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Das Plenum am 22. Februar während einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden informellen Treffen des Europäischen Rats © Bundesregierung, Guido Bergmann

Terroranschlag lückenlos aufklären

Wie konnte es dazu kommen, dass Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise und Polizeibekanntheit am 19. Dezember 2017 einen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verüben konnte? Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 1. März einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags eingesetzt. „Wir wollen eine gewissenhafte, seriöse und lückenlose Aufklärung“, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Der Ausschuss soll die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden untersuchen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Dabei konzentriert sich das Gremium auf die Bundesbehörden, aber auch die Erkenntnisse aus den bereits aktiven Untersuchungsausschüssen im Landtag in Nordrhein-Westfalen und im Berliner Abgeordnetenhaus werden in die Beratungen einfließen. Das Thema „Opferschutz und Verbesserung der Opferentschädigung“ wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Kontroverse um Essener Tafel: Engagement der

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Freitag, 2. März 2018

v.l.: Oliver Wittke MdB, Marie-Luise Dött MdB, Matthias Hauer MdB, Ralf Brauksiepe MdB und Paul Ziemiak MdB

Starkes Ruhrgebiet in Berlin

Am 1. März sind die fünf CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammengekommen. Neben der Regierungsbildung in Berlin und dem bevorstehenden SPD-Mitgliedervotum diskutierten die Politiker auch die neuesten Entwicklungen rund um die Essener Tafel. Matthias Hauer begrüßt die nunmehr erfolgte Einrichtung des Runden Tisches zur Essener Tafel mit den relevanten Gruppen und nahm die dort tätigen Ehrenamtlichen öffentlich in Schutz: „Die derzeitige Kritik ist völlig überzogen. Die Ehrenamtlichen der Essener Tafel leisten eine sehr engagierte und gute Arbeit“, so Matthias Hauer. Die Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich stark für die Interessen des Ruhrgebiets ein und besteht aus den fünf Abgeordneten Oliver Wittke, Marie-Luise Dött, Matthias Hauer, Dr. Ralf Brauksiepe sowie Paul Ziemiak (v.l.n.r.).

Donnerstag, 1. März 2018

Matthias Hauer MdB im Sitzungssaal des Finanzausschusses

Matthias Hauer im Beirat Finanzmarktwächter

Ende Februar ist Matthias Hauer MdB in den Beirat des Marktwächters Finanzen berufen worden. „Zur Stärkung von Aufsicht und Bürgerinformation im Verbraucherschutz werden wir die vorhandenen Marktwächter im Haushalt verstetigen und auf eine rechtliche Grundlage stellen; damit wird auch die Transparenz ihrer Arbeit garantiert“, so haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag geregelt. Der Marktwächter Finanzen ist 2015 eingerichtet worden und ein Frühwarnsystem des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen. „Es geht darum, den Markt aus Sicht der Verbraucher zu beobachten und Fehlentwicklungen rechtzeitig sichtbar zu machen“, erklärt Matthias Hauer. Der Marktwächter untersucht systematisch und bundesweit den Finanzmarkt. Das Ziel: Mehr Klarheit über die tatsächliche Situation von Verbrauchern zu erlangen. Der Marktwächter-Beirat besteht aus Mitgliedern aus Verwaltung, Politik, Verbänden, Zivilgesellschaft und

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Mittwoch, 21. Februar 2018

Besuchergruppe Gemeinde St. Antonius am 19.02.2018 © Deutscher Bundestag/ Inga Haar

Freisenbrucher Gemeinde in Berlin

Über 30 Jugendliche der St. Antonius-Gemeinde in Freisenbruch haben Matthias Hauer MdB am 19. Februar in Berlin besucht. Nach einem Gespräch mit dem Essener CDU-Abgeordneten konnten sie bei einer Führung durch den Deutschen Bundestag mehr über die Geschichte des Gebäudes und der parlamentarischen Demokratie erfahren. Außerdem stand ein Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. „Die Jugendlichen haben sich vor allem für Fragen der Bildungs- und Wirtschaftspolitik interessiert“, berichtet Matthias Hauer. „Sie wollten zum Beispiel wissen, was die CDU in der laufenden Legislaturperiode für Digitalisierung, digitale Bildung an Schulen und Internetausbau tun wird – gerade das sind einige unserer Kernthemen, die wir auch im Koalitionsvertrag verankert haben.“

Montag, 19. Februar 2018

Marie Meier mit Matthias Hauer MdB in einem Sitzungsraum gegenüber dem Reichstagsgebäude. Die 19-jährige Marie aus Hattingen hat ihr Abitur am Gymnasium Essen-Werden abgelegt und ist nun Studentin des deutsch-französischen Bachelorstudienganges im nationalen und europäischen Wirtschaftsrechts an der Ruhr-Universität Bochum.

Praktikum in Berlin: Jura-Studentin Marie Meier bei Matthias Hauer MdB

Die 19-jährige Studentin Marie Meier hat im Februar und März ein vierwöchiges Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB in Berlin und in Essen absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Als Jurastudentin beschäftige ich mich sehr oft mit politisch relevanten Themen. In diesem Praktikum wollte ich gern aus der Nähe miterleben, wie Gesetze in der Praxis entstehen und mein theoretisches Wissen darüber mit Leben füllen. Meine Erwartungen wurden mehr als erfüllt: Ich konnte einen tollen Einblick in den Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten gewinnen – sowohl im Wahlkreisbüro in Essen als auch in Berlin. Es war sehr interessant, die tägliche Arbeit von Matthias Hauer MdB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitzuverfolgen und daran teilzunehmen. Die Arbeit ist wirklich sehr vielschichtig und

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Montag, 5. Februar 2018

Mit einer Gedenkfeier hat der Deutschen Bundestag am 31. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch hielt die Gedenkrede. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Familiennachzug weiter ausgesetzt

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird bis Ende Juli weiter ausgesetzt. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD beschlossen. Damit wird die seit März 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte verlängert. Sie wäre sonst im März ausgelaufen. Ab 1. August wird einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Menschen pro Monat der Nachzug erlaubt. Für besondere Einzelschicksale gilt künftig – wie bisher – eine Härtefallregelung. Im Gegenzug entfällt die Aufnahme von monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Damit hat die Unionsfraktion ihr Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nicht zu erhöhen, erreicht. Details der Neuregelung wollen Union und SPD in den kommenden Wochen ausarbeiten. Das neue Gesetz

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Freitag, 2. Februar 2018

Lisa Kuhs mit Matthias Hauer MdB im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die 16-jährige Schülerin besucht die 10. Klasse der B.M.V.-Schule in Essen.

Schülerpraktikum im Bundestagsbüro

Im Januar hat die 16-jährige Lisa Kuhs aus Freisenbruch ein zweiwöchiges Schülerpraktikum bei Matthias Hauer MdB absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Die erste Woche durfte ich im Berliner Büro und die zweite Woche im Wahlkreisbüro in Essen verbringen. Durch diese Einblicke konnte ich die politische Arbeit von Matthias Hauer auf Bundesebene und in seinem Wahlkreis sowie die einzelnen Aufgaben seiner Mitarbeiter näher kennenlernen. Besonders spannend fand ich es, an zwei Plenarsitzungen teilzunehmen. Dabei ging es um die Themen gesunde Ernährung, Bekämpfung des Antisemitismus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Mein persönliches Highlight war die Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vielen Dank an das super nette Team. Das Praktikum hat mir total viel Spaß gemacht und ist unvergesslich!“

Donnerstag, 1. Februar 2018

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode – Matthias Hauer MdB ist wieder ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. © AG Finanzen

Matthias Hauer weiter im Finanzausschuss

Am 31. Januar haben sich die weiteren Fachausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Matthias Hauer MdB arbeitet auch in der neuen Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss mit. Zusätzlich gehört er nun als stellvertretendes Mitglied drei Ausschüssen an – dem Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten Gesetzesvorlagen und bereiten die Beschlüsse des Plenums vor. In jeder Fraktion des Deutschen Bundestages sind die Abgeordneten für mehrere konkrete Themenbereiche zuständig, in denen sie als Berichterstatter Gesetzgebungsverfahren initiieren und begleiten. Matthias Hauer ist für die Unionsfraktion für die Themen finanzieller Verbraucherschutz, Zahlungsverkehr (inklusive Kryptowährungen), Anlageberatung und Produktinformationsblätter, Rating-Agenturen, Finanzaufsicht national (BaFin und Bundesbank) sowie MiFID II (Hochfrequenzhandel, Nahrungsmittelspekulationen, Sanktionen, Derivatehandel und Produktverbote) zuständig. Hintergrund:

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Mittwoch, 31. Januar 2018

Der Deutsche Bundestag gedenkt mit einem Staatsakt am 18. Januar des verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Philipp Jenninger. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Parlament setzt Fachausschüsse ein

Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch einstimmig 23 Fachausschüsse eingesetzt. Damit kann das Parlament seine reguläre Arbeit auch in den Ausschüssen fortsetzen. Ihnen gehören zwischen 14 und 49 Abgeordnete an. Über die personelle Besetzung der Ausschüsse wird in den nächsten Tagen entschieden. Normalerweise werden die Ausschüsse erst im Zuge der Regierungsbildung eingesetzt, um jeweils die Ministerien abzubilden. Da die Gesetzgebungsarbeit jedoch zum Großteil in den Fachausschüssen stattfindet und sich die Regierungsbildung noch verzögert, wollten die Fraktionen nicht länger warten. Zunächst wurden daher dieselben Ausschüsse eingesetzt, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab. Bisher hatte es für den Beginn der laufenden Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss gegeben, in dem die Entscheidungen vorbereitet wurden. Antisemitismus stärker bekämpfen

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Freitag, 19. Januar 2018

Angela Merkel berichtet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der SPD.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD

Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 12. Januar die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie bilden die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei Parteien können Sie hier nachlesen. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über wesentliche Punkte der Vereinbarung: Keine Steuererhöhung und ausgeglichener Haushalt Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen bereits 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden bleibt weiterhin das Ziel. Migration steuern und begrenzen Die Bearbeitung von Asylverfahren soll künftig schnell und effektiv in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) erfolgen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der

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Freitag, 12. Januar 2018