Neuigkeiten

Auf Twitter, im Interview mit Sat.1 NRW und auch in weiteren Medien hielt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer dagegen, sprach sich deutlich gegen ein Regionenbashing aus und warb für das Ruhrgebiet.
Im sozialen Netzwerk Twitter hatte sich der baden-württembergische Politiker Hans-Ulrich Rülke (FDP) mit einem kritischen Beitrag über das Ruhrgebiet geäußert.

Matthias Hauer weist Kritik am Ruhrgebiet zurück

Mit einem Tweet sorgte der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke zu Beginn des Jahres für Aufsehen: „Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, damit wir nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden“ stand auf dem Schild, mit dem sich der dortige Landtagsabgeordnete in den sozialen Netzwerken zeigte. Matthias Hauer MdB hielt dagegen: „Beispielsweise die Essener Unternehmen ThyssenKrupp, innogy und Open Grid Europe sind längst Vorreiter in der Wasserstoff-Technologie“, stellte er in seiner Antwort an Rülke klar. „Jeder soll gerne seine Heimat toll finden – aber muss dafür Regionenbashing auf Kosten anderer sein? Wer ‘das Ruhrgebiet‘ als Schimpfwort benutzt, war offenbar noch nie hier“, so Hauer weiter. Der Essener Konzern ThyssenKrupp hatte Rülke zudem zu einem Informationsbesuch eingeladen.

Mittwoch, 8. Januar 2020

Auch in der Tagesschau wurde Matthias Hauer MdB mit seinen klaren Aussagen zur linksradikalen Gewalt in Leipzig-Connewitz zitiert.

Gewalt gegen Polizisten

Matthias Hauer MdB hat sich über die Ereignisse in der Silvesternacht in Leipzig deutlich geäußert. Bei Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei wurde unter anderen ein Beamter schwer verletzt. „Dem 38-jährigen Polizisten ist der Helm vom Kopf gerissen worden und er wurde brutal attackiert. Laut Staatsanwaltschaft wurde dabei sogar dessen Tod billigend in Kauf genommen“, erklärt Matthias Hauer. „Es ist unfassbar, wenn linke Politiker diese linksradikalen Gewalttäter als ‚Feiernde‘ verharmlosen. Hier handelt es sich um versuchten Mord.“ Mit seinen klaren Aussagen wurde der Essener Bundestagsabgeordnete auch in der Tagesschau (Bild links) und weiteren Medien zitiert. „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg – wie beim Rechtsextremismus – auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus“, betont er.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Weihnachtspost ist Chefsache – die Weihnachtskarten werden vom Essener Bundestagsabgeordneten persönlich unterschrieben. „Auch allen Leserinnen und Lesern meines Newsletters und meiner Webseite wünsche ich gesegnete Weihnachten“, betont Matthias Hauer.
In diesem Jahr schmückt das Motiv der Drittklässlerin Josephine Wiedwald die Weihnachtskarte von Matthias Hauer MdB. Die 8-Jährige besucht die Schule an der Ruhr in Kettwig.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020

Ob bei seinen regelmäßigen Bürgersprechstunden, bei Besuchen in Kitas und Schulen, bei Gesprächen in Vereinen und Unternehmen oder einfach bei einem Kaffee auf dem örtlichen Markt: Auch 2019 war der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB wieder viel in ganz Essen unterwegs. Dazu resümiert der CDU-Politiker: „Für den konstruktiven Austausch, die zahlreichen Anregungen und das große Interesse an meiner politischen Arbeit bedanke ich mich sehr herzlich. Vieles davon ist in meine Tätigkeit in Essen und Berlin eingeflossen. Von Herzen wünsche ich Ihnen sowie Ihren Familien und Freunden ein gutes neues Jahr 2020 mit viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen. An den besinnlichen Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel wird uns allen häufig bewusst, welche Erfahrungen hinter uns liegen und welche Menschen uns auf

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Freitag, 20. Dezember 2019

Befragung der Bundesregierung

Ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland – in einer einstündigen Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember erneut die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Seit dieser Wahlperiode sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, die Regierungschefin mindestens dreimal im Jahr im Plenum zu befragen. Ihr Eingangsstatement zur Regierungsbefragung hatte die Kanzlerin dazu genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten. Im Zentrum des Treffens habe insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden, so die Bundeskanzlerin.

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Kettwig: Weihnachtskarten-Malaktion in der Schule an der Ruhr

Weihnachtsbäume, Sterne und festlich geschmückte Häuser: Für die Weihnachtskarte von Matthias Hauer MdB hatte die Klasse 3a der Schule an der Ruhr in Kettwig viele kreative Ideen. Ausgewählt wurde in diesem Jahr das Motiv der 8-jährigen Schülerin Josephine Wiedwald, deren farbenfrohe Weihnachtslandschaft die Vorfreude auf die festlichen Tage weckt. „Es war gar nicht so leicht, sich für eines der Bilder zu entscheiden. Alle Kinder haben tolle Bilder gemalt und sich viel Mühe gegeben!“, sagt Matthias Hauer.

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Der Essener Teilnehmer des Jugendmedienworkshops 2016, Jan Hendrik Blanke aus Kupferdreh, mit Matthias Hauer MdB im Reichstagsgebäude

Jetzt für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben

Medieninteressierte Jugendliche können sich ab sofort für den nächsten Jugendmedienworkshop vom 21. bis 28. März bewerben. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalisten (m/w/d) zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020. „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Unter diesem Titel findet vom 21. bis zum 28. März der nächste Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. In dieser Zeit lernen die Jugendlichen die Bundeshauptstadt genauer kennen und können in politische Debatten sowie in die Berichterstattung eintauchen. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine

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Mittwoch, 18. Dezember 2019

Spitzentreffen im Kanzleramt: Strategie für neue Fachkräfte

Am 16. Dezember hat sich die Bundesregierung bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Ländern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften auf konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel verständigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich unter anderem darauf, Visums- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen Fachkräfte und deren Angehörige, die nach Deutschland kommen, bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen stärker von den Unternehmen unterstützt werden. Die rechtliche Grundlage für die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland bildet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft. Darüber hinaus soll auch das inländische Arbeitspotenzial voll ausgereizt werden: zum Beispiel mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen durch verbesserte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Montag, 16. Dezember 2019

300.000 Euro für Essen: Bundesminister Andreas Scheuer (r.) zeichnete die Stadt Essen in der Kategorie „HyExperts“ aus.

Essen wird Wasserstoff-Modellstadt

Innovationen statt Verbote: Im Rahmen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ wurde die Stadt Essen am 12. Dezember in Berlin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Kategorie „HyExperts“ ausgezeichnet. Damit unterstützt der Bund die Stadt mit insgesamt 300.000 Euro beim Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff im Verkehrssektor. Ab Februar wird dafür zunächst in einer Machbarkeitsstudie am Beispiel der Stadt Essen ein Konzept für ein Wasserstoff-Ecosystem für emissionsfreie Mobilität in Ballungsgebieten entwickelt. „Die Auszeichnung verdeutlicht die starke Rolle, die Essener Unternehmen beim Thema nachhaltige Mobilität in der Region einnehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Anstrengungen auch auf Bundesebene wahrgenommen und gewürdigt werden“, so Matthias Hauer MdB.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen. Auch der Reichstag wird von einer hell erleuchteten Nordmanntanne geschmückt.

Betriebsrente: Bund beschließt Entlastung

Betriebsrentner sollen finanziell entlastet werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 12. Dezember das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro eingeführt wird. „So werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig“, erklärt Matthias Hauer MdB. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben – statt wie bisher den vollen – Krankenkassenbeitrag bezahlen. „Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt weiterhin den vollen Kassenbeitrag. Allerdings zahlt der Rentenempfänger die Beiträge nur für die Summe, die oberhalb des Freibetrags liegt“, so Hauer weiter. Von dem Freibetrag profitieren auch Betriebsrentner, deren Rentenbezug

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Donnerstag, 12. Dezember 2019

BM Olaf Scholz berichtete am 11. Dezember im Finanzausschuss u.a. über die Finanztransaktionssteuer.

Finanztransaktionssteuer: Union kritisiert Scholz

Am 11. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinem Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) den Fragen der Abgeordneten gestellt. Von den Finanzpolitikern der Union wurde der Vorschlag schon zuvor scharf kritisiert. Insbesondere, dass er vor allem Kleinanleger belastet und die private Altersvorsorge in Deutschland erschwert, ist für die Finanzpolitiker der Union inakzeptabel. „Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen einen Richtlinientext vorgeschlagen, der den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient“, sagt Matthias Hauer MdB. „Er reduziert das Ziel einer europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Mrd. Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.“ Die Union hatte sich zuvor offen für die Einführung einer

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Mittwoch, 11. Dezember 2019