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Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands – Mitteilung der Abstimmungsabsicht
Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland mit „Nein“ votieren wird: „Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland abzulehnen. Gleiches gilt für die Brückenfinanzierung. Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar: Bevor der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2015 über die Verlängerung der auslaufenden Stabilitätshilfe für Griechenland abstimmte, habe ich meine Skepsis bezüglich der Reformbemühungen Griechenlands bereits mit einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht. Dennoch
Gedenkrede beim Fischlaker Fest
Zum Fischlaker Schützen- und Dorffest hat Matthias Hauer MdB am 10. Juli die Gedenkrede zur Totenehrung auf dem Bergfriedhof in Fischlaken gehalten. Anschließend ging es gemeinsam mit den Schützen des BSV „Gut Schuss“ Essen-Fischlaken ins Festzelt auf den Schulhof der ehemaligen Ruhrtalschule. Mit dabei waren auch der Werdener CDU-Ortsvorsitzende und Schirmherr Hanslothar Kranz, Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann, die Ratsmitglieder Martina Schürmann und Ulrich Beul sowie die Kinder- und Jugendbeauftragten der Bezirksvertretung Tanja Schmitz und Daniela Rittkowski. Der BSV „Gut Schuss“ begrüßte auf dem Fest auch sein neues Königspaar: „Herzlichen Glückwunsch an Heinz I. und Gisela I.!“
Bürgersprechstunden in Kupferdreh und Rüttenscheid
Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Am 17. Juli lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Dirk Kalweit sowie weiteren Mitgliedern der örtlichen CDU zu einer Bürgersprechstunde auf dem Kupferdreher Markt ein. Mit dabei sind neben Matthias Hauer MdB und Dirk Kalweit auch CDU-Ortsvorstandsmitglied Kirsten Kalweit sowie der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Marc Hubbert. Am 25. Juli können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger dann in Rüttenscheid mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten austauschen. Rede und Antwort stehen außerdem der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Grabenkamp, Ratsherr Hans-Peter Huch, die Mitglieder der Bezirksvertretung II Jean-Pierre Kurth und Heinrich Schulte-Geldermann sowie der Sachkundige Bürger Benjamin Thomas. „Ich freue mich sehr auf den Austausch mit
Griechenland dominiert Woche im Parlament
In einer Vereinbarten Debatte hat sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit der Situation nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland am 30. Juni auseinandergesetzt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erteilte griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare Absage. Die Kanzlerin betonte, dass die Tür für Gespräche zwar offen bleibe, es könne jedoch „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte sie, gute Europäer seien nicht diejenigen, die Kompromisse um jeden Preis schlössen, sondern diejenigen, die europäische Verträge und nationales Recht achten und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgen. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni die Verhandlungen mit den Institutionen einseitig abgebrochen und ein Referendum angesetzt. Bis zum Abschluss des Referendums am 5. Juli hat die Euro-Gruppe die Verhandlungen ausgesetzt (mehr dazu siehe hier).
Griechenland hat Chancen nicht genutzt
Am 1. Juli hat sich der Deutsche Bundestag mit der aktuellen Situation in Griechenland auseinandergesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonten, dass die Politik der griechischen Regierung gescheitert sei. Vor allem die griechische Bevölkerung sei nun Leidtragende dieser Politik. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni beschlossen, die Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einen Reformplan abzulehnen und die Verhandlungen einseitig abgebrochen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, ein Referendum über diese – bereits von ihr abgelehnten – Vorschläge anzusetzen. Dieses Referendum findet am 5. Juli statt, fünf Tage nachdem die derzeitige europäische Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland ausgelaufen ist. Erst im Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag einer Fristverlängerung dieser Vereinbarung zugestimmt, die dem griechischen Staat mehr Zeit eingeräumt hatte, um die nötigen Reformen erfolgreich anzugehen.
Von Bergerhausen nach Nicaragua: Lea Nesselhauf startet im August einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst
Im August beginnt für Lea Nesselhauf aus Bergerhausen ein großes Abenteuer: Ein Jahr lang wird die 19-Jährige in Nicaragua einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst absolvieren. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von Matthias Hauer MdB. „Ich freue mich schon sehr auf meinen Einsatz in Nicaragua“, sagt die 19-Jährige, die gerade ihr Abitur an der B.M.V.-Schule abgelegt hat. „Bildung und soziale Gerechtigkeit liegen mir am Herzen, und ich freue mich darauf, mich bald ganz praktisch dafür einzusetzen.“ Die Abiturientin aus Bergerhausen hat sich dafür einen Ort in Mittelamerika ausgesucht: In Ciudad Sandino, einem Vorort von Managua – der Hauptstadt Nicaraguas – wird Lea Nesselhauf in einem Bildungszentrum arbeiten. Dort wird sie vor allem Alphabetisierungskurse für Erwachsene und Englisch für Grundschüler unterrichten. Ihre Entsendeorganisation
Werden: Spielplatzfest und Parcours im Ruhrtal
Trubel auf dem Spielplatz im Löwental: Die Spielplatzpaten Lennard Schmisch ke, Kristian Schäfer und Sven Garbrielczyk hatten am 26. Juni ein Spielplatzfest mit Panda-Hüpfburg, Kinderschminken, klassischer Musik und sportlicher Betätigung organisiert. „Ein tolles Engagement“, sagte Matthias Hauer MdB, der gemeinsam mit OB-Kandidat Thomas Kufen MdL, Daniela Rittkowski und Tanja Schmitz, jeweils Jugend- und Kinderbeauftragte der Bezirksvertretung IX, vor Ort war und sich mit den Spielplatzpaten Kristian Schäfer und Lennard Schmischke (Foto v.l.) austauschte. „Wir haben die Chance genutzt, uns auf den aktuellen Stand zum Thema Bewegungsparcours bringen zu lassen“, berichtet Matthias Hauer. Der Parcours soll in der Nähe der Ruhr entstehen und kostenlos zugänglich sein.
B.M.V.-Schülerinnen zu Besuch in Berlin
Doppelte Frauenpower: Ende Juni war die britische Königin, Elisabeth II., in Berlin. Die Schülerinnen der Klassen 9 a und c der B.M.V.-Schule in Holsterhausen konnten bei ihrem Besuch in der Hauptstadt einen Blick auf die Queen erhaschen – wenige Zeit später ging es ins Regierungsviertel zur Besichtigung des Reichstagsgebäudes und für ein persönliches Gespräch mit Matthias Hauer MdB. Eine Stunde lange stellten die Schülerinnen ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen über aktuelle politischen Themen, sprachen über die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten und über die Beweggründe für das politische Engagement von Matthias Hauer. „Ich habe mich sehr über das angeregte Gespräch mit den Schülerinnen gefreut“, so Matthias Hauer. „Der Austausch mit Jugendlichen liegt mir am Herzen; gerade Schulklassen sind herzlich zum Gespräch willkommen.“
Bürgersprechstunde auf der Margarethenhöhe
Am 24. Juni konnten Bürgerinnen und Bürger auf der Margarethenhöhe mit ihrem Bundestagsabgeordneten und örtlichen Vertretern der CDU ins Gespräch kommen. Bei strahlendem Sonnenschein standen Bezirksvertreterin Nora von der Gathen, Matthias Hauer MdB, Brigitte Harti, Vorsitzende der CDU Margarethenhöhe und der CDU Essen-West, Andreas Koch und Marcus von der Gathen (Foto v.l.) den Interessierten Rede und Antwort. Die nächsten Bürgersprechstunden: Auch im Juli wird es wieder Möglichkeiten zum direkten Austausch mit Matthias Hauer MdB und örtlichen CDU-Vertretern geben, so am 17. Juli von 10 bis 12 Uhr auf dem Markt in Kupferdreh und am 25. Juli von 10 bis 12 Uhr am Rüttenscheider Stern.
