Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

In dieser Woche auch Thema bei den Finanzpolitikern: Am 23. September haben sich Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion mit dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine bei einem Parlamentarischen Frühstück über das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung von Besteuerungsverfahren ausgetauscht.

Europäische Bankenabwicklung

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. September das Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen. Damit wird das deutsche Recht an europäische Vorgaben angepasst. Das Gesetz regelt, wie Banken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, abgewickelt werden und legt eine klare Haftungskaskade fest: Erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird, und nur, wenn dies nicht ausreichen sollte, können öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. „Mit der Finanzkrise hat ein Umdenken in der Finanzmarktregulierung begonnen. Gemeinsam mit der Europäischen Union arbeiten wir im Finanzausschuss daran, die Banken in der Euro-Zone krisenfester zu machen“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Sollte eine Bank dennoch in Schwierigkeiten geraten, greift ab dem 1. Januar 2016 der Europäische Abwicklungsmechanismus. Mit der deutschen

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Im Gespräch mit der Senioren-Union

Am 18. September hatte die Essener Senioren-Union Matthias Hauer MdB zu ihrer Mitgliederversammlung ins Rathaus eingeladen. „Es war ein intensiver Austausch – auch zu aktuellen politischen Themen aus Essen und Berlin sowie zur anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl“, sagte Matthias Hauer danach und betonte: „Das gute Miteinander von Jung und Alt liegt mir sehr am Herzen. Die Senioren-Union ist ein wichtiger Ideengeber – nicht nur für Fragen der Seniorenpolitik, sondern weit darüber hinaus.“

© Peggy Greb, Agricultural Research Service

Initiativen für Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung gesucht

Zu gut für die Tonne: Unter diesem Motto hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung ausgeschrieben. Noch bis 31. Oktober können sich private und öffentliche Initiativen sowie Schulen mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll“, sagt Matthias Hauer MdB. „Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, werfen wir weg – laut einer Studie sind das pro Jahr pro Person durchschnittlich 82 Kilogramm oder 275.000 voll beladene Lkw.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete unterstützt daher den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung des Bundesernährungsministeriums. Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich noch bis zum 31. Oktober mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stephanuskreis: Aufruf zu weltweiter Religions- und Glaubensfreiheit

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht: Am 10. September haben die Mitglieder des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter auch Matthias Hauer MdB,  einen Aufruf für Glaubensfreiheit und zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten unterzeichnet.

  • v.l. Dr. Karl Schürmann, Geschäftsführer des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Nordrhein -Westfalen e.V., Gartenbautechnikerin Friederike Hollmann, Matthias Hauer MdB, Stefanie Bredenbrücher und Birger Bredenbrücher. Auch das Thema Grün in der Stadt wurde bei dem Praktikum angesprochen.
  • Birger Bredenbrücher, Matthias Hauer und Dr. Karl Schürmann bei der Führung durch einen Garten
  • Die Mitarbeiter der Firma Bredenbrücher GbR Nadine Huth und Janis Balodis.

Bundestagsabgeordneter auf dem Bagger: Matthias Hauer im Politiker-Praktikum bei Traditionsbetrieb in Heisingen

Baggerarbeiten, Hecken beschneiden, Umgraben – der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten sieht normalerweise anders aus. Am 3. September griff Matthias Hauer (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, dennoch zu Heckenschere und Spaten: Bei dem Programm „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft konnte der Essener CDU-Vorsitzende den Arbeitsalltag der Landschaftsgärtner der Bredenbrücher GbR in Heisingen kennenlernen.

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Matthias Hauer MdB stellt am 7. September bei einer Anhörung im Finanzausschuss zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Fragen an die Sachverständigen.

Neue Regelung zu Gebühren bei Kartenzahlung

Die Europäische Union hat mit einer Verordnung die Interbankenentgelte bei Kartenzahlungen EU-weit neu geregelt. Interbankenentgelte sind die Gebühren, die von der Bank des Händlers an die Bank des Kunden abgeführt werden, wenn ein Kunde mit Debit- oder Kreditkarte zahlt. Matthias Hauer MdB ist im Finanzausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für das Thema Zahlungsverkehr zuständig. Die EU-Verordnung ist am 8. Juni bereits teilweise in Kraft getreten; bis Dezember muss jedoch dazu in Deutschland noch ein Begleitgesetz verabschiedet werden, um wesentliche organisatorische und rechtliche Umsetzungsfragen zu regeln. Diese Fragen waren u.a. Inhalt einer Anhörung des Finanzausschusses am 7. September. Grundsätzlich geht es bei der Neuregelung darum, die Interbankenentgelte bei Kartenzahlungen EU-weit zu vereinheitlichen und auf 0,2 Prozent bei Debitkartentransaktionen bzw. 0,3 Prozent

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Die Prozession bei der Statio an der evangelischen Kirche in Werden.

Ludgerusfest in Werden

Am 6. September hat Werden das jährliche Ludgerusfest gefeiert. „Das Ludgerusfest ist das bedeutendste Fest im Stadtteil“, sagt Matthias Hauer MdB. „Der Sonntag begann für mich mit dem festlichen Pontifikalamt in der Basilika St. Ludgerus – unter Teilnahme des Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, und des Bischofs von Essen, Dr. Franz-Josef Overbeck.“ Anschließend führte die Prozession mit dem Schrein des heiligen Ludgerus durch die Straßen von Werden. Das Bild links zeigt die Statio an der evangelischen Kirche, an der die Gäste u.a. von Pfarrer Oliver Ruoß begrüßt wurden. „Vielen Dank an alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure, die das diesjährige Fest möglich gemacht haben!“, betont Matthias Hauer.

v.l.: Günter Oelscher (Direktor des Franz Sales Hauses), Julia Jacob, Matthias Hauer MdB und Thomas Kufen MdL auf der Bühne des „Franz Sales Open Air“.

Begrüßung beim „Franz Sales Open Air“

Am 5. September hat das integrative Musikfestival „Franz Sales Open Air“ seinen zehnten Geburtstag gefeiert. Sieben inklusive Bands, bestehend aus Musikern mit und ohne Behinderung, verwandelten das Gelände des Franz Sales Hauses in ein Festivalgelände. Gemeinsam mit Thomas Kufen MdL und Julia Jacob – die nach dem Amtsantritt von Thomas Kufen als Oberbürgermeister in den Rat der Stadt Essen nachrückt – richtete Matthias Hauer MdB einige begrüßende Worte an die feiernden Besucherinnen und Besucher. Das katholische Franz Sales Haus wurde 1884 gegründet und bietet Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung Begleitung, Assistenz und Förderung in allen Lebensbereichen an. „Rund 1.400 Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer sorgen dafür, dass sich die ihnen anvertrauten Menschen wohl fühlen“, erklärt Matthias Hauer.

  • Rückenwind für Thomas Kufen: Am 4. September unterstützte die CDU-Spitze den Essener Oberbürgermeisterkandidaten vor Ort. Matthias Hauer MdB rief in seiner Rede auch zu einer hohen Wahlbeteiligung auf.
  • Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel waren auch der Landesvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet MdL, der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB, der Essener CDU-Kreisparteivorsitzende Matthias Hauer MdB und der Vorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB (v.l.), vor Ort, um Thomas Kufen (2.v.r.) zu unterstützen.
  • Weit über 3.000 Besucher haben sich am 4. September auf dem Essener Burgplatz versammelt.

Angela Merkel in Essen: „Thomas Kufen hat Mut und einen klaren Kompass“

Rückenwind aus Berlin: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützte am 4. September mit einem persönlichen Besuch in Essen den Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Kufen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber war vor Ort, als die Bundeskanzlerin darüber sprach, welche Eigenschaften ein guter Oberbürgermeister mitbringen müsse: „Elan, Leidenschaft, Kraft und Ideen, um der Stadt zu dienen – genau das zeichnet Thomas Kufen aus. Er hat Mut und einen klaren Kompass“, betonte die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende. Matthias Hauer MdB, der auch CDU-Kreisparteivorsitzender ist, bedankte sich im Anschluss bei der Kanzlerin und rief alle Essenerinnen und Essener auf, sich am 13. September an der Wahl zu beteiligen: „Es geht um unsere Stadt!“

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