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Ampel verhindert TAURUS-Marschflugkörper für die Ukraine

Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Den Entschließungsantrag der Union zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern in die Ukraine lehnten die Ampel-Fraktionen am 17. Januar im Deutschen Bundestag geschlossen ab. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Mittwoch, 17. Januar 2024

Matthias Hauer MdB mit Thomas Liebel (links), Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner.

Gespräch mit der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mit Thomas Liebel, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner hat sich Matthias Hauer MdB zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgetauscht. Der BDZ vertritt rund 25.000 Beschäftigte beim Zoll sowie in der Finanzverwaltung und ist damit in Fragen der Bekämpfung von Finanzkriminalität ein wichtiger Gesprächspartner. Besonders im Fokus standen bei dem Gespräch die Pläne der Ampel-Regierung, über die nächsten Jahre ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Köln und Dresden aufzubauen. Dieses Vorhaben kritisiert Matthias Hauer MdB, da eine Verbesserung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität schneller und effizienter erreicht werden könnte, indem stattdessen bestehende Strukturen gestärkt werden. Das zeigen insbesondere zahlreiche Stimmen aus der Praxis, die die Ampel-Pläne ebenfalls sehr kritisch sehen. Entsprechend

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Mittwoch, 17. Januar 2024

Matthias Hauer MdB trifft Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin.

Landwirte demonstrieren in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden

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Montag, 15. Januar 2024

Bundeshaushalt: Ampel trickst weiter

Der Bundestag hat am 15. Dezember über den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und will durch das nachträgliche Aussetzen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 u.a. die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Nach wochenlangem Ampel-Streit hatten sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Die Maßnahmen gehen jedoch wirtschafts- und klimapolitisch in die falsche Richtung. Matthias Hauer MdB setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein – denn Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Er kritisiert, dass die Ampel-Fraktionen nicht nur falsche Prioritäten setzen, sondern für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage konstruieren, um die

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Freitag, 15. Dezember 2023

Matthias Hauer MdB mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus Dortmund, die eine Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren.

Angehende Notfallsanitäter im Bundestag

Schülerinnen und Schüler aus Dortmund, die derzeit eine Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren, diskutierten mit Matthias Hauer MdB am 12. Dezember im Reichstagsgebäude. Sie hatten zahlreiche Fragen zur Arbeit des Abgeordneten, aber auch zu aktuellen politischen Themen wie Inflation, Migration, Gesundheit und Fachkräftemangel.

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Diskussionsrunde zum Digitalen Euro im Reichstagsgebäude.

Fachgespräch zum Digitalen Euro

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vertreter aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Finanzwesen zum Gespräch über Chancen und Risiken eines „Digitalen Euro“ als einer möglichen Ergänzung des Bargelds eingeladen. Matthias Hauer MdB moderierte die Veranstaltung. Er ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss und Berichterstatter u.a. für den „Digitalen Euro“. Angesichts der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission und der kürzlichen Entscheidung der EZB, die Arbeiten an dem Projekt fortzuführen, gewinnt die Debatte um den „Digitalen Euro“ an Dynamik. Bundesbankvorstand Burkhard Balz berichtete aus erster Hand von den Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems. Aus Sicht von Matthias Hauer MdB bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion in der breiten Gesellschaft, damit eine wohlüberlegte Entscheidung für oder gegen einen „Digitalen Euro“ getroffen werden kann. Um diese breite

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Donnerstag, 30. November 2023

Aufweichung der Schuldenbremse stoppen

Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzt sich Matthias Hauer MdB mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Bundestag hat am 1. Dezember den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Um die

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Donnerstag, 30. November 2023

Razzien gegen Hamas und Samidoun

Am 23. November erfolgten bundesweite Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland. Matthias Hauer MdB begrüßt zwar diese Maßnahme, aber kritisiert gleichzeitig, dass zwischen Ankündigung der Verbote und Razzien genau sechs Wochen Zeit vergangen sind. Das ist reichlich Zeit, um Gelder zur Terrorfinanzierung zu transferieren und Beweismittel zu vernichten. Ob wegen der wochenlangen Verzögerung solche Verdunkelungshandlungen erfolgten, wollte Matthias Hauer wissen und hakte nach. Während die Ampel eine Antwort auf seine erste Anfrage noch ausdrücklich „verweigert“ hat, behauptete die Regierung auf erneutes Nachhaken, dass ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlägen. Matthias Hauer hält es für völlig unrealistisch, dass die Terrorhelfer nach der Verbotsankündigung sechs Wochen lang einfach nur abgewartet haben sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gelder abgeflossen sind und

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Donnerstag, 23. November 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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Freitag, 17. November 2023

Ampel verteuert Gastro-Besuche

Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung und keine Steuererhöhungen. In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die Unionsfraktion hatte 2020 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen eingeführt. Zusammen mit den Corona-Hilfen hat das viele Betriebe über diese schwere Zeit gerettet. Am 16. November wurde bekannt, dass SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, diese Regelung Ende 2023 auslaufen zu lassen. Das ist eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, nicht zuletzt wegen der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten und wäre ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés! Wer sich keinen Gastrobesuch mehr leisten kann, zahlt übrigens

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Freitag, 17. November 2023