Beiträge

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage! Ein ganz besonderes, sehr herausforderndes Jahr liegt hinter uns. Besonders bedanke ich mich bei allen, die in der gegenwärtigen Situation bis an die Grenze ihrer Kräfte gehen, um anderen Menschen zu helfen – im medizinischen Bereich oder auch in der Pflege sowie bei den vielen Menschen, die tagtäglich ihren Mann oder ihre Frau stehen und unser Land am Laufen halten. Im Deutschen Bundestag haben wir uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, die Folgen dieser Krise stark abzufedern und gesundheitspolitisch bestmöglich zu agieren. Meine vergangenen Wochen waren stark von der Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss geprägt. Dabei sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Die schonungslose Aufklärung sind wir allen Anlegerinnen und

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Donnerstag, 24. Dezember 2020

Vieles ist dieses Jahr zu Weihnachten anders, aber diese Tradition bleibt: Ein Tannenbaum aus Thüringen verbreitet weihnachtliche Stimmung vor dem Brandenburger Tor.

Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um

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Freitag, 18. Dezember 2020

Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt. — Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg (links, innere Tischreihe) wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt. © Deutscher Bundestag/ Henning Schacht

Marathonsitzungen zur Wirecard-Aufklärung

In beiden zurückliegenden Sitzungswochen tagte der Wirecard-Untersuchungsausschuss in drei Sitzungen bis tief in die Nacht. Nach über 17 Stunden endete heute Morgen um 3:45 Uhr die Vernehmung von Karl-Theodor zu Guttenberg, Staatssekretär Wolfgang Schmidt und zwei weiteren Zeugen. Im Fokus standen dabei die Bemühungen der Bundesregierung, eine Marktöffnung in China für deutsche Unternehmen zu erreichen. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine von der BaFin initiierte Prüfung der Wirecard-Bilanzen stattfand, teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundeskanzleramt nicht mit. Zuvor befasste sich der Ausschuss in zwei Sitzungen in insgesamt 22 Stunden mit der Aufsicht über die Wirecard-Abschlussprüfer. Dabei kam ans Licht, dass der Chef der Abschlussprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, während eines laufenden berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren seiner Behörde gegen EY-Prüfer mit Wirecard-Aktien gehandelt hat. „Die

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Freitag, 18. Dezember 2020

António Guterres spricht im Plenum. © Deutscher Bundestag

75 Jahre Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Freitag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. „Die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches Leben mitgeprägt“, sagte der 71-jährige Portugiese, der seine Rede auf Deutsch hielt. Guterres würdigte Deutschland als „Friedensmacht“ und bedankte sich bei den Gründern der deutschen Firma Biontech für ihren Beitrag bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus. Guterres war auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Parlament gekommen. Anlass ist die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Als Gründungsdatum gilt der 24. Oktober 1945, als die UN-Charta in Kraft trat. Außerdem gibt Deutschland Ende des Jahres turnusgemäß seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab.

Freitag, 18. Dezember 2020

Die Stärkung des Ehrenamts ist ein besonderes Anliegen der Union. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt seit Jahren die Arbeit vieler Essener Vereine.

Vereine: Steuererleichterungen 2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Deutsche Bundestag am 16. Dezember weitreichende steuerliche Erleichterungen verabschiedet. Dazu gehören auch viele Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte. So werden ab 2021 u.a. die Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro steigen. Für Spenden bis 300 Euro reicht künftig ein einfacher Kontoauszug als Nachweis. Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 Euro erhöht. Kleinen Vereinen wird die Existenz erleichtert, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft wird. „Mit dem Paket stärken wir Vereine und Ehrenamtliche“, sagt Matthias Hauer MdB. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir ihre unverzichtbare Arbeit erleichtern – und bringen damit auch unseren Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck.“

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Apas-Chef handelte während Ermittlungen mit Aktien von Wirecard – Matthias Hauer MdB fordert Konsequenzen

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, hat mit Wirecard-Aktien gehandelt, während die Bundesbehörde die Arbeit des damaligen Wirecard-Bilanzprüfers Ernst & Young (EY) genauer unter die Lupe nahm. Das berichtete Bose in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Dezember. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB, äußert sich dazu wie folgt: „Der Leiter der Abschlussprüferaufsicht (APAS) Ralf Bose hat – während eines laufenden berufsrechtlichen Verfahrens gegen EY-Prüfer – mit Wirecard-Aktien gehandelt. Das hat er in der Nacht vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt. Starker Tobak! Ein solches Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen für ihn persönlich bleiben. Das ist rechtlich sauber zu prüfen und mit den Beteiligten zu erörtern. Die APAS-Geschäftsordnung wurde 2016 durch Bundesminister Sigmar Gabriel in enger Abstimmung mit

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Freitag, 11. Dezember 2020

Matthias Hauer MdB bei seinem Pressestatement vor der Ausschusssitzung am 26. November

Wirecard: EY blockiert Aufklärung

In einer langen Ausschussnacht haben die Fachpolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 26. November erneut intensiv Zeugen befragt – in 14,5-stündiger Sitzung und bis halb 4 Uhr morgens. Matthias Hauer MdB berichtet von der Zeugenvernehmung: Als ersten Zeugen hatten wir Alexander Geschonneck geladen. Der Forensik-Experte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte die Sonderuntersuchung bei der Wirecard AG geleitet, die eine maßgebliche Rolle bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals gespielt hat. Zeuge Geschonneck stand uns in knapp sechsstündiger Vernehmung ausführlich Rede und Antwort. Knapp sechs Monate lang prüfte er mit seinem Team die Bücher. Immer wieder stießen die Prüfer von KPMG dabei auf erheblichen Widerstand und mangelnde Kooperationsbereitschaft von Wirecard. Diese Hindernisse führten im März beinahe zum Abbruch der Untersuchung. Ich habe den Zeugen Geschonneck intensiv

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Freitag, 27. November 2020

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun im Untersuchungsausschuss — Ebenfalls in den vergangenen beiden Sitzungswochen: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun (unten) musste am 19. November vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Matthias Hauer startet als Obmann der Union die Zeugenvernehmung. © Simone M. Neumann

Corona-Krise: Mehr füreinander einstehen

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag an die Menschen in Deutschland appelliert, bei der Kraftanstrengung zur Eindämmung des Corona-Virus nicht nachzulassen. „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“, betonte sie. Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass die Einschränkungen aus November mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Zu Weihnachten sollen jedoch Ausnahmen gelten: dann dürfen im engsten Familien- und Freundeskreis

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Freitag, 27. November 2020

Matthias Hauer spricht zur Reform der Finanzaufsicht. © Deutscher Bundestag

Rede: Finanzaufsicht stärken

Finanzaufsicht und Anlegerschutz stärken – diese Themen hat das Parlament am 20. November debattiert. „Der Skandal um Wirecard hat das Vertrauen in die Finanzaufsicht massiv erschüttert“, sagte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. „Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren aus diesem Skandal ziehen.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Finanzausschuss und Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss (siehe auch Artikel links). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe schon Vorschläge für eine Reform vorgelegt, sagte er. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Rechte erhalten, Aufsichtsräte sowie Abschlussprüfer sollen besseren und strengeren Regeln unterliegen. „Wir werden genau prüfen, was die Bundesregierung uns dazu nun an Vorschlägen vorlegt“, betonte er. Die Rede von Matthias Hauer können Sie hier anschauen und hier nachlesen.

Freitag, 20. November 2020

Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun im 3. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag © Simone M. Neumann

Wirecard: Ex-Vorstand vorgeladen

Knapp 14 Stunden Zeugenvernehmungen und Beratungssitzungen im Untersuchungsausschuss: Am 19. November hatten die Parlamentarier Markus Braun als Zeugen geladen – er war 18 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG und wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue im besonders schweren Fall und Marktmanipulation. Matthias Hauer MdB berichtet von der Zeugenvernehmung: In seinem Eingangsstatement kündigte Markus Braun an, sich zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern zu wollen. Auf meine Frage, wann er diese Erklärung abgeben werde und wieso er dies bislang nicht getan habe, antwortet er kaum nachvollziehbar, dass er dies nicht entscheiden könne. Er sprach zudem von „veruntreuten Unternehmensgeldern“, getäuschten Abschlussprüfern und dass er keine Hinweise auf pflichtwidriges Verhalten z.B. von Aufsichtsbehörden habe.

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Freitag, 20. November 2020