strukturell und finanziell zu entlasten. „Das Paket trägt klar die Handschrift der Union. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht sind“, sagt Matthias Hauer MdB. „Aber wir müssen auch der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, entgegenwirken: Wer nicht politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht und dennoch hier einen Asylantrag stellt, muss unser Land zügig wieder verlassen.“ Die neuen Regelungen sollen ein klares Signal an die Menschen senden, die aus wirtschaftlichen Gründen und ohne realistische Perspektive auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren

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Donnerstag, 1. Oktober 2015

Niklas Demmer und Matthias Hauer MdB nach einer Plenarsitzung vor dem Reichstagsgebäude.
Niklas Demmer auf der Brücke im Übergang zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, zwei Bundestagsgebäuden. Der 19-Jährige studiert Jura an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Besonders hat ihn an einem Praktikum im Bundestag gereizt, die parlamentarischen Abläufe in den Arbeitsgruppen, Ausschüssen und im Plenum sowie die Arbeitsweise in einem Bundestagsbüro kennenzulernen.

Im Bundestag bei Matthias Hauer MdB: Praktikant Niklas Demmer berichtet

Der 19-jährige Jurastudent Niklas Demmer erzählt, wie er sein Praktikum im Deutschen Bundestag erlebt hat: Im September 2015 durfte ich im Rahmen eines juristischen Verwaltungspraktikums drei Wochen im Abgeordnetenbüro von Matthias Hauer MdB verbringen. Neben verschiedenen Aufgaben im Büro hatte ich die Möglichkeit, an den Arbeitsgruppen Kommunales und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen. Zu den Highlights gehörte auch der Besuch einer Plenarsitzung zum Thema Umweltschutz und Bau sowie eines TTIP-Kongresses der Unionsfraktion, von dem mir vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird. Zusätzlich hatte ich die Möglichkeit, am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dadurch konnte ich beispielsweise bei einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Bosbach MdB zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion dabei sein und eine

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Mittwoch, 30. September 2015

Dr. Wolfgang Reiniger (CDU), der 1999 erster direkt gewählter Essener Oberbürgermeister wurde, Matthias Hauer MdB, Bürgermeister Franz-Josef Britz sowie zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Essener Rathaus freuen sich mit Wahlsieger Thomas Kufen am Abend der Stichwahl. © Christian Hülsmann

Thomas Kufen (CDU) zum Essener Oberbürgermeister gewählt

In einer Stichwahl gegen den derzeitigen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) wurde Thomas Kufen (CDU) am 27. September mit 62,6 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer gratulierte dem Wahlsieger mit einem Blumenstrauß und bedankte sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die Thomas Kufen ihr Vertrauen geschenkt haben. „Thomas Kufen hat deutlich gemacht, dass er Oberbürgermeister für alle Essenerinnen und Essener sein wird, auch für diejenigen, die den Gegenkandidaten oder gar nicht gewählt haben“, kommentierte Matthias Hauer MdB das Ergebnis im Hinblick auf die leider sehr niedrige Wahlbeteiligung. Schon im ersten Wahlgang am 13. September lag der Herausforderer mit 42,5 Prozent der Stimmen klar vor Amtsinhaber Reinhard Paß. Der neue Essener Oberbürgermeister Thomas

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Montag, 28. September 2015

v.l.: Die Essener Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB und Astrid Timmermann-Fechter MdB.

„Für die Würde unserer Städte“

Der Deutsche Bundestag hat am 24. September über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Kommunalfreundliche Politik des Bundes fortsetzen“ debattiert – mit dabei auf der Gästetribüne waren Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 Kommunen aus sieben Bundesländern, darunter auch die Stadt Essen. Das Bündnis von verschuldeten Städten und Gemeinden setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen deutschlandweit ein und hat das Ziel, eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung von Kommunen zu erreichen. Bereits am Vortag der Debatte trafen sich die Essener Bundestagsabgeordneten der CDU mit den Vertretern des Bündnisses zum Gedankenaustausch.

Donnerstag, 24. September 2015