Matthias Hauer MdB

Beiträge

Der Deutsche Bundestag erhebt sich am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Gegen Hetze und Antisemitismus

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober der Opfer des Anschlags auf eine Synagoge in Halle gedacht. Nach dem schrecklichen Anschlag, bei dem zwei Menschen getötet wurden, ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob die AfD eine Mitverantwortung für den Halle-Anschlag trägt. Eine ähnliche Debatte gab es auch nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Ich möchte meine Gedanken dazu mitteilen. Die Radikalisierung der AfD schreitet Woche für Woche voran. Im Deutschen Bundestages erlebe ich ständig, dass diese Fraktion – anders als alle anderen Fraktionen – versucht, andere Abgeordnete, Parteien oder sogar Institutionen unseres Staates zu verunglimpfen. Hetze, Halb-/Unwahrheiten und verrohte Sprache auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten oder politischen Mitbewerbern sind dabei an

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TUSEM-Sportjugend und Bredeneyer Kirchenchor besuchen Matthias Hauer

Das politische Berlin hautnah erleben: 25 Jugendliche des Turn- und Sportvereins Essen-Margarethenhöhe e.V. 1926 sowie der Chor der Kirchengemeinde St. Markus in Bredeney haben im Oktober Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht. Dabei erfuhren sie viel zur Funktionsweise des Parlaments und zur Geschichte des Reichstagsgebäudes. Außerdem hatten beide Gruppen Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Essener Abgeordneten über seine Arbeit in Berlin und Essen.  

In einem Video berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihren Eindrücken der Friedlichen Revolution.

Leipzig: 30 Jahre Friedliche Revolution

Die Freiheitskämpfer der Friedlichen Revolution würdigen: Am 14. Oktober hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig gelten als wichtige Wegbereiter für den Mauerfall und die Wiedervereinigung. In einem Video berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, wie sie selbst die friedliche Revolution wahrgenommen hat. „Mit ihrem Ruf nach Freiheit haben die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland Zivilcourage bewiesen – unter hohem persönlichen Risiko“, betonte Matthias Hauer MdB. „Als Abgeordnete wollen wir gemeinsam erinnern – an den Mut der Menschen und an die Unterstützung, welche sie erfahren haben.“ „Wir in der Union standen immer für die Deutsche Einheit ein, heute arbeiten wir an der inneren Einheit“, bekräftigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dazu gehörten

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Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks haben am 24. September den Bundestag besucht, darunter Frank Schöpper, Ortsbeauftragter des THW-Ortsverbandes Essen (l.), und THW-Präsident Albrecht Brömme (2.v.l.). © THW

Klimaschutzpaket beschlossen

Das Klima schützen und die Schöpfung bewahren: Am 20. September hat der Koali-tionsausschuss das Konzept „Gutes Klima. Starkes Deutschland“ verabschiedet. Das Konzept trägt deutlich die Handschrift der Union. „Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize statt Verbote, sind aber auch offen, nachzusteuern“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. Mit über 60 Maßnahmen – zum Beispiel der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Austauschprämie für alte Ölheizungen, günstigeren Bahntickets im Fernverkehr sowie der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs – will der Bund seine Anstrengungen intensivieren, die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen“, betont Matthias Hauer. Zwischen 2021 und 2025 wird ein nationaler CO2-Emissionhandel für Wärme und Verkehr eingeführt. Ab 2026 soll die CO2-Emissionsmenge

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Matthias Hauer und Leonard Blanke im Paul-Löbe-Haus. Der 21-Jährige aus Heisingen studiert Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Praktikum im Bundestagsbüro

Im August und September hat Leonard Blanke ein Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Juristen und Jurastudenten sind Gesetze das wichtigste Arbeitswerkzeug. Daher hat es mich sehr interessiert, wie diese in der Praxis entstehen. Ich durfte an Plenar-, Ausschuss- sowie Arbeitsgruppensitzungen und Anhörungen teilnehmen. Dadurch habe ich zahlreiche Einblicke in die Arbeit des Bundestages gewonnen. Außerdem standen u.a. Diskussionsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Programm. Das Highlight meines Praktikums war sicherlich, die Generaldebatte zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 live mitzuerleben. Matthias Hauer und seinem Team bin ich sehr dankbar dafür, dass sie mir die Möglichkeit für

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Mittagessen mit dem Hongkonger Finanzminister Paul Chan Mo-po (mittig sitzend)

Austausch in Peking, Shanghai und Hongkong

Matthias Hauer MdB war mit einer Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. bis 21. September zu Gesprächen in Asien. Die Parlamentarier aus allen Bundestagsfraktionen besuchten in der Volksrepublik China die Städte Peking und Shanghai sowie die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es standen Gespräche mit hochrangigen Politikern, deutschen und chinesischen Unternehmen, deutschen Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen auf dem Programm. Im Zentrum der Reise standen Fragestellungen der nationalen und internationalen Finanzpolitik, die Digitalisierung des Finanzmarktes, Krypto-Assets, Venture Capital und die chinesische „Belt and Road Initiative“ (Initiative „Neue Seidenstraße“). Dazu traf die Delegation in Peking u. a. den Leiter des Haushaltsausschusses Shi Yaobin, den Vize-Vorsitzenden der Wertpapieraufsicht Li Chao sowie den Vize-Vorsitzenden der Versicherungsaufsicht Zhou Liang. In Shanghai folgten u. a. Gespräche mit Huang

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Matthias Hauer MdB (vorne links) und die Fachpolitiker des Ausschusses Digitale Agenda bei der Expertenanhörung zur digitalen Währung Libra

Libra: Anhörung zu digitalen Währungen

Die Libra-Association hat im Juni angekündigt, ein neues globales Zahlungsmittel einzuführen. Das vom Marktriesen Facebook angeführte Unternehmenskonsortium plant, Libra bereits 2020 zu emittieren und löst in der Finanzwelt damit eine heftige Debatte um Chancen und Risiken aus. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 25. September haben Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Experten zum Umgang mit Libra befragt. Darf ein privater Akteur eine Währung einführen? Welche Risiken entstehen dadurch für die Stabilität der Finanzmärkte? Werden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dadurch erleichtert? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welche Risiken beinhaltet das Bezahlen mit Libra für Verbraucher und wie sollte der Markt reguliert werden? Matthias Hauer MdB eröffnete die Runde mit Fragen zum digitalen Euro als Libra-Alternative sowie zu den Auswirkungen für

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Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Investitionen auf Rekordniveau

In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt des Jahres 2020 begonnen. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung. Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist mit etwa 148 Milliarden Euro derjenige für Arbeit und Soziales. Wie in den Jahren zuvor sollen auch 2020 keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem wird spätestens im kommenden Jahr erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. „Die abgeschwächte wirtschaftliche Dynamik und sinkende Steuereinnahmen begrenzen allerdings langsam die finanziellen Möglichkeiten“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir müssen

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Grundsteuer: Finanzausschuss hört Sachverständige

Die Grundsteuer-Reform geht in die nächste Runde. In zwei Anhörungen befragten die Bundestagsabgeordneten am 11. September zahlreiche Sachverständige zu den Details der geplanten Reformgesetze und Grundgesetzänderung. Für die Erhebung der Steuer soll künftig nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Durch eine Öffnungsklausel sollen die Bundesländer die Grundsteuer abweichend nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. In jedem Fall werden die Gemeinden – wie die Stadt Essen – die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Union und SPD appellierten an die Kommunen, die Hebesätze so festzulegen, dass strukturelle Erhöhungen der Steuer ausgeschlossen sind.

Besuchergruppe am 29.07.19 © Bundesregierung, Atelier Schneider

Sommerbesuch aus Essen

Spannende Tage in der Hauptstadt: Etwa 100 Essenerinnen und Essener haben im Juli und August ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Im Mittelpunkt standen dabei ein Gespräch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes über die Aufgaben und Arbeit des Parlaments sowie eine Diskussion mit Matthias Hauer MdB über aktuelle politische Fragen. Die Besucherinnen und Besucher konnten zudem an mehreren Stationen das politische Berlin von gestern und heute erleben: So gehörte u.a. neben der Besichtigung der Gedenkstätte Hohenschönhausen – der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR – auch ein Besuch im Bundesministerium der Verteidigung zum Programm. „Die politischen Bildungsreisen sind eine sehr gute Gelegenheit, das politische Berlin hautnah kennenzulernen“, sagt Matthias Hauer.

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