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Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Impfturbo sorgt für mehr Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen ab diesem Wochenende zahlreiche Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat hat die Verordnung heute gebilligt. Für Geimpfte und Genesene gelten damit automatisch die gleichen Erleichterungen, die bisher Menschen mit negativem Corona-Test vorbehalten sind: Das heißt, sie können zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder auch in den Zoo gehen – jedoch ohne ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen zu müssen. Vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen sich unbeschränkt treffen. Auch von Ausgangssperren oder Quarantäne-Pflichten sind sie ausgenommen. Die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten bleibt jedoch bestehen. Derzeit haben etwa 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach

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Freitag, 7. Mai 2021

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Verlängerung der Zeugenvernehmung

Mit der Vernehmung von fünf Zeugen ist der Untersuchungsausschuss Wirecard in dieser Woche in die Verlängerung gegangen. Geladen waren u.a. der langjährige Rechtsanwalt von Wirecard, Franz Enderle, und die ehemalige persönliche Assistentin von Jan Marsalek. Als erster Zeuge stand EY-Forensik-Experte Christian Muth dem Ausschuss Rede und Antwort. Er war verantwortlich für eine abgebrochene Sonderuntersuchung wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf, bei dem ein mutmaßlich überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde. Er beschrieb eine Blockadehaltung des Unternehmens bei der Mitwirkung an der Untersuchung – etwa hinsichtlich einer Abfrage der privaten Vermögenverhältnisse der Wirecard-Vorstände. Als letzten Zeugen am Donnerstag befragte der Ausschuss Bernhard Kotsch, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, und am Freitag BND-Präsident Bruno Kahl zu etwaigen Kenntnissen der Nachrichtendienste in

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Freitag, 7. Mai 2021

Helmut Kohl im Jahr 1992 © Presse-Service Steponaitis

Helmut-Kohl-Stiftung eingerichtet

Mit einer Stiftung hat der Deutsche Bundestag die politische Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl (CDU) gewürdigt. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde am Donnerstag per Gesetz als Bundestiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Geplant ist eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte, die eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet, Sonderausstellungen und Veranstaltungen durchführt sowie wissenschaftliche Arbeitsmöglichkeiten bietet. Sie soll das politische Erbe Kohls bewahren und zur Auseinandersetzung anregen. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete der „Kanzler der Einheit“ maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung und trieb entschieden die europäische Integration voran. Der Ehrenbürger Europas starb 2017.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Die Abgeordneten der Union im Untersuchungsausschuss (v.l.): Fritz Güntzler, Matthias Hauer und Hans Michelbach

Finale im Untersuchungsausschuss

Nach einem halben Jahr mit 44 Sitzungen, fast 400 Ausschussstunden, über 80 Befragungen, über 800 GB Daten auf dem Laufwerk und hunderten Ordnern in der Geheimschutzstelle hat der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode am 23. April den wesentlichen Teil der Beweisaufnahme beendet. Im nächsten Schritt wird der Abschlussbericht erstellt. Er beinhaltet Informationen zum Gang des Verfahrens und zu den ermittelten Tatsachen sowie die Bewertung der Ergebnisse. Der Ausschuss war im Oktober 2020 einberufen worden. Er sollte aufklären, wie der Skandal überhaupt möglich war: Der ehemalige Finanzdienstleister Wirecard hatte jahrelang unentdeckt Scheingeschäfte getätigt. Im Sommer 2020 wurde ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro aufgedeckt.

Freitag, 23. April 2021

Ebenfalls in dieser Sitzungswoche: Vor der Vernehmung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Matthias Hauer MdB am 22. April ein Statement ab.

Bundesweite Notbremse beschlossen

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Die Notbremse greift, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Stadt oder einem Landkreis binnen einer Woche 100 pro 100.000 Einwohner übersteigt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Auch Matthias Hauer MdB hat nach reiflicher Überlegung für die umstrittene Regelung gestimmt: „In der ursprünglichen Fassung hatte ich massive verfassungsrechtliche Bedenken“, sagt er. „Diese konnten durch die gefundenen Kompromisse in der neuen Regelung ausgeräumt werden. Das Ziel des Gesetzes, Menschenleben zu retten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Grund für die Notbremse ist der starke Anstieg der Infektionen in der dritten Corona-Welle. „In vielen anderen Ländern

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Freitag, 23. April 2021

Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Weg zur Vernehmung im Untersuchungsausschuss © Simone M. Neumann

Matthias Hauer: Olaf Scholz trifft Hauptverantwortung im Wirecard-Skandal

Der 3. Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen Höhepunkt mit der Befragung der politischen Spitzen erreicht. An vier Tagen standen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort. Befragt wurden in dieser Woche zudem u.a. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies. „Die politische Verantwortung liegt klar bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, betont Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. „Die Vernehmungen offenbaren eine erschreckende Tatenlosigkeit des Bundesfinanzministeriums bei den Themen Bilanzkontrolle, Finanz- und Geldwäsche sowie Mitarbeitergeschäfte. Das Bundesfinanzministerium hat beim Versagen der Behörden weggeschaut.“ Scholz hingegen wies bei der Befragung jegliche Verantwortung für den Skandal um Wirecard zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender geschädigter Wirecard-Anleger“, kommentierte Matthias Hauer. „Olaf

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Freitag, 23. April 2021

In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet.

Nachtragshaushalt in der Pandemie

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von 547,7 Milliarden Euro vor – knapp 50 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme steigt um 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro. Das ist die höchste jemals geplante Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund reagiert damit auf die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie sowie auf die verschlechterte konjunkturelle Lage und geringere Einnahmen, die durch Corona-bedingte Steuersenkungen sowie den Kinderbonus entstehen. Die Erhöhung der Staatsausgaben beinhaltet u.a. zusätzliche Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und Gelder für die Pandemiebekämpfung – darunter Mittel für die Testkampagne und 6,2 Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung.

Freitag, 23. April 2021

Vizekanzler Olaf Scholz steht auch in der Kritik, dem Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten zu haben. © Simone M. Neumann

E-Mails: Scholz enthält Beweise vor

Vizekanzler Olaf Scholz wollte dem Untersuchungsausschuss womöglich relevante E-Mail-Korrespondenz im Fall Wirecard verheimlichen. Das ergab die Vernehmung des Bundesfinanzministers am 22. April. „Olaf Scholz hat entgegen eigener Aussagen auch von seiner privaten E-Mail-Adresse Wirecard-relevante Nachrichten verschickt“, sagte Matthias Hauer MdB. Das konnte der Essener Abgeordnete anhand von drei Mails nachweisen, die dem Untersuchungsausschuss nur als Beifang vorgelegt wurden. Weil private Korrespondenz nicht automatisch in den Beweisakten enthalten ist, ist fraglich, welche anderen privaten Nachrichten Scholz den Abgeordneten ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt hat. „Das Finanzministerium hat dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt – aber das ist eine neue negative Qualität“, stellte Hauer fest.

Freitag, 23. April 2021

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. © CDU

Laschet wird Kanzlerkandidat

Nach langer und intensiver Diskussion hat sich der Bundesvorstand der CDU in der Nacht von Montag auf Dienstag für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Matthias Hauer MdB hatte die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten unterstützt: „Laschet ist erfolgreicher Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Er hat zudem immer wieder bewiesen, dass er verschiedene Strömungen einbinden kann – das macht ihn zu einem starken Kandidaten für die politische Mitte und die gesamte Union“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Und nachdem Markus Söder die Entscheidung akzeptiert hat: „Jetzt müssen wir zeigen, wie stark die Union sein kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Das sollten wir jetzt gemeinsam demonstrieren.“

Dienstag, 20. April 2021

Matthias Hauer beantwortet die Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz. © Michael Wittig

Bundespressekonferenz zu Wirecard

Die Unionspolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben am 14. April vor der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz der Ermittlungen gezogen. In seinem Eingangsstatement übte Matthias Hauer MdB deutliche Kritik an der Finanzaufsicht BaFin und dem Bundesfinanzministerium: Die Aufsicht habe versagt. „In vielen Bereichen hat die BaFin nicht gehandelt“, sagte er. Ein weiterer fataler Fehler sei das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot gewesen. Damit wurde dem Markt suggeriert, dass bei Wirecard alles in Ordnung sei. „Das geschah vor den Augen des Bundesfinanzministeriums und das Ministerium hat weggesehen“, so Hauer. Als oberste Aufsichtsbehörde über die BaFin stehe das Ministerium und damit insbesondere der Bundesfinanzminister in der Verantwortung. Der Essener Bundestagsabgeordnete, der im Untersuchungsausschuss als Obmann für die Unionsfraktion tätig ist, übte auch deutliche Kritik am fehlenden

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Mittwoch, 14. April 2021