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Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft © Bundesregierung, Steffi Loos

Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen

Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer

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Freitag, 22. Mai 2015

Diskussionsrunde am 19. Mai: Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Martin Zielke (Vorstand Commerzbank), Katrin Göring-Eckardt MdB (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Matthias Hauer MdB und Hans-Peter Hagemes (Informationsdirektor von ProSiebenSat.1)

Matthias Hauer: „Verbraucher schützen und informieren, aber nicht bevormunden“

„Der mündige Verbraucher – ein überholtes Bild?“: Diese Frage war am 19. Mai Thema der Veranstaltungsreihe „Commerzbank im Dialog“. Matthias Hauer MdB, der sich im Deutschen Bundestag auch mit dem Verbraucherschutz bei Finanzprodukten beschäftigt, diskutierte über das aktuelle Verbraucherbild in der Politik. „Wir trauen den Menschen etwas zu“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Der Staat ist nicht der bessere Verbraucher. Bevormundung lehne ich ab.“ Stattdessen müsse der Staat die Verbraucher dabei unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen – durch bessere Verbraucherbildung, relevante Informationen und stärkere Markttransparenz. Außerdem sollen auch gesetzliche Regelungen verständlicher werden: So ist beim Kleinanlegerschutzgesetz kürzlich das erste Mal die Gesellschaft für deutsche Sprache in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden. „Künftig sollte jedes verbrauchernahe Gesetz diesem „Sprach-TÜV“ unterzogen werden“, sagte der

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Dienstag, 19. Mai 2015

Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Freitag, 8. Mai 2015

Bundeskanzleramt: Hier haben sich Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern am 8. Mai zu Gesprächen über Asyl– und Flüchtlingsfragen getroffen. © Manfred Brückels, Wikimedia Commons

CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel

Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert. Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

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Freitag, 8. Mai 2015

Besuchergruppe Möllhovenschule am 05.05.2015 © Deutscher Bundestag

Altendorfer Schüler in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Möllhovenschule (Standort Altendorf) waren im Mai bei Matthias Hauer MdB in Berlin zu Gast. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude hatten die Neunt- und Zehntklässler Zeit, ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen zu stellen und mehr über den politischen Alltag zu erfahren. „Die Diskussion hat mir viel Spaß gemacht“, berichtete Matthias Hauer. „Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen zur Arbeit eines Politikers, zu meiner persönlichen Berufswahl und auch konkret zu Entwicklungen in ihrem Stadtteil.“ Die Altendorfer Jugendlichen beteiligten sich aktiv an der Diskussion. „Ich fand es sehr interessant zu erfahren, wofür sich Herr Hauer einsetzt“, kommentierte der 16-jährige Schüler Daniel Siebert das Gespräch.

Dienstag, 5. Mai 2015

Benefizturnier gegen FC Diabetologie

Am 5. Mai hieß es für Matthias Hauer MdB ran an den Ball – für einen guten Zweck: Der FC Bundestag spielte gegen den FC Diabetologie. Der Erlös des Spiels kommt dem Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes zugute. Dabei konnte die Deutsche Diabetes-Hilfe auf prominente Unterstützer zählen: Trainer Christoph Daum coachte die Mannschaft, die sich aus Diabetologen, Betroffenen und Diabetesberatern zusammensetzt und von Gerhard Delling spielerisch unterstützt wurde. Moderiert wurde die Benefiz-Veranstaltung von Sportreporter Werner Hansch. Trotz dieses großen Rückhaltes stand es am Ende 4:0 – für die Parlamentarier. „Ziel war es, auf die Volkskrankheit aufmerksam zu machen“, so Matthias Hauer. „Das wurde in jedem Fall erreicht.“

Dienstag, 5. Mai 2015

Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

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Samstag, 25. April 2015

Michelle Ulbl (4.v.l.) gemeinsam mit allen Girls‘ Day-Teilnehmerinnen und Matthias Hauer MdB in Berlin.

Altendorferin Michelle Ulbl zum Girls‘ Day bei Matthias Hauer im Bundestag

Der 23. April ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch in diesem Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Girls‘ Day beteiligt und für zehn Mädchen ein interessantes Programm zusammengestellt. Mit dabei war auch die 16-jährige Schülerin Michelle Ulbl aus Altendorf, die Matthias Hauer MdB (CDU) für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt. Ihre Reisekosten übernahm der Abgeordnete selbst. „Die Statistik zeigt immer noch, dass sich sehr viele Mädchen für bisher eher frauentypische Berufe entscheiden“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. „Es ist mir daher ein Anliegen, dass jeder – egal ob Mädchen oder Junge – seine Stärken und Interessen entdeckt und danach seinen Beruf wählt. Und die Politik bietet sehr viele spannende Berufsfelder – ob als Abgeordnete, Mitarbeiterin in einem Bundestagsbüro bzw. in der Bundestagsverwaltung oder im politischen Umfeld. Daher war es mir wichtig, auch einer Schülerin aus meinem Wahlkreis die Chance zu geben, hinter die Kulissen des Politikbetriebes zu schauen.“

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Freitag, 24. April 2015

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU, hält zu Beginn der Bundestagsdebatte zum Thema Vertreibung und Massaker an Armeniern 1915/16 eine kurze Ansprache. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Völkermord an den Armeniern

Am 24. April 2015 hat der Deutsche Bundestag an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich vor 100 Jahren erinnert. Bundestagpräsident Norbert Lammert fand in der Debatte klare Worte zu den Ereignissen vor 100 Jahren: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Ähnlich deutlich hatte sich bereits am Vortag Bundespräsident Gauck zu der Thematik geäußert und in diesem Zusammenhang auch an die deutsche Mitverantwortung – das Deutsche Kaiserreich war während des Ersten Weltkriegs engster Verbündeter des Osmanischen Reiches – erinnert. Unter Historikern ist heutzutage klar, dass die Vertreibungen und Massaker im Jahr 1915 darauf abzielten, die Armenier im Osmanischen Reich als ethnisch-religiöse Gruppe ganz

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Freitag, 24. April 2015

Besuchergruppe am 20.04.2015 © Bundesregierung, Atelier Schneider

Engagierte Essener zu Besuch in Berlin

Zahlreiche politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Essen haben Matthias Hauer MdB Ende April in der Hauptstadt besucht. Dabei waren auch einige Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, des Integrationsrates und weitere ehrenamtlich Engagierte. Auf dem Programm stand neben dem Besuch des Reichstagsgebäudes, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Haus der Wannsee-Konferenz auch eine Besichtigung der Gedenkstätte Berliner Mauer. In einem ausführlichen Gespräch stellte sich Matthias Hauer den Fragen der Essener Gäste und berichtete von seiner täglichen Arbeit in Berlin und Essen. „Wer mit einer Gruppe in Berlin ist und das Parlament besuchen möchte, kann sich vorab gerne in meinem Büro melden“, so Matthias Hauer.

Dienstag, 21. April 2015