Beiträge

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zu Cum-Ex-Geschäften im Dezember 2015.

Matthias Hauer arbeitet im Untersuchungsausschuss mit

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Februar einen Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug durch die Cum-Ex-Geschäfte eingesetzt. Das achtköpfige Gremium konstituierte sich in einer öffentlichen Sitzung am 25. Februar. Matthias Hauer MdB gehört dem Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Im Dezember sprach er dazu im Plenum. Bei den Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Investoren Aktiengeschäfte mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Grundlage des kriminellen Geschäfts war ein Aktienhandel rund um den Dividendentermin – kurz davor (Cum-Dividende) und danach (Ex-Dividende). Durch Leerverkäufe und das gezielte Ausnutzen von Fristen fielen der rechtliche und der wirtschaftliche Eigentümer der Aktie auseinander. So gelang es, die Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt zu bekommen. Nachdem die Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden, hat

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Donnerstag, 25. Februar 2016

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

„Straftäter möglichst schnell ausweisen und Flüchtlingszahlen aus Nordafrika reduzieren“

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer. Damit reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. „Mit dem vorliegenden Gesetz können wir ausländische Straftäter schneller und leichter ausweisen. Wer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verwirkt“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.

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Freitag, 19. Februar 2016

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Einbringung des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 18. Februar. Die Debatte wurde vom Fernsehsender Phoenix sowie vom Parlamentsfernsehen live übertragen.

Regeln am Finanzmarkt verschärfen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar mit den parlamentarischen Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz begonnen. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür zuständig und hat im Plenum eine Rede dazu gehalten. Das Gesetz ist der erste Teil eines größeren Pakets – zu dessen zweitem Teil die Finanzmarktrichtlinie MiFID II gehört (siehe „Hintergrund“) – mit dem europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Als Folge der Finanzkrise hatte die Europäische Union beschlossen, strengere Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen und den Anlegerschutz zu stärken. „Künftig wird es zum Beispiel europaweit einheitliche Regeln für die sogenannten Beipackzettel bei zahlreichen Finanzprodukten geben“, erklärt Matthias Hauer. „Europa zieht nun endlich das nach, was in Deutschland bereits gilt: Der Beipackzettel für Finanzprodukte soll dem

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Donnerstag, 18. Februar 2016

Die Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie am 15. Februar.

Verbraucherschutz bei Krediten

Am 15. Februar fand die zweite öffentliche Anhörung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt. Mit dem Umsetzungsgesetz wird der Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen verbessert – u.a. durch Informations- und Dokumentationspflichten der Banken, das Kopplungsverbot von Kreditvermittlung mit anderen Finanzgeschäften sowie weitere Informationspflichten in der Beratung. Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird ebenfalls Rechtssicherheit im Widerrufsrecht bei alten Immobiliarkrediten hergestellt. Matthias Hauer MdB hatte sich dafür in den Beratungen eingesetzt. Das Gesetz wurde am 18. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Über 50 Abgeordnete aller Fraktionen, darunter auch Matthias Hauer MdB, bilden die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages. © studio kohlmeier Berlin

Nationaltrikot statt Krawatte

Dribbeln statt Gesetze debattieren: Dienstags abends gibt es in Sitzungswochen für Matthias Hauer MdB und weitere Parlamentarier einen sportlichen Ausgleich zum Sitzungsmarathon in Berlin. Über 50 Abgeordnete aller Fraktionen tauschen dann Anzug und Krawatte gegen Sportkleidung und spielen in der Mannschaft des FC Bundestages. In den offiziellen Trikots der Deutschen Fußballnationalmannschaft tritt die Elf in bis zu 20 Spielen pro Jahr gegen andere Mannschaften an – darunter Mannschaften anderer Parlamente oder aus den Wahlkreisen. Bei Benefizturnieren fließt der Erlös der Spiele in karitative Zwecke. „Das Fußballtraining ist ein gelungener Ausgleich für mich“, sagt Matthias Hauer, „Wenn es die Zeit erlaubt, nehme ich die Spieltermine sehr gerne wahr.“

Dienstag, 16. Februar 2016

Zu Beginn der Plenarsitzungen in dieser Woche haben die Abgeordneten in einer Sonderveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein offizieller Gedenktag. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Straffällige Ausländer leichter ausweisen

Als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten hat das Bundeskabinett am 27. Januar einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer verabschiedet. Danach sollen ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Eigentumsdelikte wie Diebstahl können ebenfalls zur Ausweisung führen, wenn sie unter Gewaltanwendung oder von Serientätern verübt werden. Auch das Asylrecht wird künftig leichter verwirkt, wenn ein Ausländer straffällig wird. „Die Unionsfraktion hat sich für diese Gesetzesverschärfung stark gemacht. Sie dient auch dem Schutz der vielen Flüchtlinge, die

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Freitag, 29. Januar 2016

Gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Matthias Hauer MdB und viele weitere Bundestagsabgeordnete haben am 28. Januar mit ihrem roten Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. „Kinder sind keine Soldaten“, erklärte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Dass noch immer hunderttausende Jungen und Mädchen weltweit gezwungen werden, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, ist ein untragbarer Zustand. Deshalb habe ich auch in diesem Jahr diese Aktion mit meinem roten Handabdruck unterstützt.“ Der „Red Hand Day“ Der „Red Hand Day“ ist eine weltweite Initiative von Kinderrechtsorganisationen. Anlass ist das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002. Das „Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten“ verbietet den Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Krieg. Die gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden als Zeichen des Protests

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Donnerstag, 28. Januar 2016

Gruppe 13 trifft Angela Merkel

Zu Gast im Bundeskanzleramt: Die Gruppe 13 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 27. Januar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die aktuell bestehenden Herausforderungen ausgetauscht. Mit dabei war auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Matthias Hauer MdB gehört seit seiner Wahl in den Bundestag 2013 der Gruppe 13 der Fraktion an. Die Gruppe 13 Die Gruppe 13 ist ein Zusammenschluss der Unionsabgeordneten, die 2013 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Auch Matthias Hauer MdB gehört dieser Gruppe an. Der Zusammenschluss dient dem Erfahrungsaustausch, der besseren Vernetzung sowie der politischen Auseinandersetzung mit verschiedenen aktuellen Themen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und mehrere Bundesminister waren neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits Gesprächspartner der Gruppe.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Matthias Hauer bei der Öffentlichen Anhörung zum Basiskonto im Finanzausschuss — Matthias Hauer MdB bei der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie am 25. Januar im Finanzausschuss © Deutscher Bundestag

Basiskonto: Befragung von Sachverständigen

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie haben die Parlamentarier am 25. Januar mehrere Sachverständige befragt. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter für die Unionsfraktion u.a. für das Zahlungskontengesetz zuständig. Durch das Gesetz soll ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – das Basiskonto – eingeführt werden. Zudem sollen die Verbraucherrechte im Finanzmarkt weiter gestärkt, der Kontowechsel zu einer anderen Bank erleichtert und die Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert werden. Matthias Hauer MdB fragte die Sachverständigen u.a. zur Möglichkeit, ein Konto zukünftig online wechseln zu können, zur Gestaltung der Kontoentgelte sowie zur sicheren Identifizierung der Kontoinhaber, um Missbrauch, z.B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu verhindern. „Wir haben zahlreiche Fragen mit den Sachverständigen erörtert und werden uns im weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv damit

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Montag, 25. Januar 2016

Rede von Matthias Hauer zum „Basiskonto“

Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht debattiert. Dabei geht es um das Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, dem Basiskonto. Ein solches Konto soll alle wesentlichen Funktionen des modernen Zahlungsverkehrs umfassen: Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, und Kartenzahlungen. Matthias Hauer MdB, als Berichterstatter der Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig, betonte in seiner Rede dazu: „Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Deutschland etwa 1 Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können. Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen.“ Zudem soll das Zahlungskontengesetz die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten

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Freitag, 15. Januar 2016