Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Stammtisch der CDU Werden

Am 8. Januar hat Matthias Hauer MdB beim Stammtisch der CDU Werden in den Domstuben über seine Arbeit im Parlament sowie über aktuelle Themen in der Bundespolitik berichtet. Neben Ratsfrau Martina Schürmann und dem CDU-Orstvorsitzenden Hanslothar Kranz waren viele Werdener Bürgerinnen und Bürger erschienen. Zu Gast war auch Dr. Paul Hoffacker, der 30 Jahre vor Matthias Hauer – nämlich 1983 – den Bundestagswahlkreis im Essener Süden direkt für die CDU gewonnen hat; anschließend wurde der Essener Westen in den Wahlkreis integriert. Diskutiert wurde vor allem die Sicherheitslage in Deutschland vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroraktes in Paris und über die Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr.

Weihnachtstombola: Turngemeinde Essen-West

Am 20. Dezember hat Matthias Hauer MdB bei der Weihnachtsfeier der Turngemeinde Essen-West 1910 e.V. zur Ehrung der ehrenamtlichen Übungsleiter, Mannschaftsbetreuer und Vorstandsmitglieder einen Tombola-Preis überreicht: Marita Kolodzie und ihr Mann Reiner dürfen sich 2015 auf eine Reise ins politische Berlin freuen. Mit einer Gruppe engagierter Essener werden sie den Bundestag besuchen und den parlamentarischen Ablauf in der Bundeshauptstadt kennenlernen. „Der Verein ist eine tolle Truppe, und wir werden in Kontakt bleiben“, sagte Matthias Hauer nach der Feier in der Gastronomie von St. Elisabeth in Frohnhausen.

Weihnachtsgruss

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht heute zu Ende. Ich bedanke mich für die vielen Anregungen im zurückliegenden Jahr und freue mich darauf, mit Ihnen auch 2015 im Gespräch zu bleiben. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2015 viel Glück und Gesundheit! Ihr Matthias Hauer MdB  

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über aktuelle finanzpolitische Themen.

Finanzausschuss diskutiert Erbschaftsteuer

Am 17. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Finanzausschuss mit den Parlamentariern über aktuelle finanzpolitische Themen ausgetauscht. Im Zentrum des Medieninteresses stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. „Es bleibt künftig grundsätzlich möglich, Familienunternehmen ohne hohe Erbschaftsteuerbelastungen auf die nächste Generation zu übertragen, wenn die Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Matthias Hauer MdB die Entscheidung. Das Gericht hatte die derzeit bestehenden Regelungen als verfassungskonform bestätigt, aber Korrekturen in drei Paragrafen angemahnt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Regelungen der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Bis 30. Juni 2016 müssen die geforderten Änderungen spätestens durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. „Wir werden frühzeitig mit dem Koalitionspartner,

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  • Matthias Hauer MdB (4.v.l.), OB-Kandidat Thomas Kufen (5.v.l.), Ratsfrau Martina Schürmann (4.v.r.), die Bezirksvertreter Hanslothar Kranz (5.v.r.) und Herbert Schermuly (r.) sowie weitere aktive Mitglieder der CDU Werden
  • Ratsherr Ulrich Beul (l.), Matthias Hauer MdB (3.v.l.), Bezirksvertreterin Daniela Rittkowski (5.v.l.) und weitere engagierte CDU-Mitglieder in Bredeney

Adventsstimmung in Werden und Bredeney

Gute Laune, gute Gespräche und ein kleines Geschenk: Kurz vor Weihnachten haben die CDU-Ortsverbände in Werden und Bredeney – gemeinsam mit Matthias Hauer MdB – den Bürgerinnen und Bürgern noch einen kleinen Gruß mit auf den Weg gegeben. „Weihnachten ist eine besondere Zeit, die wir alle gern mit unseren Liebsten verbringen. Da wollen wir den Menschen persönlich eine schöne Adventszeit wünschen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagte Matthias Hauer MdB. Vor dem Werdener Rathaus (erstes Bild) überraschten OB-Kandidat Thomas Kufen (5.v.l.), Ratsfrau Martina Schürmann (4.v.r.), die Bezirksvertreter Hanslothar Kranz (5.v.r.) und Herbert Schermuly (r.) sowie weitere aktive Mitglieder der CDU Werden die Passanten am 13. Dezember mit frischen Stutenkerlen. Am selben Tag stand die CDU auch in Bredeney (zweites

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Überruhr: Bagger bauen und Wirtschaft lernen

Wie baut man einen funktionalen Schwimmbagger? Die Schüler des Projektkurses „Baggerfabrik“ der 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Essen-Überruhr haben es ausprobiert. Nach Plänen haben sie selbstständig verschiedene Baggermodelle gebaut, weiterentwickelt und am 12. Dezember in ihrer Schule präsentiert. Neben Matthias Hauer MdB bestaunten auch Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel sowie Vertreter der Sponsoren des Projektkurses, der RWE Deutschland AG und der Geno Bank Essen, die Ergebnisse. „Das ist ein tolles Projekt, um junge Menschen früh für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern“, betonte Matthias Hauer. In dem freiwilligen Kurs lernen die acht Schüler nicht nur technische Zusammenhänge von Konstruktion und Energie, sondern auch wirtschaftliche Abläufe in der Produktion kennen. Das Projekt wurde von Rudolf Hahne von der KIT-Initiative ins Leben gerufen.  

Essener Delegierte, v.l.: Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB, Bürgermeister Franz-Josef Britz, OB-Kandidat Thomas Kufen MdL und Kämmerer Lars Martin Klieve

CDU-Bundesparteitag in Köln

Unter dem Motto „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland.“ hat sich die CDU kürzlich zum Bundesparteitag in Köln getroffen. Die Delegierten setzten dabei Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung sowie in der Unterstützung von Gründern und Mittelstand. Matthias Hauer MdB hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ruhr-CDU, Oliver Wittke MdB, einen Initiativantrag zur Zukunft des Solidaritätszuschlags formuliert, der dann von zahlreichen Delegierten eingebracht wurde. Der Antrag griff die inhaltliche Position auf, die Matthias Hauer bereits in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember deutlich gemacht hatte: zeitweise Weiterführung zur Verwendung für strukturschwache Regionen auch im Westen und mittelfristige Absenkung/Abschaffung des Soli. Die Rede können Sie hier noch einmal hören.

Geld vom Bund für die Kleinsten: 3,68 Mio. Euro für Essen

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag den Startschuss für das dritte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gegeben. Essen erhält damit über 3,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 und wird weiter beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung durch den Bund unterstützt. „3,68 Mio. Euro mehr vom Bund für die Kinderbetreuung – das Geld können wir in Essen gut gebrauchen“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. „Wir verbessern damit für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kinderbetreuung nutzen oder nicht. Dafür muss aber ein ausreichendes Angebot bereitstehen.“ Mit dem „Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ tritt auch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 in Kraft. Nordrhein-Westfalen erhält

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Matthias Hauer MdB in seiner Rede im Deutschen Bundestag: "Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip – großflächig über das ganze Land. Wir brauchen stattdessen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für konkrete Herausforderungen – und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.“

„Solidarität auch für Regionen im Westen“

Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung – das erklärte Matthias Hauer Mdb bei seiner Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ im Deutschen Bundestag. „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch“, sagte der Essener Abgeordnete. „Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommenssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab.“ Der Soli sei als Ergänzungsabgabe eingeführt worden. „Wir müssen die Möglichkeit erhalten, ihn in Zukunft schrittweise abzubauen. Das ist mittelfristig das Ziel.“ Allerdings könne der Bund, bis das der Fall ist, nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. „Viele Orte und Regionen in Deutschland, darunter gerade auch Essen und das gesamte Ruhrgebiet, stehen vor enormen Herausforderungen“,

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Matthias Hauer im Finanzausschuss. Der Finanzausschuss hat das Gesetz in dieser Woche abschließend beraten. © Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Härtere Strafen bei Steuerhinterziehung

Am 1. Januar 2015 treten neue Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft. Das Gesetz behält zwar die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sowie die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen bei, verschärft jedoch deren Voraussetzungen deutlich. Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Im Gegenzug wird die Teilselbstanzeige für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder eingeführt. Matthias Hauer MdB: „Damit bleibt die Selbstanzeige als eine Möglichkeit erhalten, zur Steuerehrlichkeit überzugehen. Allerdings wird die Selbstanzeige ab dem nächsten Jahr teurer.“

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