Am 22. November sind zum zweiten Mal die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet in der 19. Wahlperiode zusammengetroffen. Die Arbeitsgruppe kämpft für die Interessen des Ruhrgebiets und besteht aus den fünf Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Marie-Luise Dött MdB, Matthias Hauer MdB, Oliver Wittke MdB sowie Paul Ziemiak MdB.
Mit seiner Unterschrift und einem Weihnachtsgruß hat Matthias Hauer MdB auch in diesem Jahr wieder seine Verbundenheit mit deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz deutlich gemacht. Initiiert vom Deutschen Bundeswehrverband und der OASE-Einsatzbetreuung – ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung – werden jedes Jahr im Bundestag gelbe Bänder ausgelegt, auf denen die Parlamentarier ihre Weihnachtsgrüße verfassen können. „Derzeit befinden sich rund 3.680 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Sie können Weihnachten nicht zuhause bei ihren Familien verbringen“, erklärt Matthias Hauer. „Für ihren wichtigen Einsatz sage ich herzlich Danke!“
Auf den Tag genau einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag am 24. Oktober die Arbeit aufgenommen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Parlament Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten. 501 Abgeordnete stimmten für den ehemaligen Bundesfinanzminister. Zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wurden Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) gewählt. Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, konnte in keinem der drei Wahlgänge die notwendige Mehrheit erzielen. Dem neuen Parlament gehören 709 Abgeordnete in sechs Fraktionen an. 289 Abgeordnete ziehen erstmals ins Parlament ein, das sind etwa 40 Prozent der Mitglieder des Bundestages. Parlamentarier aus Leidenschaft „Im Parlament schlägt das Herz unserer
Mit einem Vorsprung von 9.564 Erststimmen hat Matthias Hauer MdB bei der Bundestagswahl am 24. September sein Direktmandat verteidigt. 56.393 Erststimmen konnte der Abgeordnete im Essener Süden und Westen auf sich vereinen – damit erhöht sich der Vorsprung zur SPD von 93 Stimmen im Jahr 2013 deutlich. Im Wahlkreis 120 haben 152.104 Wahlberechtige die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme abzugeben. Mit 79,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung um 2,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2013 (damals 77,2 Prozent). Die SPD hat 12.179 Erststimmen im Vergleich zu 2013 verloren – das entspricht 8,7 Prozentpunkten. Hinzugewonnen haben hauptsächlich die kleinen Parteien. Weniger Stimmverluste als bundesweit Das schlechte Bundesergebnis für die Union führte dazu, dass CDU und CSU in allen Wahlkreisen
Seit vier Jahren ist Matthias Hauer MdB als direkt gewählter Abgeordneter für den Essener Süden und Westen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 tritt Matthias Hauer erneut in seinem Wahlkreis an. Hier finden Sie nähere Informationen zu seinen politischen Schwerpunkten und seinem Engagement für Essen. Politische Schwerpunkte Mehr Investitionen in Bildung und Forschung Denn nur mit klugen Köpfen, Ideenreichtum und technischem Fortschritt können wir gute Arbeits plätze schaffen und Wohlstand ausbauen. Sicherheit gegen Terror und Verbrechen weiter erhöhen Jeder hat Anspruch auf einen Staat, der ihn in allen Lebensbereichen verlässlich schützt – gegen Terror, Gewalt, Wohnungseinbruch oder Kriminalität im Internet. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten Am Wohlstand unseres Landes muss jeder teilhaben können – wer arbeiten geht, Kinder erzieht, Angehörige
Mit stehenden Ovationen hat der Deutsche Bundestag Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verabschiedet. Am 5. September – bei der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode – eröffnete der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet zum letzten Mal eine Plenarsitzung. Der 68-Jährige gibt damit das zweithöchste Amt im Staate ab. Er kandidiert bei der Wahl am 24. September nicht wieder für den Bundestag. „Es war ein Privileg meiner Biografie, meinem Land in dieser prominenten Aufgabe dienen zu können. Eine schönere und anspruchsvollere Aufgabe hätte es für mich nicht geben können“, sagte Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede. Lammert war 12 Jahre Bundestagspräsident und trat in dieser Zeit besonders für die Stärkung der Rechte des Parlaments ein. Auch in seiner Rede warb er
Die Stadt Essen soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 56.727.929 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das NRW-Landeskabinett am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen weitergeleitet werden. „Essen bekommt voraussichtlich über 56 Millionen Euro vom Bund für die Schulinfrastruktur“, sagt Matthias Hauer MdB. „Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes. Der Bund hat das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm erst kürzlich von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt, um finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Dafür hat sich die CDU stark gemacht und ich freue mich, dass mit diesen Bundesmitteln weitere Investitionen auch an Schulen in Essen möglich werden.“ Für
Einmal hinter die Türen des Politikbetriebes blicken und Parlamentsluft schnuppern – für viele politisch Interessierte ist ein Besuch im Deutschen Bundestag ein besonderes Erlebnis. Noch kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode waren drei Besuchergruppen in Berlin, darunter die Klasse 10 e der Albert-Einstein-Realschule in Kettwig. In einem persönlichen Gespräch mit Matthias Hauer MdB konnten die Besucherinnen und Besucher aus allen Gruppen ihre Fragen rund um die aktuelle Politik mit ihrem Bundestagsabgeordneten erörtern. Neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes stand für einige Gruppen u.a. auch ein Besuch in Bundesministerien, in der Gedenkstätte Schloss Cecilienhof, wo das Potsdamer Abkommen geschlossen wurde, sowie eine Führung in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm.
Rücksichtslose Raser werden in Zukunft deutlich härter bestraft: In seiner letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode führte der Deutsche Bundestag dazu einen neuen Straftatbestand ein. Bislang wurden illegale Autorennen als Ordnungswidrigkeit nur mit Bußgeld geahndet. Erst bei Eintritt eines Personen- oder hohen Sachschadens lag ein Delikt nach dem Strafgesetzbuch vor. Nach der neuen Fassung des § 315 d StGB kann künftig derjenige zu Haft verurteilt werden, der illegale Autorennen veranstaltet oder daran bloß teilnimmt. Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn eine Person dabei schwer verletzt oder getötet wird. Die Vorschrift erfasst auch Einzelraser, die zu schnell fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Durch die Gesetzesänderung wird es nun auch möglich, neben der Verhängung von Fahrverboten die Tatfahrzeuge einzuziehen. „Von
Im Juni hat auch der 16-jährige Lennard Kelbch aus Werden ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer MdB absolviert. Er berichtet: „Da es mein Wunsch war, einen Einblick in das Handlungsfeld der Politik zu bekommen, wollte ich mein Schülerpraktikum im Deutschen Bundestag bei Matthias Hauer MdB machen. Besonders interessant war für mich, dass die hauptsächliche parlamentarische Arbeit in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen geleistet wird, bis die Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages debattiert werden. Bis dahin ist es ein sehr zeit- und arbeitsaufwändiger Weg. Ein Ereignis, an dem ich teilnehmen durfte, war der Fraktionskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung, bei dem auch Angela Merkel sprach. Das Praktikum hat mir Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und seiner Mitarbeiter ermöglicht. In der zweiten Praktikumswoche werde