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Justus Walter, Schüler des Essener Burggymnasiums, hat im Oktober ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag absolviert und den Abgeordneten bei seiner Arbeit begleitet – wie hier im Paul-Löbe-Haus, wo auch die öffentliche Anhörung zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie stattfand.

Widerruf beim Verbraucherkredit

Am 14. Oktober befragten die Bundestagsabgeordneten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Das Gesetz sieht insbesondere auch eine Neuregelung beim Widerruf von Verbraucherkrediten vor. Widerrufsrechte ermöglichen dem Verbraucher, der bei einem Kreditinstitut einen Kredit aufnimmt, sich innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung von dem Vertrag zu lösen. Dies ist ein Thema, das bei Bankkunden auf der einen Seite und bei Kreditinstituten auf der anderen Seite in den letzten Jahren für viel Streit gesorgt hat. Matthias Hauer MdB fragte daher die Sachverständigen, welche Lösungen sie für Alt- und Neuverträge für richtig halten. „Die Verbände und Sachverständigen haben ihre Stellungnahmen in der Anhörung noch einmal vertieft dargestellt. Das Widerrufsrecht ist eine bedeutende

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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Medienkompetenz-Training für Essener Schülerinnen und Schüler

Wie gehe ich richtig mit meinen Daten im Internet um? Wo lauern mögliche Gefahren in Sozialen Netzwerken und wie kann ich mich dagegen schützen? Diese und weitere Themen stehen in Fokus von Medienkompetenz-Workshops, die Matthias Hauer MdB und der Branchenverband Bitkom am 19. und 20. Oktober Schülerinnen und Schülern in Holsterhausen und Kettwig anbieten. Der Essener Bundestagsabgeordnete hat die Initiative „erlebe it“ in seinen Wahlkreis geholt und dafür die Schirmherrschaft übernommen. „Der souveräne Umgang mit dem Internet und Sozialen Netzwerken ist heute eine Schlüsselkompetenz“, sagt Matthias Hauer MdB. „Daher ist es wichtig, die Schülerinnen und Schülern möglichst früh über Themen wie Datenschutz, Cybermobbing oder auch den Umgang mit Bildern im Internet aufzuklären und den richtigen Umgang damit zu üben.“

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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Gespräch bei Europol in Den Haag

Am 12. Oktober hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit einer Gruppe aus Essen Den Haag besucht. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch beim Europäischen Polizeiamt Europol. Europol arbeitet eng mit den Polizeibehörden der 28 EU-Mitgliedsstaaten zusammen und unterstützt sie bei der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen der schweren Kriminalität. Mit dem Leiter des deutschen Verbindungsbüros tauschte sich Matthias Hauer anlässlich des Treffens auch über Themen der Kriminalitätsbekämpfung beim Zahlungsverkehr aus. Dafür und für weitere Themen aus dem Finanzbereich ist Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig.

Montag, 12. Oktober 2015

Bund verschärft Asylregelungen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober ein Gesetzespaket beraten, um Länder und Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation strukturell und finanziell zu entlasten. „Das Paket trägt klar die Handschrift der Union. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht sind“, sagt Matthias Hauer MdB. „Aber wir müssen auch der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, entgegenwirken: Wer nicht politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht und dennoch hier einen Asylantrag stellt, muss unser Land zügig wieder verlassen.“ Die neuen Regelungen sollen ein klares Signal an die Menschen senden, die aus wirtschaftlichen Gründen und ohne realistische Perspektive auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren

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Donnerstag, 1. Oktober 2015

Niklas Demmer und Matthias Hauer MdB nach einer Plenarsitzung vor dem Reichstagsgebäude.

Im Bundestag bei Matthias Hauer MdB: Praktikant Niklas Demmer berichtet

Der 19-jährige Jurastudent Niklas Demmer erzählt, wie er sein Praktikum im Deutschen Bundestag erlebt hat: Im September 2015 durfte ich im Rahmen eines juristischen Verwaltungspraktikums drei Wochen im Abgeordnetenbüro von Matthias Hauer MdB verbringen. Neben verschiedenen Aufgaben im Büro hatte ich die Möglichkeit, an den Arbeitsgruppen Kommunales und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen. Zu den Highlights gehörte auch der Besuch einer Plenarsitzung zum Thema Umweltschutz und Bau sowie eines TTIP-Kongresses der Unionsfraktion, von dem mir vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird. Zusätzlich hatte ich die Möglichkeit, am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dadurch konnte ich beispielsweise bei einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Bosbach MdB zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion dabei sein und eine

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Mittwoch, 30. September 2015

In dieser Woche auch Thema bei den Finanzpolitikern: Am 23. September haben sich Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion mit dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine bei einem Parlamentarischen Frühstück über das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung von Besteuerungsverfahren ausgetauscht.

Europäische Bankenabwicklung

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. September das Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen. Damit wird das deutsche Recht an europäische Vorgaben angepasst. Das Gesetz regelt, wie Banken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, abgewickelt werden und legt eine klare Haftungskaskade fest: Erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird, und nur, wenn dies nicht ausreichen sollte, können öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. „Mit der Finanzkrise hat ein Umdenken in der Finanzmarktregulierung begonnen. Gemeinsam mit der Europäischen Union arbeiten wir im Finanzausschuss daran, die Banken in der Euro-Zone krisenfester zu machen“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Sollte eine Bank dennoch in Schwierigkeiten geraten, greift ab dem 1. Januar 2016 der Europäische Abwicklungsmechanismus. Mit der deutschen

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Mittwoch, 23. September 2015

© Peggy Greb, Agricultural Research Service

Initiativen für Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung gesucht

Zu gut für die Tonne: Unter diesem Motto hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung ausgeschrieben. Noch bis 31. Oktober können sich private und öffentliche Initiativen sowie Schulen mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll“, sagt Matthias Hauer MdB. „Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, werfen wir weg – laut einer Studie sind das pro Jahr pro Person durchschnittlich 82 Kilogramm oder 275.000 voll beladene Lkw.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete unterstützt daher den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung des Bundesernährungsministeriums. Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich noch bis zum 31. Oktober mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

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Mittwoch, 16. September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Freitag, 11. September 2015

Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stephanuskreis: Aufruf zu weltweiter Religions- und Glaubensfreiheit

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht: Am 10. September haben die Mitglieder des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter auch Matthias Hauer MdB, einen Aufruf für Glaubensfreiheit und zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten unterzeichnet.

Donnerstag, 10. September 2015

Bundestagsabgeordneter auf dem Bagger: Matthias Hauer im Politiker-Praktikum bei Traditionsbetrieb in Heisingen

Baggerarbeiten, Hecken beschneiden, Umgraben – der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten sieht normalerweise anders aus. Am 3. September griff Matthias Hauer (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, dennoch zu Heckenschere und Spaten: Bei dem Programm „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft konnte der Essener CDU-Vorsitzende den Arbeitsalltag der Landschaftsgärtner der Bredenbrücher GbR in Heisingen kennenlernen.

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Montag, 7. September 2015