Neuigkeiten

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble berichtet am 2. Dezember im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle finanzpolitische Themen und stellt sich den Fragen der Parlamentarier.

Bundeshaushalt 2016: Rekord bei Bildungsetat

Am 27. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Eingeplant sind Gesamtausgaben von 316,9 Mrd. Euro. Auch im kommenden Jahr nimmt der Bund keine neuen Schulden auf und verabschiedet somit den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Die Mittel für innere Sicherheit werden deutlich aufgestockt. Gleichzeitig werden von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro investiert. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz und der Städtebauförderung. Im Haushalt enthalten sind außerdem der Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ab 2016. Damit werden insbesondere Arbeitnehmer und Familien im Umfang von über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Der Bundeshaushalt 2016 stellt zudem mit 16,4 Mrd.

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Mittwoch, 2. Dezember 2015

Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz verfolgter Christen, Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ein.

Schutz für christliche Flüchtlinge

Die Situation christlicher Flüchtlinge in deutschen Asylunterkünften war Thema eines Expertengesprächs des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1. Dezember. Eingeladen waren der Vorsitzende des Zentralverbandes der orientalischen Christen, Mike Malke, sowie Markus Bensmann und Andreas Konen vom Malteser Hilfsdienst. Die Malteser bieten derzeit deutschlandweit etwa 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge an. Die Experten berichteten von ihren Erfahrungen. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Abgeordneten stand die Frage, ob gerade christliche und jesidische Flüchtlinge mehr Schutz benötigen. „Wir müssen Konsequenzen folgen lassen, wenn Menschen in deutschen Unterkünften wegen ihrer Religion Drohungen oder Gewalt erfahren“, betonte Matthias Hauer.

Dienstag, 1. Dezember 2015

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, berichtet der „cdu2017“ über die aktuelle Gefährdungslage.

„cdu2017“ tagt zur Sicherheitspolitik

Bereits zum fünften Mal haben sich am 29. und 30. November junge Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Jungen Union im Rahmen der Initiative „cdu2017“ in Berlin getroffen. Auch Matthias Hauer MdB war dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen rund um Europa und die Flüchtlingskrise. Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten a.D., Dr. Edmund Stoiber, war auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, zu Gast. „Gerade die schrecklichen Ereignisse in Frankreich müssen sicherheitspolitische Fragen noch stärker ins Blickfeld deutscher und europäischer Politik rücken“, sagte Matthias Hauer. Die Initiative „cdu2017“ hat sich Ende 2013 gegründet und beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der CDU als Volkspartei.

Montag, 30. November 2015

Am 28. November war Matthias Hauer MdB wieder in der Essener Innenstadt, um Grundgesetze zu verteilen und über die Gefahren des Salafismus zu informieren. Die Grundgesetzaktion fand erneut regen Zuspruch bei den Passantinnen und Passanten.

Matthias Hauer: Weiter über die Gefahren des Salafismus informieren

Am 28. November hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit CDU-Mitgliedern in der Essener Innenstadt Grundgesetze verteilt. „Gerade die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und insbesondere die im Grundgesetz verankerten Grundrechte verteidigen müssen“, betont Matthias Hauer. „Das Grundgesetz gilt für alle hier lebenden Menschen. Dies werden wir auch weiterhin klar herausstellen.“ Darüber hinaus informierte Matthias Hauer die Passantinnen und Passanten über die Gefahren des Salafismus. Der Salafismus ist eine besonders radikale Form des Islamismus. Zentraler Bestandteil der Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia. „Nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber fast alle Islamisten mit Deutschlandbezug, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt befürworten, waren zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt“, betont Matthias Hauer.

Samstag, 28. November 2015

Weihnachtliche Lichter in Holsterhausen

In Holsterhausen hat Matthias Hauer MdB die Patenschaft für die weihnachtliche Beleuchtung der Gemarkenstraße übernommen. Am 28. November wurden dort die ersten Lichter angeschaltet. „Hoffentlich werden weitere folgen“, betont Matthias Hauer MdB bei seinem Besuch beim Holsterhauser Bürgerbund. Susanne Groppe, Vorsitzende des Holsterhauser Bürgerbundes, hofft ebenfalls, dass nun die Lichtertradition im Stadtteil wieder auflebt. Händler und Kunden hatten sich die Beleuchtung in der Vorweihnachtszeit gewünscht. Auch die örtlichen Ratsherrn Jörg Uhlenbruch und Dr. Andreas Kalipke waren am 28. November vor Ort und unterstützten die Aktion.

Samstag, 28. November 2015

Lesemarathon anlässlich 10 Jahre Lesebündnis

Am 19. November hat das Essener Lesebündnis mit einem zwölfstündigen Lesemarathon seinen 10. Geburtstag gefeiert. 23 Persönlichkeiten aus Essen lasen zwischen 9 und 21 Uhr in der Essener Zentralbibliothek aus verschiedenen Büchern vor. Matthias Hauer MdB überraschte die kleinen Zuhörer mit zwei Geschichten aus dem Kinderbuch „Hier kommt Flocki!“ von Achim Bröger. „Vorlesen macht Lust auf Lesen und damit auch auf Bildung. Daher werbe ich gern für das Vorlesen“, sagte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Ich freue mich sehr, dass Matthias Hauer und viele weitere Persönlichkeiten aus Essen unsere Aktion unterstützen“, betonte Hans Schippmann, 1. Vorsitzender des Essener Lesebündnis e.V.

Donnerstag, 19. November 2015

Gedenken an Terroropfer in Paris

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche in der Innenstadt haben fast 200 Essenerinnen und Essener am 16. November der Opfer der Anschläge in Paris gedacht. „Ich bin zutiefst schockiert über den Terror in Paris. Meine Gedanken sind bei den vielen Toten und Verletzten sowie bei deren Angehörigen und Freunden“, sagte Matthias Hauer MdB nach den Anschlägen. „Jetzt muss Europa zusammenhalten – für Frieden und Freiheit, gegen Terror und Gewalt.“ Superintendentin Marion Greve, Stadtdechant Dr. Jürgen Cleve und Imam Dindar von der Fatih Moschee in Katernberg riefen zu Frieden und Toleranz auf. Dindar verlas zudem eine Erklärung, in der die Anschläge in Frankreich scharf verurteilt wurden.

Montag, 16. November 2015

Bürgersprechstunde auf der Messe

Auch in diesem Jahr stand Matthias Hauer MdB wieder am Stand des Deutschen Bundestages auf der Messe „Mode Heim Handwerk“ den Besuchern Rede und Antwort. Am 14. und 15. November konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Essener Bundestagsabgeordneten austauschen und mehr über seine Arbeit in Essen und in Berlin erfahren.

Sonntag, 15. November 2015

Charta zur Betreuung Sterbender

Am 14. November hat Oberbürgermeister Thomas Kufen für die Stadt Essen die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ unterzeichnet. Der Deutsche Bundestag hatte am 5. November ein Gesetz zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet; dies fand bei der Veranstaltung viel Zustimmung. „Ich freue mich über das positive Echo zu unserem Gesetz“, sagte Matthias Hauer MdB. Rahmen für die Unterzeichnung der Charta war das Symposium „Eine Stadt entscheidet sich für Palliativversorgung und Hospizkultur“. Die Veranstaltung stellte die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt und thematisierte u.a. den Essener Standard zur Palliativversorgung und Hospizkultur in Essener Krankenhäusern.

Samstag, 14. November 2015

Bundeshaushalt 2016: Koalition beschließt eine Million Euro für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Geld vom Bund für Essen: Auf gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern eine Million Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Essen ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich Urbanität und Umweltschutz sehr wohl vereinen lassen. Der Wandel von einer smoggeplagten Industriestadt zur Grünen Hauptstadt Europas ist eine bemerkenswerte Leistung der Essener. Da haben wir gerne geholfen. Ich freue mich für die Stadt“, sagt Christian Hirte MdB. „Gemeinsam mit anderen Essener Abgeordneten und auch der Essener Stadtspitze habe ich mich für eine Förderung der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ stark gemacht. Es ist eine gute Entscheidung für Essen, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss schon in 2016 eine Förderung von einer Million Euro erfolgt. Dafür gilt unser Dank gerade auch den zuständigen Berichterstattern der Koalition, Christian Hirte und Steffen-Claudio Lemme. Essen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die Unterstützung des Bundes für die Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ soll unter anderem dazu beitragen, die Lebensbedingungen in der Stadt langfristig zu verbessern. Die aktuelle Förderung betrifft das Haushaltsjahr 2016. Im Grüne-Hauptstadt-Jahr 2017 sollte der Bund – dafür sollten sich alle Beteiligten gemeinsam einsetzen – weitere Gelder zur Verfügung stellen“, betont Matthias Hauer MdB.

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Freitag, 13. November 2015