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Newsletter 13/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! mich erreichen derzeit sehr viele Anfragen zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM). Dessen finale Fassung sowie den gestern dazu im Bundestag beschlossenen Antrag von CDU, CSU und SPD können Sie auf meiner Internetseite abrufen. Gleiches gilt für eine Sammlung von Argumenten, die ich dort veröffentlicht habe, um die gängigen Falschbehauptungen zum UN-Migrationspakt mit der Wirklichkeit abzugleichen.
Newsletter 12/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, beim Hamburger Parteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Sie hat große Verdienste als Parteichefin erworben. Nach über 18 Jahren an der Spitze der CDU ist es nun richtig, die personellen Weichen der Partei neu zu stellen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion – von Volker Kauder zu Ralph Brinkhaus – folgt nun derjenige an der Parteispitze. Auch die Partei sollte künftig stärker ihr Profil, ihren Markenkern und ihre Positionen herausstellen. Meine Erwartung ist, dass der/die neue Bundesvorsitzende dies beherzigen und gleichzeitig gut mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin zusammenarbeiten wird.
Newsletter 11/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Am vergangenen Wochenende wurde in Bayern gewählt. Bei der Landtagswahl haben SPD und CSU deutliche Verluste erlitten (siehe S. 2). Die Gründe dafür dürften vor allem in der Bundespolitik dieser beiden Parteien liegen. Die SPD hat massiv Vertrauen verspielt, weil sie soziale Themen vernachlässigt und viele Lösungsansätze der Flüchtlingskrise ausgebremst hat. Die CSU hat immer wieder Streit provoziert und durch unsachliche Rhetorik zugespitzt. Anstatt das Handeln der Bundesregierung, der sie selbst angehört, zu erklären und auch eigene Erfolge dabei zu betonen, hat sie das Gegenteil getan. Das dürfte die hohen Verluste sowohl an die Freien Wähler und die AfD als auch an die Grünen erklären.
Newsletter 10/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Mit Ralph Brinkhaus hat sich die Unionsfraktion für eine personelle Erneuerung an ihrer Spitze entschieden und für Aufbruchsstimmung gesorgt. Herzlichen Glückwunsch an Ralph Brinkhaus zu dieser neuen Aufgabe! Ich wünsche mir eine Bundestagsfraktion, die künftig sichtbarer wird und ihre Positionen deutlicher artikuliert. Die Menschen müssen mehr Klarheit bekommen, wofür die Union steht. Mit dem neuen Vorsitzenden haben wir eine gute Chance dazu. Ich habe für Ralph Brinkhaus gestimmt, weil ich ihn als kompetenten, gradlinigen und zuverlässigen Kollegen kennengelernt habe.
Newsletter 9/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Die Vorfälle in Chemnitz bewegen uns alle. Am Anfang stand die Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers - vermutlich durch drei Asylbewerber. Dieses schreckliche Verbrechen sollte von Trauer und Aufklärung begleitet werden. Stattdessen wird es auch von Extremisten jeweils für ihre Zwecke instrumentalisiert: Rechtsradikale nutzen es, um Hass zu erzeugen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Linksradikale nutzen es, um gegen Polizisten zu hetzen und das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen.
Newsletter 8/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren.
Newsletter 7/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Migration nach Deutschland zu steuern und zu reduzieren, ist gemeinsames Ziel von CDU und CSU. Horst Seehofer hat dazu einen 63 Punkte umfassenden „Masterplan Migration“ erarbeitet. Während in 62 Punkten Einigkeit zwischen Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel herrscht, wird ausschließlich über die Uneinigkeit zu einem Punkt berichtet – die Zurückweisung an der Grenze.
Newsletter 6/18
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! Gewalt darf niemals – egal ob sie sich gegen Menschen oder Sachen richtet – ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb ist der Angriff mit Pflastersteinen und Farbbeuteln auf mein Essener Büro zu verurteilen. Ebenso traf es die benachbarten Büros der CDU Essen und des Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf. Ich bin froh, dass durch den Anschlag kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Gleichzeitig steht aber auch fest, dass ich mich von solchen Angriffen nicht einschüchtern lassen werde. Die Essener Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
