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© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek.net

Ernste Debatte um Sterbebegleitung

Sterben in Würde – was heißt das für jeden Menschen? Darüber hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag debattiert. Konkret ging es um die Frage, ob organisierte Sterbehilfe in Deutschland weiterhin verboten bleiben soll. Bisher ist nur die passive Sterbehilfe – also der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen und der Einsatz von Schmerzmitteln, auch wenn sie den Tod beschleunigen – erlaubt. In der vierstündigen Orientierungsdebatte waren sich die Abgeordneten darüber einig, die Palliativmedizin und das Hospizwesen in Deutschland auszubauen – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig zeichnete sich eine Mehrheit für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ab. Umstritten ist jedoch noch die Frage, ob Ärzte den Wunsch eines Patienten zur aktiven Sterbehilfe befolgen dürfen. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema soll bis

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Donnerstag, 13. November 2014

9. November 1989: „Menschen haben Licht der Freiheit entzündet“

Mit einer besonderen Feier haben die Parlamentarier im Deutschen Bundestag heute dem 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte den Fall der Mauer einen „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Ohne den Mut und Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger in der DDR und die daraus entstandene Bürgerrechtsbewegung hätte es den 9. November 1989 nicht gegeben, betonte er. „Ein Wunder war der Mauerfall aber nicht, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution“, so Lammert. Auf die Einladung des Bundestagspräsidenten hin sang der Liedermacher Wolf Biermann zu Beginn der Debatte ein Lied. Er nannte dieses Lied selbst einen „Mutmacher“ für viele Oppositionelle in der DDR: „Ich weiß, dass manche, die im

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Freitag, 7. November 2014

Elterngeld Plus: Mehr Zeit für Kinder

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über das Elterngeld Plus abgestimmt: Damit können Eltern Familienzeit und Erwerbstätigkeit besser kombinieren. „Heutzutage haben sich die Bedürfnisse junger Eltern geändert“, kommentiert Matthias Hauer die neuen Regelungen, die ab 2015 gelten. „Viele Mütter wollen schon früher wieder in Teilzeit arbeiten. Väter wollen oftmals mehr Flexibilität in ihrer Arbeitszeit, um mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können.“ Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes beruflich in Teilzeit wieder einsteigen wollen, sollen das so genannte „Elterngeld Plus“ doppelt so lange erhalten können wie das aktuelle Elterngeld. Außerdem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, wenn beide Elternteile reduziert arbeiten wollen. Damit setzt die Union ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: den Bedürfnissen der Eltern nach einer

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Freitag, 7. November 2014

Matthias Hauer unterschreibt Ratinggesetz — Matthias Hauer MdB bringt als Berichterstatter im Finanzausschuss sein erstes Gesetz auf den Weg.

Macht von Ratingagenturen wird eingeschränkt

Heute hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ verabschiedet. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Thema zuständig. Ratingagenturen spielen eine zentrale Rolle auf den Finanzmärkten. Sie bewerten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten nach ihrer Bonität – und haben so einen großen Einfluss auf die Entscheidungen auf den Finanzmärkten. Ratingagenturen haben damit auch eine kritische Rolle in der Finanzkrise gespielt. Das aktuelle Gesetz stößt daher wichtige Änderungen an: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker nutzen anstatt sich blind auf die Bewertungen der Agenturen zu stützen. Komplexe Finanzprodukte werden in Zukunft von zwei unterschiedlichen Ratingagenturen bewertet. Auch kleine Ratingagenturen sollen in Zukunft stärker einbezogen werden. Das erhöht die Transparenz und stärkt die weniger großen, europäischen

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Donnerstag, 6. November 2014

Europa auf dem Weg zur Bankenunion

Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt – mit dem Geld der Steuerzahler. Damit soll jetzt Schluss sein. Dafür hat die Europäische Union mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung den ersten Schritt getan: Seit dem 4. November hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über rund 120 große Banken im Euro-Raum, darunter 21 aus Deutschland. Das heißt: Es gibt jetzt eine einheitliche Aufsicht mit den gleichen Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Um die Bankenunion voranzutreiben, wurden in dieser Woche vier Umsetzungsgesetze im deutschen Bundestag beraten. „Sie zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dazu. Voraussetzung für die Bankenunion war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken in den vergangenen Monaten durchlaufen haben.

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Donnerstag, 6. November 2014

Matthias Hauer im Finanzausschuss © Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Finanzmarkt transparenter gestalten

Bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels ist Deutschland bereits im vergangenen Jahr mit dem Hochfrequenzhandelsgesetz europaweit vorangegangen. Derzeit werden im Finanzausschuss die Auswirkungen des Gesetzes und eine Anpassung an die europäischen Regelungen diskutiert. Hochfrequenzhandel beschreibt den ultraschnellen Computerhandel mittels Algorithmen, der sich im Millisekundenbereich bewegt und kleinste Preisunterschiede ausnutzt. Auch zu Insider-Geschäften und zur Marktmanipulation werden derzeit Sanktionen innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht. In den vergangenen beiden Sitzungswochen leitete Matthias Hauer zwei Berichterstattergespräche zu den Themen „Beratungsprotokolle“ und „Ratingagenturen“ – für beide Themen ist er in der Union zuständig. Im Austausch mit Spezialisten aus dem Finanzministerium sowie Kollegen aus dem Parlament wurden Details besprochen: Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings soll im November im Bundestag beschlossen werden. Zudem prüft die

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Freitag, 17. Oktober 2014

Dr. Elke König (2.v.l.), Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Danièle Nouy (3.v.l.), Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, sprechen im Finanzausschuss zum Thema "Bankenaufsicht". Links: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU/CSU), rechts: Ausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD). © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Finanzmarktregulierung geht voran

Der Finanzausschuss hat sich nach der parlamentarischen Pause unter anderem mit zwei Themen der Finanzmarktregulierung beschäftigt. Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Dr. Elke König, und die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, Danièle Nouy, sprachen im Finanzausschuss über Fragen der Europäischen Bankenaufsicht . Außerdem berieten die Finanzpolitiker über das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ – ein Thema, für das Matthias Hauer MdB in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig ist. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Koalitionspartners wurden am 24. September Details und Fragen geklärt. Das Gesetz ist deshalb wichtig, weil Ratingagenturen durch ihre zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten erheblich zur Entstehung der Finanzkrise 2008 beigetragen haben. Mit der Vorlage setzt

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Freitag, 26. September 2014

M Hauer mit Nils Sotmann und Yannick Lubisch (re.) — Matthias Hauer mit Nils Sotmann und Yannick Lubisch (re.) am Baldeneysee

Praktikum beim Bundestagsabgeordneten

Wie sieht das politische Tagesgeschäft aus? Zwei Praktikanten können derzeit Erfahrungen im Bundestag und im Wahlkreis sammeln: Von August bis September absolvierte Nils Sotmann ein Praktikum im Wahlkreisbüro von Matthias Hauer MdB. Der 20-jährige Student der Politikwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen ist Schriftführer im Kreisvorstand der Jungen Union (JU) Essen. Yannick Lubisch unterstützt im September die Arbeit im Berliner Büro des Abgeordneten. „Es war eine tolle Erfahrung, den aktuellen politischen Diskurs live mitzuverfolgen. Das Praktikum hat mich nochmal neu motiviert, mich weiter für die Demokratie und für die CDU einzusetzen“, sagte der 19-Jährige, der in Düsseldorf Betriebswirtschaftslehre studiert und Mitglied im Vorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten sowie des Studentenparlaments ist.

Montag, 1. September 2014

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundeskanzleramt © Bundesregierung, Steins

Besuch im Kanzleramt

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag traf sich Ende August mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Das Gespräch dominierten heute noch aktuelle außenpolitische Themen, wie die Krisen in der Ukraine und im Irak, sowie innenpolitische Themen, wie die Diskussion um die Maut. Als Essener Abgeordnete waren neben Matthias Hauer MdB auch Jutta Eckenbach MdB und Astrid Timmermann-Fechter MdB beim Gespräch im Kanzleramt dabei.

Mittwoch, 27. August 2014

Gemeinsam mit Dr. Patrick Sensburg MdB und Barbara Richstein MdL diskutiert Matthias Hauer MdB über Rechtspolitik und Justiz, u.a. mit dem Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts.

Verfassungsrecht in Rumänien

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung waren deutsche Politiker im Juli zu Gast in Bukarest: Im Mittelpunkt der Tagung „Rechtspolitik und Justizreformen in Rumänien“ stand der internationale rechtspolitische Austausch zwischen Deutschland und Rumänien. Matthias Hauer MdB hat daran teilgenommen, um mit den rumänischen Vertretern aus Politik und Justiz über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die deutsch-rumänische Zusammenarbeit zu beraten. Gesprächspartner waren unter anderem der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts Augustin Zegrean, Vertreter der Nationalen Antikorruptionsbehörde und der deutsche Botschafter Werner Hans Lauk.

Donnerstag, 10. Juli 2014