Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos

Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten hat die Ampel-Koalition am 23. Februar die Legalisierung von Cannabis beschlossen. 407 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Legalisierung, 226 – darunter auch Matthias Hauer MdB – stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Künftig gehört Cannabis nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei, wobei die Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgt und der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt wird. Damit sorgt die Ampel dafür, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, während wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich liegen bleiben. Dieses Vorgehen ist aus Sicht von Matthias Hauer gesundheitspolitisch fatal und im höchsten

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Kapitalmarkt attraktiver machen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutierten die Abgeordneten des Finanzausschusses am 21. Februar mit Experten zu den Vorschlägen der Unionsfraktion, mit denen die Attraktivität des Kapitalmarktes für Kleinanleger gestärkt werden soll. Diese hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag, den Sie hier finden, kürzlich in den Bundestag eingebracht. Die Vorschläge der CDU/CSU sollen vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission vorgelegten Kleinanlegerstrategie dafür sorgen, dass die Attraktivität des Kapitalmarkts für Privatanleger nicht eingeschränkt und durch weitere bürokratische Auflagen belastet wird. Die Beteiligung einer breiteren europäischen Bevölkerung am Kapitalmarkt befand sich gerade bei jungen Leuten über die letzten Jahre im Aufwind. Diese Entwicklung sollte nach Ansicht der Union politisch unterstützt und nicht unterbunden werden. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich

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Turbo-Beförderungen im FDP-Ministerium

Im Bundesministerium der Justiz sollen vor allem FDP-nahe Mitarbeiter profitiert haben. Der Personalrat des Ministeriums vermutet, dass Regeln nicht eingehalten wurden. Den Verdacht konnte das Ministerium in der Fragestunde am 21. Februar nicht aus der Welt schaffen. Fragen wirft die auffällig hohe Anzahl an Beförderungen im Justizministerium auf: Obwohl das Ministerium zu den Häusern mit den wenigsten Mitarbeitern zählt, wurden dort besonders viele Beamte in lukrative Positionen befördert. Die Fragen von Matthias Hauer MdB sowie die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs können Sie hier ansehen.

B.M.V.-Schüler diskutieren mit Matthias Hauer

Schülerinnen und Schüler des B.M.V.-Gymnasiums aus Holsterhausen haben am 19. Februar mit Matthias Hauer über politische Themen diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der Schüler wurde die Gruppe in zwei Gruppen aufgeteilt. Eine erste Gruppe von über 60 Schülerinnen und Schüler aus zwei neunten Klassen besuchte den Deutschen Bundestag am Nachmittag. Vor allem wirtschafts-, sozial- und klimapolitische Themen interessierten die Jugendlichen. Anschließend ging es auf das Dach des Reichstagsgebäudes, wo auch das gemeinsame Foto in der Kuppel entstand. Am Abend des 19. Februar wurde dann eine weitere neunte Klasse des B.M.V.-Gymnasiums von Matthias Hauer zum Gespräch im Deutschen Bundestag begrüßt. Die Jugendlichen hatten viele Fragen – unter anderem zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten und zu den Themen Energie, Verteidigung, Finanzen und Extremismus. Matthias

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Experten-Anhörung zum digitalen Euro

Auf Initiative der CDU/CSU hat am 19. Februar im Finanzausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum digitalen Euro stattgefunden. Mit dem Projekt „digitaler Euro“ plant die Europäische Zentralbank, das Euro-Bargeld möglicherweise um eine digitale Variante von Zentralbankgeld zu ergänzen, das für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein soll und Zahlungen online und offline ermöglichen soll. In dem Zusammenhang machte Matthias Hauer MdB deutlich, dass die Stellung des Bargeldes für die Union unverhandelbar ist und das Bargeld auch als kritische Infrastruktur von größter Bedeutung ist. Bei der Frage, ob es zusätzlich zum Bargeld auch digitales Zentralbankgeld geben sollte, erklärte Matthias Hauer MdB, dass es zunächst eine breite und ergebnisoffene gesellschaftliche Debatte über die Chancen und Risiken eines digitalen Euro geben muss. Außerdem

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Kritik an Ampel-Plänen zum Postrecht

Am 16. Februar hat sich Matthias Hauer MdB vor Ort mit Vertretern der Postbeschäftigten aus Essen ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um die Sorgen der Beschäftigten hinsichtlich des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts, der in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Essener Postbeschäftigten beklagen an dem Gesetzentwurf der Ampel unter anderem das Fehlen einer strengeren Gewichtsgrenze für Pakete in Einzelzustellung. Das heißt, dass schwere Pakete mit einem Gewicht von bis zu 31,5 kg weiterhin von nur einer Person zugestellt werden müssen, was zu erheblichen körperlichen Belastungen bei der Zustellung führen kann. Die Unionsfraktion hatte sich daher bereits im Dezember 2023 in ihrem Antrag „Deutschlands Postmärkte der Zukunft

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Delegation des Bundestages in Mittelamerika

Internationale Zusammenarbeit, Klima- und Naturschutz, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung – das waren die wesentlichen Themen der Delegationsreise der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe nach Guatemala, Belize und Jamaika. Gemeinsam mit den Kollegen Axel Echeverria (SPD), Susanne Menge (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Steffen Janich (AfD) traf Matthias Hauer MdB u.a. Politiker aus Regierung und Opposition sowie NGOs, Wissenschaftler und Medien. Matthias Hauer leitete die Delegation in Jamaika. Besonders erfreulich ist, dass die Abgeordneten aus Guatemala und Jamaika bei den Gesprächen angekündigt haben, jeweils parlamentarische Freundschaftsgruppen zu Deutschland zu gründen.

Matthias Hauer MdB trägt sich in das Kondolenzbuch im Deutschen Bundestag ein.

Trauer um Dr. Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, „Architekt der Deutschen Einheit“ und „Parlamentarier aus Leidenschaft“, starb am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar zu Beginn seiner Sitzung seinem ehemaligen Präsidenten gedacht. Wolfgang Schäuble war Kanzleramts-, Bundesinnen- und Bundesfinanzminister, Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuletzt Präsident des 19. Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat auf Anordnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 22. Januar einen Trauerstaatsakt zum Gedenken an Wolfgang Schäuble ausgerichtet. Dabei hielten Bärbel Bas, Friedrich Merz und Emmanuel Macron Gedenkreden. Matthias Hauer MdB nahm am Staatsakt sowie am Gedenkgottesdienst anlässlich dessen im Berliner Dom teil.

Nebeneinkünfte in Ministerien

Durch Anfragen von Matthias Hauer MdB wurde bekannt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien bislang über zwei Millionen an Nebeneinkünften in der laufenden Legislaturperiode erzielt haben – dies betrifft vor allem das Finanzministerium von Christian Lindner und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Es wird höchste Zeit, dass die Verhaltensregeln dazu auf den Prüfstand kommen. Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die dienstlichen Interessen in keiner Weise beeinträchtigt werden. Auch muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch dokumentiert werden. Presseberichte dazu können Sie vom stern hier und hier, vom Tagesspiegel hier, von Capital hier sowie von Business Insider hier lesen.

© Jörg Brücker

Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

Am 19. Januar haben SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Matthias Hauer MdB hält wesentliche Regelungen des Gesetzes für falsch und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt. Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung beispielsweise im Falle einer Mehrehe. Der Gesetzentwurf der Ampel, der insbesondere eine Halbierung

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