Neuigkeiten

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Wirtschaftshilfe schneller auszahlen

Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier.

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Freitag, 29. Januar 2021

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen.

Wirecard: Monatelanges Zögern der BaFin

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat auch in dieser Sitzungswoche getagt – in über 16-stündiger Sitzung am Donnerstag sowie achtstündiger Sitzung am Freitag. Dabei wurden acht Zeugen vernommen. Der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters, Alexander von Knoop, verweigerte die Aussage mit Verweis auf laufende Strafverfahren, während die weiteren Zeugen ausgiebig vernommen werden konnten. Der Schwerpunkt der Sitzung lag im Bereich Geldwäsche. Weder die Bezirksregierung Niederbayern noch die BaFin hält sich für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard-Holding für zuständig. Die Bezirksregierung fragte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der BaFin nach und erhielt monatelang keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfragen. Nachdem die BaFin mitteilte, selbst nicht zuständig zu sein, stellte die Bezirksregierung ebenfalls eigene Unzuständigkeit fest. „Dass eine finanzlastige Holding aus dem DAX 30 mit intensivem Auslandsbezug

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Freitag, 29. Januar 2021

Matthias Hauer vor dem Sitzungssaal des Ausschusses Digitale Agenda. Hier beraten die Abgeordneten digitalpolitische Vorhaben wie das Registermodernisierungsgesetz.

Behördengänge werden einfacher

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Behördengänge einfacher und Bearbeitungszeiten deutlich kürzer werden. Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger manche Angaben mehrfach machen, zum Beispiel Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vorlegen, obwohl diese Daten in anderen Ämtern bereits vorliegen. Das wird nun vereinfacht: Die Nachweise können die Behörden künftig digital untereinander austauschen – wenn die betroffene Person damit einverstanden ist. Grundlage für den Datenaustausch ist die eindeutig zugeordnete Steuer-Identifikationsnummer einer Person, damit es keine Verwechslung gibt. Die Nummer lässt dabei keinen Zugriff auf Steuerdaten zu. Ein „Datencockpit“ gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, digital nachzuvollziehen, welche Behörde wann auf welche Daten zugegriffen hat.

Donnerstag, 28. Januar 2021

Austausch im Internet: Gemeinsam mit weiteren Gästen beteiligt sich Matthias Hauer regelmäßig an Gesprächsrunden online, beispielsweise per Clubhouse-App.

Austausch per Clubhouse-App

Am 23. und 27. Januar hat sich Matthias Hauer MdB auf der neuen Plattform Clubhouse den Fragen der Nutzerinnen und Nutzer gestellt. Am vergangenen Samstag warf er gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Blick hinter die Polit-Kulissen. „Die Social-App Clubhouse erleichtert den Zugang zu vielen interessanten Gesprächen und Diskussionen“, resümiert Matthias Hauer. Am Mittwoch berichtete der Essener Bundestagsabgeordnete – gemeinsam mit seinem Obmann-Kollegen Volker Ullrich aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – über die Funktions- und Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages. Am Sonntag, 31. Januar, ab 19 Uhr wird sich Matthias Hauer mit der Jungen Union Essen und weiteren Interessierten austauschen. Wer nicht über die Clubhouse-App verfügt, kann Matthias Hauer gerne über die herkömmlichen Wege ansprechen.

Donnerstag, 28. Januar 2021

Der FRÖBEL-Kindergarten Ruhrknirpse in Kupferdreh nimmt seit diesem Jahr am Bundesprogramm "Sprach-Kitas" teil.

Ausweitung der Sprachförderung in Kitas

Seit dem 1. Januar 2021 wird das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Essen noch einmal ausgeweitet. Der Bund unterstützt damit die Sprachförderung von fünf weiteren Kitas in Essen mit jeweils 50.000 Euro. „Im Dezember haben wir den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet und damit die Weichen für die Fortführung des Bundesprogramms gestellt. Mit der zweijährigen Förderdauer für 2021 und 2022 geben wir den Einrichtungen Planungssicherheit“, erklärt Matthias Hauer. Das Bundesprogramm unterstützt Einrichtungen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf. In Essen werden seit Anfang des Jahres zusätzlich zwei AWO-Kitas in Gerschede und Vogelheim sowie drei FRÖBEL-Kindergärten in Gerschede, Katernberg und Kupferdreh aus diesen Mitteln gefördert. Die geförderten Sprach-Kitas erhalten eine zusätzliche Fachkraft zur

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Dienstag, 26. Januar 2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung am 13. Januar 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Spahn: Impfstart gibt Zuversicht für 2021

Mit Start der Impfkampagne am 27. Dezember des vergangenen Jahres ist der entscheidende Schritt getan, die Corona-Pandemie zu besiegen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Regierungserklärung am 13. Januar im Deutschen Bundestag gesagt. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, betonte der Minister. „Bis zum Sommer werden wir allen Deutschen ein Impfangebot machen können.“ Spahn wies Kritik am europäischen Vorgehen und den eingekauften Mengen bei der Impfstoffbeschaffung zurück: Der Grund, dass es den Impfstoff noch nicht für alle gibt, läge in den fehlenden Produktionskapazitäten und nicht in fehlenden Verträgen, sagte er. Auch weil derzeit vor allem mit mobilen Teams in Pflegeeinrichtungen geimpft werde, dauere es länger. Sobald vollständig in den Impfzentren in eingespielten Prozessen geimpft werden kann, wird es

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Freitag, 15. Januar 2021

Am Aufbau des Essener Impfzentrums auf dem Messegelände waren die Feuerwehr Essen, Hilfsorganisationen und Kräfte der Stadtverwaltung sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beteiligt.

Erfolgreicher Impfstart in Essen

Am 27. Dezember 2020 haben die Impfungen gegen das Corona-Virus in Essen begonnen. An den mobilen Impfstationen wurden bereits 7.292 Essenerinnen und Essener geimpft. Damit hat Essen eine Impfquote von derzeit 12,3 pro 1.000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen liegt die Impfquote bei 9,9 pro 1.000 Einwohner und in Deutschland insgesamt bei 11,6 pro 1.000 Einwohner (Daten: RKI/ Stadt Essen, Stand 15.01.). Damit weist Essen eine vergleichsweise hohe Impfquote auf. Die Impfungen gegen das Corona-Virus konnten in Essen ohne Schwierigkeiten oder allergische Reaktionen durchgeführt werden. „Für den reibungslosen Verlauf des Impfstarts möchte ich allen Fachkräften, die unermüdlich im Einsatz waren, herzlich danken“, sagte Matthias Hauer MdB. Am 6. Januar erteilte die Europäische Kommission die Zulassung für einen weiteren Impfstoff. „Bund und Länder

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Freitag, 15. Januar 2021

Gleich an drei Tagen haben die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses in dieser Woche Zeugen befragt. Das Bild zeigt Unions-Obmann Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am Donnerstag.

Banken-Chefs im Untersuchungsausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurden in dieser Woche die Spitzen der kreditgebenden Banken des Zahlungsdienstleisters vernommen. Auch aufgrund der Kredite war es Wirecard gelungen, die Mär vom Fintech-Wunder lange aufrecht zu erhalten. Die Banken-Vertreter bestätigten dem Ausschuss, dass das Leerverkaufsverbot der BaFin eine bestätigende Rolle bei den Kreditentscheidungen der Banken spielte. Dass die Kreditvergabe an Wirecard jedoch keine Selbstverständlichkeit war, zeigt die frühzeitige Entscheidung der Bayerischen Landesbank, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Weiter in den Fokus der Abgeordneten rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ex-Commerzbank-Chef Zielke bestätigte, dass Scholz Wirecard bei einem Gespräch im Juni 2020 zur Sprache brachte. „Herr Scholz hat uns diese Information bisher vorenthalten und uns wiederholt unvollständige Informationen geliefert. Das ist inakzeptabel“, so Unions-Obmann Hauer. Auch ein Handel mit Wirecard-Aktien

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Freitag, 15. Januar 2021

Transparenz bei Dispozinsen

Zum Thema „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ hat Matthias Hauer MdB am 13. Januar im Plenum eine Rede gehalten. Der zur Beratung stehende Antrag stammte von der Fraktion DIE LINKE. „Verschuldung und Überschuldung sind ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft“, sagte er. „Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Volumen der Überziehungskredite in den vergangenen Monaten – also in der Pandemie – nicht gestiegen sei. „Wenn man durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgt, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweist man den meisten Kunden einen Bärendienst“, betonte er. Volle Kostentransparenz und die Beratungspflichten

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Donnerstag, 14. Januar 2021

Rede zum Thema Dispozinsen

Heute spricht Matthias Hauer im Deutschen Bundestag zum Thema Dispozinsen. Die Debatte beginnt voraussichtlich gegen 17:10 Uhr. Er ist der erste Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Phoenix und www.bundestag.de übertragen die Debatte live.

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Mittwoch, 13. Januar 2021