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Transparenz bei Dispozinsen

Zum Thema „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ hat Matthias Hauer MdB am 13. Januar im Plenum eine Rede gehalten. Der zur Beratung stehende Antrag stammte von der Fraktion DIE LINKE. „Verschuldung und Überschuldung sind ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft“, sagte er. „Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Volumen der Überziehungskredite in den vergangenen Monaten – also in der Pandemie – nicht gestiegen sei. „Wenn man durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgt, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweist man den meisten Kunden einen Bärendienst“, betonte er. Volle Kostentransparenz und die Beratungspflichten

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BMF hielt Informationen zurück

Bei der Zeugenvernehmung im Wirecard- Untersuchungsausschuss ist am 12. Januar u.a. Lars-Hendrik Röller befragt worden. Der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt nahm dazu Stellung, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel  Wirecard im Rahmen ihrer China-Reise 2019 zur Sprache brachte. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Eilverfahren wegen Verletzung von Finanzberichterstattungspflichten gegen das Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) entschied sich – wie eine Korrespondenz zwischen BaFin und BMF beweist – bewusst dagegen, das Bundeskanzleramt nicht über das Eilverfahren zu informieren. Matthias Hauer MdB kritisierte das BMF dafür sehr deutlich. Dieses Eilverfahren wäre eine „relevante Information“ gewesen, die das Bundeskanzleramt natürlich berücksichtigt hätte, betonte Röller.