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Türkei: Menschen schnell humanitär vor Ort helfen

Die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet ist mehr als angespannt. Ich erwarte von Europa, dass den Menschen schnell und konsequent humanitär vor Ort geholfen wird. Das gilt in allererster Linie für die Kinder. Unsere Wertegemeinschaft darf die menschenunwürdigen Zustände dort nicht hinnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betreibt eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken dieser Menschen. Er nutzt deren Schicksale als geopolitischen Spielball. Sie kommen nicht nur aus umkämpften Gebieten in Syrien, wo auch das Agieren Russlands unter Wladimir Putin zur Eskalation beiträgt, sondern auch aus anderen Ländern. Durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Region hat Herr Erdoğan die Situation deutlich verschärft und ebenso durch seine Propaganda, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Beides ist in keiner Weise akzeptabel.

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Mittwoch, 4. März 2020

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.03.20 © Deutscher Bundestag

Schüler der B.M.V.-Schule in Berlin

Fünfzig Jugendliche der B.M.V.-Schule in Holsterhausen haben am 3. März den Deutschen Bundestag und Matthias Hauer MdB besucht. In einem Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes erfuhren die Schülerinnen und Schüler mehr über die parlamentarische Demokratie: Wie sind die Abläufe im Deutschen Bundestag? Wie entstehen Gesetze? Und wie hat sich unsere Demokratie historisch entwickelt? Vorher hatten die Neuntklässler noch die Möglichkeit, sich persönlich mit Matthias Hauer über seine Arbeit im Bundestag auszutauschen. Dabei kamen auch die aktuellen Themen in Deutschland und der Welt nicht zu kurz: Die Schülerinnen und Schüler interessierte zum Beispiel die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sowie das Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Dienstag, 3. März 2020

Am Donnerstag hat Matthias Hauer MdB zur Finanzpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Zusammenhalt wieder stärken

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende haben auch die Gremien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ereignisse der Woche intensiv debattiert. „Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen“, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Wir haben aktuell viele Projekte vor uns: die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel, die Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns Antworten für die Zukunft unseres Landes.“ Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist auch eine Debatte um die Abgrenzung zur AfD und zur Linkspartei entbrannt (siehe auch Kommentar rechte Spalte). „Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen

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Freitag, 14. Februar 2020

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zum Abschluss des Gesetzes am Donnerstag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes © Deutscher Bundestag

Rede zu Finanzmarkt und Landwirtschaft

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag weitere Regelungen getroffen, um Deutschland gegen Risiken auf den Finanzmärkten zu wappnen. Konkret geht es um die Regulierung „zentraler Gegenparteien“, sogenannter CCPs (Central Counterparties). CCPs sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. „Mit dem Gesetz beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten“, erklärt Matthias Hauer. Als Berichterstatter der Unionsfraktion hat der Essener Bundestagsabgeordnete dazu im Plenum eine Rede gehalten (hier können Sie die Rede ansehen). „Wir haben das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um auch die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft mitzubehandeln“, erklärt er. „Das Thema lag uns als Union am Herzen.“ Mit nur 0,4 Prozent sei derzeit ein

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Donnerstag, 13. Februar 2020

Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Mit seinem roten Handabdruck hat Matthias Hauer MdB gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. Am internationalen „Red Hand Day“ engagieren sich Menschen weltweit gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Kriegen. „Kinder sind keine Soldaten“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Dass noch immer hunderttausende Jungen und Mädchen weltweit gezwungen werden, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, ist ein untragbarer Zustand. Das zu ändern – daran müssen wir politisch arbeiten.“ Initiiert wurde die Aktion zum „Red Hand Day“ von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Die gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden als Zeichen des Protests gegen den Einsatz von Kindersoldaten an die Vereinten Nationen übergeben.

Dienstag, 11. Februar 2020

Besuchergruppe der St. Antonius Gemeinde am 10.02.20 © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Firmlinge aus Freisenbruch in Berlin

Fast 40 Jugendliche der katholischen Kirchengemeinde St. Antonius haben am 10. Februar den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Bei einem Vortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes erfuhren die Firmlinge zunächst, wie das deutsche Parlament heute arbeitet und wie es sich geschichtlich entwickelt hat. Auch ein Besuch der Reichstagskuppel mit Blick über die Hauptstadt stand auf dem Programm. In einem persönlichen Gespräch mit Matthias Hauer MdB konnten die Jugendlichen schließlich ihre Fragen loswerden und aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. Dabei interessierten sie sich vor allem für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die Klimapolitik der Bundesregierung sowie den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. „Ich habe mich sehr über den Austausch mit den Jugendlichen gefreut“, sagt Matthias Hauer.

Montag, 10. Februar 2020

In einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus sprach der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Auschwitz nie wieder geschehen lassen

In einer historischen Stunde hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments sprachen sowohl der deutsche als auch der israelische Präsident dazu in der selben Veranstaltung. Anlass war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Mit den Worten „Wir müssen über Auschwitz sprechen – und über die Verantwortung, die wir als Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen tragen, jede Generation neu“, eröffnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor der Rückkehr autoritären Denkens in Deutschland und rief zum entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf. Der israelische Präsident Reuven Rivlin griff anschließend diesen Gedanken auf. Er warnte vor einem „chronischen Antisemitismus“ in

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Freitag, 31. Januar 2020

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Ob im Sportverein, im Sanitätsdienst oder auch in der Hospizarbeit – über 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um dieses ehrenamtliche Engagement weiter zu stärken, hat die Bundesregierung die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ ins Leben gerufen. Der Deutsche Bundestag hat dafür am Donnerstag die gesetzliche Grundlage geschaffen. „Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wären viele Angebote auch in Essen gar nicht möglich“, betont Matthias Hauer. Besonders kleinen Initiativen fällt es jedoch oft schwer, Unterstützung zu bekommen. Als zentrale Anlaufstelle soll die Stiftung Ehrenamtlichen Hilfestellung geben, beispielsweise bei Fragen zur Vereinsgründung, der Beantragung von Fördermaßnahmen und der Digitalisierung.

Donnerstag, 30. Januar 2020

Matthias Hauer MdB befragt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ausschuss Digitale Agenda.

Olaf Scholz zu Gast im Digitalausschuss

Am 29. Januar stand Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda Rede und Antwort. Damit setzt die Bundesregierung ihre Besuche im Ausschuss fort, um über den Arbeitsstand des Digitalkabinetts zu informieren. Nach dem Bericht des Bundesministers folgte eine Fragerunde. Matthias Hauer MdB befragte Olaf Scholz als Berichterstatter der Unionsfraktion zur deutschen Umsetzung der Blockchain-Strategie, zur Digitalisierungsstrategie der BaFin und zur globalen Mindestbesteuerung großer Digitalkonzerne. Er mahnte an, dass die Gesetzentwürfe zu elektronischen Wertpapieren und zu Krypto-Token bislang nicht vorliegen, obwohl eine Einbringung noch in 2019 angestrebt war. Darüber hinaus betonte Matthias Hauer die Notwendigkeit einer globalen Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen: „Wir müssen Konzerne stärker besteuern, die weder in Deutschland noch im Ausland zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die globale Mindestbesteuerung gerade

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Mittwoch, 29. Januar 2020

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 27.01.20 © Deutscher Bundestag

B.M.V.-Schülerinnen in Berlin

Politik hautnah: Am 27. Januar haben 21 Schülerinnen der B.M.V.-Schule Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Nach einem Vortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes über die Geschichte und Arbeitsweise des deutschen Parlaments trafen die Besucherinnen ihren Bundestagsabgeordneten zum Gespräch. „Die Jugendlichen aus dem Sozialwissenschaften-Leistungskurs waren sehr gut informiert“, berichtet Matthias Hauer. Neben aktuellen Fragen zum Beispiel zum Brexit interessierten sich die Schülerinnen besonders für den persönlichen Werdegang des Essener Politikers: warum er als Jugendlicher begonnen hat, sich politisch zu engagieren, wie er mit Bedrohungen umgeht und wie er im Bundestag bei einigen Gewissensfragen abgestimmt hat. „Über meine Motivation berichte ich sehr gern und hoffe, dabei besonders auch Jugendliche für ein politisches Engagement zu begeistern“, sagt Matthias Hauer.

Montag, 27. Januar 2020