Neuigkeiten
Union setzt sich durch: Kinderehen sollen verboten werden
Kinderehen sollen künftig ausnahmslos verboten werden. Darauf hat sich die Koalition in dieser Woche auf Druck der Union geeinigt. Dieses Verbot soll für Ehen von Menschen unter 18 Jahren gelten. Junge Frauen, die verheiratet waren – und gegebenenfalls deren Kinder – sollen vom Jugendamt intensiv betreut werden. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1.475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, Afghanen und Iraker. „Kinderehen haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir brauchen ein Verbot, das Kinder umfangreich schützt.“ „Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden“, betont der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Bundesjustizminister
50.000 Euro für Breitbandausbau
Der Bund unterstützt die Stadt Essen im ersten Schritt mit 50.000 Euro bei den Planungen des Breitbandausbaus. Am 10. November hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, dem Breitbandkoordinator der Stadt Essen, Uwe Breder, den Förderbescheid für Beratungsleistungen überreicht. Mit dem Geld kann nun im zweiten Schritt die Antragstellung für den Breitbandausbau sachgerecht vorbereitet werden. „Schnelles Internet ist heutzutage eine Grundvoraussetzung für gutes Arbeiten. Essen braucht eine flächendeckende Breitbandversorgung, weil sie ein wesentlicher Standortfaktor ist – für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Der immer stärkeren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft tragen wir damit Rechnung“, betont Matthias Hauer.
Bundestag reformiert Demenzforschung
Mit einer Änderung im Arzneimittelgesetz hat der Deutsche Bundestag am 11. November in dritter Lesung mit 358 Stimmen u.a. eine Reform in der Demenzforschung beschlossen. Matthias Hauer MdB sowie weitere 163 Abgeordnete stimmten dagegen. 21 Abgeordnete enthielten sich. Künftig sollen Forschungsstudien mit demenzkranken Personen auch dann erlaubt sein, wenn diese nicht selbst davon profitieren. Die Reform sieht vor, dass Personen künftig nach ärztlicher Aufklärung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit ihre Bereitschaft zur späteren Teilnahme an Forschungsvorhaben in einer Verfügung erklären können. In der vorangegangenen fast zweistündigen Debatte am Mittwoch hatten die Parlamentarier drei jeweils fraktionsübergreifende Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf beraten. Matthias Hauer stimmte dem Antrag zu, der eine Teilnahme nicht einwilligungsfähiger Patienten an fremdnütziger Forschung ablehnte. „Der Betroffene weiß vorher nicht,
Kinderrechte: Matthias Hauer MdB spricht am UNICEF-Aktionstag mit Schülern der Grundschule Burgaltendorf
Am 14. November wird Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern der Klasse 4 c der Grundschule Burgaltendorf über das Thema „Kinderrechte“ sprechen. Anlass ist der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, an dem UNICEF und das Auswärtige Amt zum Austausch zwischen Kindern und Politikern aufrufen. „Kinder wissen selbst sehr gut, was ihnen wichtig ist. Daher freue ich mich, am 14. November gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der Klasse 4 c der Grundschule Burgaltendorf über ihre Rechte zu sprechen und direkt von ihnen zu erfahren, was sie bewegt“, sagt Matthias Hauer.
Vorlesen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Barbara in Byfang 
Vorlesen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Barbara in Byfang 
Vorlesen im evangelischen Kindergarten „Humboldtpinguine“ in Haarzopf 
Vorlesen im evangelischen Kindergarten „Humboldtpinguine“ in Haarzopf
Bundesweiter Vorlesetag: Matthias Hauer in Byfang und Haarzopf
Auch 2016 hat sich Matthias Hauer MdB am Bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Am 3. November las er Kindern in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Barbara in Byfang sowie im evangelischen Kindergarten „Humboldtpinguine“ in Haarzopf vor. „Die Kinder waren ganz aktiv dabei und von den Geschichten begeistert. Die Vorleseaktion hat uns allen viel Freude gemacht“, sagte Matthias Hauer danach. „Ich beteilige mich am Bundesweiten Vorlesetag, weil ich es wichtig finde, Kinder an das Medium Buch heranzuführen. Vorlesen macht Lust auf Lesen und damit auch auf Bildung. Daher werbe ich gern für das Vorlesen.“
Zeitungspatenschaft in Rüttenscheid
Seit September ist Matthias Hauer MdB Zeitungspate: Für die Bertha-von-Suttner-Realschule in Rüttenscheid und das Grashof Gymnasium in Bredeney hat der Bundestagsabgeordnete ein Jahr lang ein WAZ-Zeitungsabonnement übernommen. Nach einer ersten Veranstaltung dazu am Grashof Gymnasium diskutierte der Essener Bundestagsabgeordnete am 2. November mit den Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse der Bertha-von-Suttner-Realschule über Demokratie und politische Berichterstattung. „Ich halte es für wesentlich, sich Informationen aus verschiedenen Quellen – darunter auch der Tageszeitung – zu suchen, um sich u.a. eine politische Meinung zu bilden. Informationen aus sozialen Medien und dem Internet allein reichen oft nicht aus“, begründet Matthias Hauer sein Engagement.
Bundesteilhabegesetz: Besuch bei der GSE
In den aktuellen Beratungen zum Bundesteilhabegesetz haben am 7. November mehrere Experten in Berlin zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Um sich über die möglichen Auswirkungen in der Praxis zu informieren, hat Matthias Hauer MdB am 2. November die Borbecker Werkstatt der GSE Gesellschaft für Soziale Dienstleis tungen Essen besucht. Allein an diesem Standort arbeiten über 370 Menschen mit geistiger Behinderung. Mit Heribert Piel (Geschäftsführer) und Bärbel Kliewer-Reiling (Sozialer Dienst) tauschte er sich über die aktuellen Herausforderungen der Werkstätten für behinderte Menschen aus. Mit dem Bundesteilhabegesetz will der Bund die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.
Kupferdreh: Herbstfest im Deilbachtal
Am 23. Oktober hat das Konsortium Deilbachtal zum Herbstfest eingeladen. Anlass war der Beginn der Instandsetzungsarbeiten an den Arbeiterhäusern und dem Hammergebäude. Auch der Bund unterstützt den Erhalt des Kulturdenkmals mit 170.000 Euro für das Meisterhaus. Matthias Hauer MdB hatte sich persönlich bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Förderung eingesetzt. Zusammen mit Heinrich Theodor Grütter, Direktor der Stiftung Ruhr Museum, Ulrich Borsdorf, ehemaliger Direktor der Stiftung Ruhr Museum, Fabian Schrumpf, Ratsherr und CDU-Landtagskandidat sowie Hans Schippmann, Vorsitzender des Historischen Vereins für Stadt und Stift Essen e.V., informierte sich der Bundestagsabgeordnete über die weiteren Schritte der Sanierung.
Mehr Geld für Länder und Kommunen
Vor einer Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijähriger Verhandlung auf eine Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zu verständigen. Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig über den Länderanteil an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes wird allein im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Weitere Entlastung von Ländern und Kommunen In erster Beratung hat der Deutsche Bundestag gestern über weitere Entlastungen für Länder und Kommunen debattiert. Der Gesetzentwurf umfasst u.a. die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018. Davon soll eine Milliarde Euro über den Umsatzsteueranteil der Länder gezahlt werden, vier Milliarden Euro gehen direkt