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Newsletter 3/15
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland zugestimmt. Damit unterstützt das Parlament auch die klare und harte Verhandlungsführung von Wolfgang Schäuble. Ich habe dieser Verlängerung zugestimmt und gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus der Union meine Entscheidung mit einer persönlichen Erklärung begründet. Diese Erklärung können Sie hier nachlesen.
Newsletter 2/15
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Mitte Januar hat ein islamistischer Terroranschlag Paris erschüttert. Jetzt folgen daraus Konsequenzen. Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf ausarbeitet, der schon den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Wir brauchen eine bessere Prävention, um Radikalisierungsprozesse zu verhindern. Wer für Terrorvereinigungen wirbt, muss bestraft werden können. Paralleljustiz dürfen wir nicht dulden. Wer straffällig geworden ist oder gegen unsere Verfassung kämpft, muss abgeschoben werden. Die Arbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sollte stärker unterstützt werden. Deutschland bleibt ein Land der Vielfalt, aber wir gehen konsequent gegen Islamismus vor.
Newsletter 1/15
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Leider begann das Jahr mit einer Tragödie: Die Terroristen von Paris töteten zahlreiche Menschen und attackierten damit zudem die Pressefreiheit. Meine tiefe Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer in Paris. Diese Anteilnahme – die ich unter anderem durch einen Eintrag in das Kondolenzbuch der französischen Botschaft und durch die Teilnahme an der Mahnwache vor den Brandenburger Tor ausgedrückt habe – darf jedoch nicht die einzige Konsequenz aus diesem schrecklichen Terrorakt sein.
Newsletter 8/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Das Jubiläum des Mauerfalls, das Gedenken an zwei Weltkriege und die aktuellen Krisen führten uns wieder vor Augen: Freiheit, Frieden und Wohlstand sind leider keine Selbstverständlichkeit. Deshalb müssen wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen.
Newsletter 7/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Die CDU/CSU-geführte Koalition hat einen historischen Erfolg errungen: Zum ersten Mal seit 46 Jahren macht der Bund im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Generationen. Gleichzeitig investieren wir mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Kommunen. Essen profitiert davon u.a. in den Bereichen Bildung, Städtebau und Kinderbetreuung (S. 3). Auch wenn es Aufgabe der Bundesländer ist, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen, ist der Bund ein verlässlicher Partner.
Newsletter 6/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Zwei Sitzungswochen in Berlin gehen zu Ende. Sie standen im Zeichen wichtiger Finanzthemen: Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht, erste Beratung von Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige, die Beratung zahlreicher Gesetze zur Bankenunion und die abschließende Beratung des Ratinggesetzes.
NEWSLETTER 5/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! In den kommenden Jahren werden der Bund und die Länder ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Dazu hat die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU in dieser Woche eigene Schwerpunkte verabschiedet: So darf zum Beispiel die Einhaltung der Schuldenbremse, die ab 2020 auch für die Länder gilt, nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Persönlich habe ich bei den Beratungen auch die Problematik der kommunalen Altschulden betont, die uns in Essen die Luft zum Atmen nimmt.
Newsletter 4/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Die Entlastung von Ländern und Kommunen geht weiter: Heute wurde dazu ein entsprechendes Gesetz in 1. Lesung beraten. Damit setzen wir ein weiteres Wahlversprechen um. Neben der aktuellen Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich hat der Bund auch die Mittel der Städtebauförderung aufgestockt – ein weiterer Bereich, in dem die unionsgeführte Bundesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben unterstützt.
