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Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu wurde auf der Ostseite des Reichstagsgebäudes die Fahne zusätzlich zur Deutschlandfahne und Europafahne gehisst. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Konjunktur ankurbeln

Am 1. Juli hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gestellt. Inhaltlich stand der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Zentrum. Die EU-Präsidentschaft werde von den Bemühungen zur Eindämmung und Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein, sagte die Kanzlerin. Während der 60-minütigen Befragung kamen auch innenpolitische Themen zur Sprache, zum Beispiel die Frauenquote in Unternehmensvorständen, der Kohleausstieg sowie der Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ (siehe auch Newsletter 9/20). Merkel sagte, es sei „absolut richtig“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. Seit 2018 stellt sie sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten. Angelehnt ist das Format an die britischen Prime

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Freitag, 3. Juli 2020

Die Essenerinnen Lisa (m.) und Anna Kuhs mit Matthias Hauer im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages

Schülerpraktikum in Berlin

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Essener Schülerinnen Lisa und Anna Kuhs aus Freisenbruch ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB im Bundestag absolviert. Hier berichten sie von ihren Erfahrungen: „Durch die Corona-Pandemie war alles etwas anders als geplant. Wir haben mehrere Sitzungen im Plenarsaal verfolgt, an Videokonferenzen teilgenommen sowie die Arbeit des Büro-Teams von Matthias Hauer unterstützt. Highlights waren für uns der Hammelsprung am Freitag und die Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trotz der Ausnahmesituation konnten wir viele Einblicke in die Arbeit des Bundestages gewinnen, was uns sehr viel Freude bereitet hat. Dabei haben wir festgestellt, wie zielgerichtet Politiker im Bundestag sowie im Wahlkreis arbeiten. Wir freuen uns, dass wir diese Erfahrungen sammeln durften!“

Freitag, 3. Juli 2020

Am 2. Juli hat Matthias Hauer MdB zum Fall Wirecard im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Wirecard: Skandal konsequent aufklären

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat in dieser Woche auch den Deutschen Bundestag mehrfach beschäftigt. So stellte sich der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, im Finanzausschuss den Fragen der Abgeordneten. Die Rolle von Finanzaufsicht und Bundesfinanzministerium wurde auch in einer intensiven Debatte am Donnerstag im Plenum thematisiert: „Wir sind es Anlegern, Mitarbeitern und Investoren – aber auch allen anderen Akteuren am Finanzmarkt – schuldig, den Skandal strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch konsequent und lückenlos aufzuklären“, betont Matthias Hauer MdB. Der Essener Politiker ist in der Unionsfraktion als Berichterstatter für dieses Thema zuständig. Anfang vergangener Woche hatte Wirecard eingeräumt, dass ein Betrag in Höhe von 1,9 Milliarden Euro mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existiere. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Straftatbestände, unter

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Donnerstag, 2. Juli 2020

Bundestagsdebatte in 2016 zum Zahlungskontengesetz

BGH stärkt Verbraucherschutz

Seit Mitte 2016 existiert der Rechtsanspruch auf ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Damit sind alle Banken verpflichtet, jedem – auch beispielsweise obdachlosen Menschen – ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein Urteil gefällt und unangemessen hohe Gebühren für das Konto aufgrund der aktuellen Gesetzeslage für unwirksam erklärt. Matthias Hauer MdB, der als Berichterstatter für die Union für das Gesetz zum Basiskonto zuständig ist, erklärt: „Damit bleiben die Gebühren für den besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis der Basiskonten überschaubar. Es ist gut, dass die Gerichte die gesetzlichen Regelungen zur Angemessenheit konsequent anwenden, wenn es bei den Entgelten im Einzelfall zu Ausreißern kommt.“ Mehr zu dem Thema erfahren Sie hier.

Dienstag, 30. Juni 2020

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, gibt zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischem Rat eine Regierungserklärung. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Krise: Europa stärker machen

Europa muss angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert. Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung. „Die

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Freitag, 19. Juni 2020

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB zu finanziellem Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Konten: Verbraucher schützen

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB im Plenum zum Verbraucherschutz bei Bankkonten gesprochen. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und einen Antrag zum Basiskonto. Vor knapp zehn Jahren wurde das P-Konto eingeführt. „Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Existenzminimum zur Verfügung steht. Sie werden in dieser Höhe vor Kontopfändungen geschützt“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede. „Es hat sich bewährt.“ Nun sollen beispielsweise die Pfändungsfreigrenzen künftig jährlich (statt alle zwei Jahre) angepasst, Ansparmöglichkeiten verbessert und der Schutz auf Gemeinschaftskonten ausgedehnt werden. Zum grünen Antrag bekräftigte Matthias Hauer, dass die Basiskonten bezahlbar bleiben müssen. Er kritisierte das Bundesfinanzministerium, dass noch immer keine zertifizierte Vergleichswebsite existiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch sie entgeltfrei, objektiv und

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Donnerstag, 18. Juni 2020

Der Begriff „Rasse“ sollte in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzt werden – sagt der Essener Bundestagsabgeordnete und Jurist Matthias Hauer.

Begriff „Rasse“ in Verfassung ersetzen

Soll der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gestrichen oder ersetzt werden? Politiker aller Parteien diskutieren, ob eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nötig ist. Dort heißt es u.a.: „Niemand darf wegen… seiner Rasse… benachteiligt oder bevorzugt werden.“ „Der Begriff ‚Rasse‘ sollte im Grundgesetz ersetzt werden“, sagt Matthias Hauer MdB. „Das Merkmal wurde als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten aufgenommen. Heute würde ein Verfassungsgeber nicht mehr so formulieren. Wir sollten eine Lösung suchen, die den Schutz vor Diskriminierung aufrechterhält, völkerrechtlich klar ist und dennoch das Merkmal ‚Rasse‘ in unserer Verfassung ersetzt.“ Das Bundesinnenministerium will nun einen Bericht über die verfassungsrechtliche Beurteilung und die Motivation, wie es dazu kam, dass dieser Artikel so im Grundgesetz steht, als gemeinsame Diskussionsgrundlage

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Mittwoch, 17. Juni 2020

Schon heruntergeladen: Der Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Matthias Hauer hat die neue Corona-Warn-App direkt am ersten Tag auf seinem Mobiltelefon installiert und wirbt für deren Nutzung.

Corona-Warn-App geht an den Start

Seit Anfang der Woche steht die im Auftrag der Bundesregierung von SAP und der Deutschen Telekom entwickelte Corona-Warn-App zum Download bereit. Mit der freiwilligen App sollen Infektionsketten in Deutschland eingedämmt werden. Sie informiert Personen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt standen. Mithilfe von Bluetooth misst die Corona-Warn-App den Abstand zwischen den Handys von zwei Personen. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit die Geräte voneinander entfernt sind. Die Mobilgeräte merken sich – anhand vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegter Kriterien von Nähe und Zeit – die Kontakte in verschlüsselter Form. Werden App-Nutzer positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Weder der Infizierte erfährt dabei, welche seiner Kontakte informiert wurden, noch

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Dienstag, 16. Juni 2020

Matthias Hauer (CDU): Starke Entlastung durch den Bund kommt Essen dauerhaft zugute

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zu den Auswirkungen für die Stadt Essen erklärt der Essener CDU-Kreisvorsitzende und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB (CDU): „Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Bund für Essen: In diesem Jahr 113 Millionen Euro als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, dauerhaft jährlich etwa 60 Millionen Euro Entlastung aus der weiteren Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen.

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Freitag, 5. Juni 2020

Auch im Deutschen Bundestag gelten die Abstandsregeln. Hier ein Foto des Plenums vom März 2020. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Elterngeld: Familien in der Krise unterstützen

Junge Eltern, die gerade eine Familie gegründet haben, sollen in der Corona-Krise besser unterstützt werden. Der Deutsche Bundestag hat dazu in dieser Woche über eine Änderung der Regelungen für das Elterngeld beraten. Wer in der Krise weniger arbeitet oder arbeitslos wird, wird besser geschützt. Konkret bedeutet das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Zudem können Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder im Lebensmittelhandel – arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie sollen diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Zudem sollen Eltern

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Freitag, 24. April 2020