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Organspende: Zentrales Transplantationsregister geplant
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Aufbau eines zentralen Transplantationsregisters in Deutschland beschlossen. Damit sollen erstmals wichtige Daten von Organspendern und Empfängern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft werden. Bisher werden diese Daten noch dezentral nach unterschiedlichen Vorgaben erhoben. Verbesserung der Versorgung Matthias Hauer MdB, der selbst einen Organspendeausweis besitzt, unterstützt die Idee eines zentralen Registers. „Strenger Datenschutz hat dabei oberste Priorität. Sensible Daten sollen nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller Betroffenen an das Transplantationsregister übermittelt werden“, sagt der Essener Unionspolitiker. „Wir erwarten uns durch das zentrale Register neue Erkenntnisse und dadurch eine Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und Qualität in unserem Land.“ 10.000 warten auf Spenderorgan Derzeit warten mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, wobei die
Brexit-Sondersitzung im Bundestag
In einer Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag am 28. Juni über die Folgen des britischen Referendums über den Austritt aus der Europäischen Union debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es sei wichtig, mit Ruhe und Besonnenheit auf die Entscheidung der britischen Bevölkerung zu reagieren. Erst wenn Großbritannien einen Antrag nach Art. 50 des EU-Vertrags stellt, könne das weitere Vorgehen festgelegt werden. Vorher dürfe es weder formelle noch informelle Vorverhandlungen geben. „Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht“, so die Kanzlerin. „Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben.“ Die 27 Mitgliedsstaaten müssten
Brexit: Weckruf an die Europäische Union
In einer Sondersitzung hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heute über die Folgen des „Brexit“-Votums in Großbritannien beraten. In der kommenden Woche wird zudem eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einberufen. 51,9 Prozent der Briten hatten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis am 23. Juni für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. „Wir nehmen diese Entscheidung mit großer Enttäuschung auf“, sagte Fraktionschef Volker Kauder.
Kein Fracking in NRW
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ verabschiedet. Unkonventionelles Fracking wird damit in Deutschland verboten. Probebohrungen dürfen nur mit Genehmigung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen und auch die NRW-Landesre gierung lehnen solche Probebohrungen ab. Mit dem Gesetz reagiert das Parlament auf den Beschluss der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz – wonach solches Fracking noch erlaubt wäre – zu genehmigen. Beim unkonventionellen Fracking wird Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien aufgebrochen, um Erdgas zu fördern. Erfolg der CDU Nordrhein-Westfalen „Mit der Neuregelung haben wir nun eine sachgerechte Lösung. Gut,
Praktikum im Bundestagsbüro
Der Essener Student Daniel Praske hat im Juni ein zweiwöchiges Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Der 22-Jährige berichtet: „Einmal einen Einblick in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten erhalten – diese Möglichkeit wurde mir durch das Praktikum gegeben. So konnte ich einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion, des Finanzausschusses und mehreren Plenardebatten beiwohnen. Besonders spannend war es zu erleben, wie lebendig in der Arbeitsgruppe der Fraktion über Gesetzesvorhaben debattiert und wie eine politische Einigung erzielt wird. Ich konnte auch die verschiedenen Aufgaben kennenlernen, die in einem Bundestagsbüro anfallen und durfte einige davon selbstständig übernehmen. Diese Erfahrung möchte ich auf keinen Fall missen. Mein politisches Interesse ist dadurch weiter entfacht worden.“
Ab jetzt: Recht auf ein Basiskonto
Am 19. Juni ist das Zahlungskontengesetz in Kraft getreten. Damit besteht seit dieser Woche ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. Matthias Hauer MdB war als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestags fraktion intensiv an der parlamentarischen Beratung beteiligt. Mit dem Basiskonto sind Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen möglich. „Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Deutschland etwa eine Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes am 15. Januar 2016 im Plenum. „Wir möchten, dass gerade Obdachlosen und einkommensschwachen Menschen nicht länger der Zugang zu einem Basiskonto verweigert wird.“ In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für
Praktikum im Bundestagsbüro
Die Abiturientin Carolin Sell aus Holsterhausen hat vom 30. Mai bis 10. Juni 2016 ein Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer MdB absolviert. Sie berichtet: „Als mir ein Praktikum im Büro von MdB Matthias Hauer angeboten wurde, hatte ich mir die Zeit nicht annähernd so großartig vorgestellt. Sehr gut hat mir gefallen, dass mir eigenständig Aufgaben zugetraut wurden. Das Praktikum ermöglichte mir einen Einblick in den eng gesteckten Terminplan eines Bundestagsabgeordneten mit seinen vielfältigen Aufgaben und Pflichten. Neben der Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Finanzausschuss und an Plenarsitzungen war ein besonderes Highlight der Besuch der Parlamentarischen Gesellschaft. Es war für mich eine sehr spannende und abwechslungsreiche Zeit, die mich in meinem Entschluss bestärkt hat, mich
Kampf gegen Terrorismus verstärken
Am 9. Juni hat der Deutsche Bundestag einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. „Wenn sich Terroristen international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen“, betont Matthias Hauer MdB. „Erst Anfang Juni hat die Polizei mehrere potenzielle Attentäter festgenommen, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Diese Festnahme zeigt, wie wichtig die europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig insbesondere mit den Partnern in Europa und in der NATO gemeinsame Dateien führen, um zum Beispiel die Reisebewegungen von Dschihadisten besser verfolgen zu können. Darüber hinaus schließt das Gesetz eine Sicherheitslücke
Bundestag bestätigt Jahn als Stasi-Beauftragten
Mit 511 von 570 Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 9. Juni den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige wird damit die Stasi-Unterlagenbehörde für weitere fünf Jahre leiten und soll einen Reformprozess begleiten. Die Akten seiner Behörde sollen langfristig mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden – ohne dass jedoch der besondere Charakter des Stasiunterlagenarchivs verloren geht: Keinesfalls darf sich der Zugang zu den Akten und die Möglichkeit der Akteneinsicht verschlechtern. Denn selbst 26 Jahre nach Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde werden noch jeden Monat über 5.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. „Die Aufgaben der Stasi-Unterlagenbehörde bleiben ein wichtiger Teil der Aufarbeitung der SED-Diktatur, vor allem für das Demokratieverständnis
