Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Auch in der Arbeitsgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet war unter anderem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Thema.

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 14. Oktober auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 verständigt. Diese Vereinbarung regelt u.a. den Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Ländern. Der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Stattdessen erhalten die Länder vom Bund bei dem ihnen zustehenden Umsatzsteueranteil entsprechende Zu- und Abschläge. Insgesamt wird der Bund den Ländern ab 2020 jährlich über 9,5 Milliarden Euro mehr überweisen als bisher. Im Gegenzug erhält er neue Kompetenzen sowie mehr Steuerungsrechte. So soll in Zukunft u.a. eine zentrale Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen gegründet werden. Zudem soll der Bund durch eine Verfassungsänderung rechtlich in die Lage versetzt werden, Schulen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Der Bundesrechnungshof bekommt – wenn Landesaufgaben vom Bund mitfinanziert werden

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Bürgersprechstunde in Rellinghausen/Stadtwald

Am 8. Oktober konnten sich Bürgerinnen und Bürger aus Rellinghausen und Stadtwald mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten austauschen. Von zehn bis zwölf Uhr standen an der Frankenstraße neben Matthias Hauer MdB (l.) auch Ratsmitglied und Landtagskandidat Fabian Schrumpf (2.v.l.), Ratsmitglied und CDU-Ortsvorsitzender Sven-Martin Köhler (r.) sowie weitere Mitglieder der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten das Gesprächsangebot. Die Themen reichten von Fachkräftemangel über Brexit bis hin zur Flüchtlingssituation. Auch zu seinem persönlichen Abstimmungsverhalten bei Einzelfragen wurde Matthias Hauer befragt.

Mit Bürgern in Kettwig im Gespräch

Auch in Kettwig stand Matthias Hauer MdB im Oktober im Rahmen einer Bürgersprechstunde für Gespräche bereit. An der Hauptstraße konnten Passantinnen und Passanten am 6. Oktober aktuelle politische Themen besprechen und Anliegen loswerden. Neben Matthias Hauer waren u.a. Landtagskandidat Fabian Schrumpf (r.), Ratsherr und CDU-Ortsvorsitzender Guntmar Kipphardt (3.v.r.) sowie die Bezirksvertreter Gabriele Kipphardt (3.v.l.) und Michael Nellessen (4.v.l.) vor Ort. Die Themen umfassten die Bereiche Gesundheitspolitik, Finanzpolitik sowie Essener und Kettwiger Themen. „Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig“, betont Matthias Hauer. „So erfahre ich am besten, wie ich mich politisch für die Menschen in Essen einsetzen kann.“

Rellinghausen: Besuch in der Kita Himmelszelt

Über die aktuelle Situation in der Kindertagesbetreuung hat sich Matthias Hauer MdB am 6. Oktober in der Evangelischen Kindertagesstätte „Himmelszelt“ des Diakoniewerk Essen e.V. ausgetauscht. Einrichtungsleiterin Ingeborg Klockhaus und Ulrich Leggereit, Leiter des Geschäftsbereichs „Kindertagesbetreuung“ des Diakoniewerks, berichteten vom anstehenden Umzug der Kindertagesstätte im kommenden Jahr: Auf der gegenüberliegenden Straßenseite werden größere Räume bezogen, auch um eine vierte Gruppe schaffen zu können. Die Kinder freuten sich sehr über den Besuch des Bundestagsabgeordneten. Denn zunächst gab es für die Drei- bis Sechsjährigen ein Geschenk: zwei neue Bildkartensets für das Erzähltheater der Kita, die natürlich sofort ausprobiert wurden.

Besuchergruppe am 04.10.2016 © Bundesregierung

Engagierte Essener in Berlin

Einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes konnten Anfang Oktober fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Essen werfen. Im Plenarsaal des Bundestags erfuhren die Essener Besucherinnen und Besucher mehr über die Geschichte des Reichstagsgebäudes sowie die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Im Anschluss hatten sie Gelegenheit, sich persönlich mit Matthias Hauer MdB auszutauschen und Fragen zu stellen. Die viertägige politische Bildungsfahrt umfasste zudem einen Besuch im Bundesfinanzministerium, eine Stadtrundfahrt und Schifffahrt entlang historisch und politisch bedeutender Orte, einen Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit.

Besuchergruppe Theodor-Goldschmidt-Realschule am 04.10.2016 © Deutscher Bundestag

Schüler aus Essen in Berlin

Wie wird man Politiker? Welche Qualifikationen und Fähigkeiten muss man dafür mitbringen? Wie funktionieren die parlamentarischen Abläufe und wie wird über Gesetze entschieden? Diese und viele weitere Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Theodor Goldschmidt Realschule bei ihrem Besuch in Berlin am 5. Oktober. Nach einem Informationsvortrag über die Geschichte der parlamentarischen Demokratie hatten die Zehntklässler die Möglichkeit, ihre Fragen an Matthias Hauer MdB loszuwerden. „Es war eine lebhafte Diskussion mit sehr interessierten und engagierten Jugendlichen, die mir viel Spaß gemacht hat. Wir haben intensiv vor allem über innenpolitische Themen gesprochen“, sagte Matthias Hauer. Mehrere Jugendliche konnten sich auch vorstellen, selbst politisch aktiv zu werden.

  • Paragolfer Ralf Bockstedte (l.), Chairman der Initiative "Jeder hat ein Handicap", Matthias Hauer und Dr. Patrick Dohmen (r.), dem Vorsitzender des Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit e.V.
  • Matthias Hauer testet einen neuen Elektrorollstuhl für Golfer.
  • Dem Golfclub GC Hösel wird das Gütesiegel „barrierefrei“ an verliehen.

Barrierefreiheit im Sport: Golfturnier der Initiative „Jeder hat ein Handicap“

Ein Zeichen für mehr Barrierefreiheit im Sport hat die Initiative „Jeder hat ein Handicap“ mit einem Golfturnier am 2. Oktober gesetzt. Matthias Hauer MdB ist einer der Botschafter der Initiative. Gemeinsam mit Paragolfer Ralf Bockstedte, dem Chairman der Initiative, und Dr. Patrick Dohmen, dem Vorsitzenden des Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit e.V., testete der Bundestagsabgeordnete u.a. einen neuen Elektrorollstuhl für Golfer. Höhepunkt der Veranstaltung war die weltweit erste Verleihung des Gütesiegels „barrierefrei“ an den ausrichtenden Golfclub Hösel.

Felix Paul mit Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus. Matthias Hauer hatte dort an der Beweisaufnahme des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Der 20-jährige Felix Paul studiert Bauingenieurwesen an der Universität Duisburg-Essen.

Praktikum im Bundestagsbüro

Im September hat der 20-jährige Student Felix Paul ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Essen und Berlin absolviert. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Im September habe ich ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB absolviert. Die ersten zwei Wochen war ich im Essener Büro, die letzte Woche im Berliner Büro beschäftigt. Dabei lernte ich die unterschiedlichen Arbeiten der beiden Büros sehr gut kennen. Während sich das Büro in Essen hauptsächlich um Bürgeranfragen und Termine in der Heimat kümmert, bereitet das Büro in Berlin die Arbeit im Parlament vor. Dies umfasst zum Beispiel die Vorbereitung für die Berichterstattung in der Arbeitsgruppe Finanzen, im Finanzausschuss und die Recherche zu den Reden im Parlament. Das Praktikum war eine tolle Erfahrung für mich

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© Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Bundestag beschließt Erbschaftssteuer-Reform

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss war angerufen worden, um eine Einigung über das Gesetz zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat zu erreichen. „Auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzesbeschlusses vom Sommer durchsetzen ließ, haben wir unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftssteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet, und so sichern wir Arbeitsplätze“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. „Wir haben erreicht, dass Grüne und Linke dieses Gesetzgebungsverfahren nicht für Steuererhöhungen nutzen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat.“ Die Einigung bringt den Unternehmen jetzt vor allem mehr Rechtssicherheit. Bei Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro bleibt es bei den bisherigen Begünstigungen. Kleine Betriebe

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© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Flexibler von der Arbeit in die Rente

Flexibler von der Arbeit in die Rente Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die „Flexi-Rente“ beraten. Mit dem Gesetz soll der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestaltet werden. Wer ab 63 Jahren seine Arbeitszeit reduzieren möchte, soll künftig Teilrente und Teilzeitarbeit besser kombinieren können. Die Grenze für den Zuverdienst wird angehoben. „Der Übergang in den Ruhestand kann individueller gestaltet werden“, sagt dazu der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. Arbeitnehmer können außerdem bereits ab 50 Jahren – im Gegensatz zu bisher 55 Jahren – zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, um spätere Rentenabschläge bei einem frühzeitigen Renteneintritt auszugleichen. Im Gegenzug werden Anreize für jene geschaffen, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen: Wer

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