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100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Die Einigung zum „Sondervermögen Bundeswehr“ steht: Mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro werden die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt sowie Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen. Die Unionsfraktion konnte den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zustimmen, weil die Regierung im Vorfeld die von der Union geforderten Änderungen vollständig akzeptiert hat. Auf Initiative der Union werden die Mittel ausschließlich für die Bundeswehr verwendet und in einem Finanzierungsgesetz wird zusätzlich klargestellt, dass Deutschland alle Verpflichtungen gegenüber der NATO auch dann erfüllen wird, wenn künftig das Sondervermögen ausgeschöpft ist. Die Union konnte zudem durchsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle bei der Verausgabung der Mittel geschärft und die Schuldentilgung nicht auf folgende Generationen verschoben wird. Das Sondervermögen wird im neuen Absatz 1a des Artikel 87a des Grundgesetzes abgesichert

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Freitag, 3. Juni 2022

Invasion in die Ukraine

Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag wichtige Weichen für die Hilfe der Ukraine gestellt. Gemeinsam mit der Ampelkoalition haben CDU und CSU dazu einen Antrag erarbeitet, der mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurde. Deutschland hilft der Ukraine zudem auch mit Waffen, sich gegen russische Flugzeuge und Panzer selbstzuverteidigen. Auch Matthias Hauer MdB hatte das mehrfach gefordert. Die Bundesregierung hatte es nun nach intensivem öffentlichen Druck ermöglicht. Gut, dass dort ein Umdenken erfolgt ist, und Deutschland zunächst mit 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hilft. Kriegstreiber Wladimir Putin muss in der Ukraine gestoppt werden und der Westen darf die Menschen dort in dem mörderischen Angriffskrieg nicht alleine lassen. Putin hat mit seiner

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Sonntag, 27. Februar 2022

Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © Tobias Koch

Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden

Ralph Brinkhaus MdB hat den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, sodass die Neuwahl dieser Funktion vorgezogen wurde. Damit ermöglicht er, den Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen. „Ich danke Ralph Brinkhaus für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Er hat der Fraktion neuen Schwung gegeben und sie mit viel Herzblut, Kompetenz und klarem politischen Kompass geführt“, sagt Matthias Hauer MdB. Ralph Brinkhaus war seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz MdB, wurde am 15. Februar mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Friedrich Merz war bereits von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender. „Wir gehen geschlossen und mit klaren Verhältnissen in die neue Legislaturperiode und die kommenden Landtagswahlkämpfe. Ich werde Friedrich Merz

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Dienstag, 15. Februar 2022

Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender © Tobias Koch

Bundesversammlung wählt Bundespräsidenten

Die 17. Bundesversammlung hat am 13. Februar den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland im Paul-Löbe-Haus gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Bundesländern entsandt werden. Die 17. Bundesversammlung 2022 hatte 1.472 Mitglieder. Frank-Walter Steinmeier wurde im ersten Wahlgang mit 71 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. „Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl und wünsche ihm bei der Ausführung seines Amtes weiterhin ein glückliches Händchen“, sagt Matthias Hauer MdB.

Sonntag, 13. Februar 2022

Blick in den Plenarsaal während der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Bundestag konstituiert

In seiner ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich am 26. Oktober der Deutsche Bundestag konstituiert. Ihm gehören insgesamt 736 Abgeordnete an. 279 von ihnen – also fast 40 Prozent aller Mitglieder – sind neu ins Parlament eingezogen. In seiner Abschiedsrede als Bundestagspräsident appellierte Wolfgang Schäuble (CDU) an die Parlamentarier, „mit Leidenschaft, aber immer auch fair“ zu streiten. Hier sei der Bundestag ein Vorbild. „In der Gesellschaft sinkt die Bereitschaft, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten oder Widerspruch überhaupt zuzulassen“, betonte er. Neue Bundestagspräsidentin gewählt Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die dritte Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages seit der Gründung der Bundesrepublik. Zu den Vizepräsidenten wurden Wolfgang Kubicki

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Dienstag, 26. Oktober 2021

Wiederwahl zum stellvertretenden CDU-Landesgruppenchef

Am 28. September hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die 42-köpfige Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Schon durch ihre Größe hat sie viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird auch in der neuen Legislaturperiode als stellv. Vorsitzender die Geschicke der Landesgruppe der NRW-Abgeordneten mitbestimmen. „Ich werde mich weiterhin im Bundestag für eine Politik einsetzen, die gerade die besonderen Herausforderungen in Essen, dem Ruhrgebiet und in NRW berücksichtigt. Dafür sind beide Gremien ein wichtiger Hebel“, betont Matthias Hauer. Bei den letzten drei Bundestagswahlen konnte er das einzige Direktmandat für die CDU im Ruhrgebiet erringen. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe ist die größte

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Freitag, 15. Oktober 2021

Matthias Hauer MdB im Plenum des Reichstagsgebäudes. © Laurence Chaperon

Fluthilfe und Ganztagsbetreuung

In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag am 7. September Milliardenhilfen für Flutopfer auf den Weg gebracht. Damit sollen die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli, die vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat, bewältigt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf für einen Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Zudem wird die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten befristet ausgesetzt. Hunderte Menschen hatten im Juli aufgrund der extremen Wetterlage ihr Zuhause verloren. Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schienen wurde zerstört. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute

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Mittwoch, 8. September 2021

Übergabe des Ausschussberichts an Wolfgang Schäuble © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Finale im Fall Wirecard

Nach knapp neun Monaten intensiver Aufklärungsarbeit hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag sein Finale erreicht. Am Dienstag zuvor hatten die Ausschussmitglieder den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben (Foto). „Im Fall Wirecard haben Finanzaufsicht und Abschlussprüfer eklatant versagt“, betont Matthias Hauer. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das der Deutsche Bundestag am 20. Mai verabschiedet hat, wurden daraus gesetzgeberisch Konsequenzen gezogen. Auf Drängen der Union wurden dabei u.a. die Voraussetzungen für eine Bilanzkontrolle aus einer Hand mit klaren Kompetenzen geschaffen. Den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können Sie hier einsehen.

Freitag, 25. Juni 2021

Letzte Regierungsbefragung im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten. © Bundesregierung, Henning Schacht

Klimaziele neu und klarer definiert

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

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Freitag, 25. Juni 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im vergangenen Sommer in Essen. Armin Laschet bewirbt sich um ihre Nachfolge. © Bundesregierung, Henning Schacht

Regierungserklärung der Kanzlerin

Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass war der EU-Gipfel, der noch am selben Tag begann. Dabei sprach sich die CDU-Politikerin erneut gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe aus. Ärmere Länder sollten stattdessen durch eine stärkere Lizenzvergabe in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. „Die Entwicklung von Impfstoffen wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibt“, betonte sie. Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem forderte sie weitere Milliardenhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. In der anschließenden Debatte kamen auch die Kandidaten für ihre Nachfolge, Armin Laschet (CDU),

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Donnerstag, 24. Juni 2021