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Matthias Hauer MdB und Alexandra Zins auf der Fraktionsebene des Bundestages

Alexandra Zins im Berliner Büro

Zuwachs für das Bundestagsbüro von Matthias Hauer MdB: Seit Mitte Januar verstärkt Alexandra Zins das Team um den Essener Bundestagsabgeordneten in Berlin. Nach ihrem Studium der Politik, Verwaltung und Organisation in Potsdam, Paris und Budapest arbeitet sie dem Essener Abgeordneten als Wissenschaftliche Mitarbeiterin, insbesondere bei dessen Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda, zu. „Nach Stationen im Public Sector und im Landtagswahlkampf in Sachsen im vergangenen Jahr freue ich mich darauf, Matthias Hauer bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag unterstützen zu können“, so die 24-Jährige. „Ich freue mich sehr, dass ich Alexandra Zins als Mitarbeiterin für mein Bundestagsbüro gewinnen konnte – gerade auch aufgrund ihrer Erfahrungen im Digitalsektor und im politischen Bereich“, betont Matthias Hauer.

Dienstag, 21. Januar 2020

Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Unionspolitiker für Digitales besprachen am Dienstag die Themen für 2020, darunter den Digitalfonds und Künstliche Intelligenz.

Missbrauch: Kinder im Internet besser schützen

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches hat der Deutsche Bundestag am Freitag schon den Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. „Häufig täuschen die Täter über ihr wahres Alter und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Mit einem falschen Profil erschleichen sie sich das Vertrauen der Kinder und bereiten sexuellen Missbrauch vor, der dann entweder per Chat, durch Nacktfotos, Erpressung von pornografischen Videoaufnahmen oder auch bei realen Treffen erfolgt.“ Cybergrooming ist seit 2004 strafbar und wird mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Allerdings griff dieser Straftatbestand bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubte, auf ein Kind einzuwirken, aber stattdessen

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Freitag, 17. Januar 2020

Die Bundestagsabgeordneten bei einer der namentlichen Abstimmungen zur Reform der Organspende.

Organspende weiterhin nach Zustimmung

Mit einer breiten Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag entschieden, dass eine Organspende weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen möglich ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte beim Thema Organspende Druck gemacht und dafür geworben, eine doppelte Widerspruchslösung einzuführen: Dabei wäre jeder automatisch Spender, so lange er nicht widerspricht. „Ich habe die doppelte Widerspruchslösung unterstützt“, sagt Matthias Hauer MdB, der selbst auch Organspender ist und den Gesetzentwurf mit unterzeichnet hatte. Dieser Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. 432 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für die Zustimmungslösung, 200 dagegen. Damit soll verstärkt auf Beratung gesetzt werden, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Zudem soll es einfacher werden, sich zum Thema Organspende zu erklären, indem ein Online-Register eingerichtet wird. Bürgerinnen und Bürger werden

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Freitag, 17. Januar 2020

Öffentliche Anhörung zur Regulierung zentraler Gegenparteien

Ein weiterer Schritt zu mehr Finanzmarktstabilität: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss bei einer öffentlichen Anhörung Experten dazu befragt, wie zentrale Gegenparteien besser reguliert werden können. Unter anderem für dieses Thema ist Matthias Hauer MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig. Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. Dabei wird das Ausfallrisiko eines Käufers oder Verkäufers auf die CCP übertragen. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer verpflichtet, außerbörsliche Derivateverträge (Over the Counter – OTC) über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. „In der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass die Risiken des OTC-Handels nicht ausreichend abgesichert sind“, erklärt Matthias Hauer. „Wir wollen mit dem Gesetz auch Finanzmarktinfrastrukturen wie zentrale Gegenparteien widerstandsfähiger machen.“ Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines

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Mittwoch, 15. Januar 2020

Auch in der Tagesschau wurde Matthias Hauer MdB mit seinen klaren Aussagen zur linksradikalen Gewalt in Leipzig-Connewitz zitiert.

Gewalt gegen Polizisten

Matthias Hauer MdB hat sich über die Ereignisse in der Silvesternacht in Leipzig deutlich geäußert. Bei Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei wurde unter anderen ein Beamter schwer verletzt. „Dem 38-jährigen Polizisten ist der Helm vom Kopf gerissen worden und er wurde brutal attackiert. Laut Staatsanwaltschaft wurde dabei sogar dessen Tod billigend in Kauf genommen“, erklärt Matthias Hauer. „Es ist unfassbar, wenn linke Politiker diese linksradikalen Gewalttäter als ‚Feiernde‘ verharmlosen. Hier handelt es sich um versuchten Mord.“ Mit seinen klaren Aussagen wurde der Essener Bundestagsabgeordnete auch in der Tagesschau (Bild links) und weiteren Medien zitiert. „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg – wie beim Rechtsextremismus – auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus“, betont er.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Befragung der Bundesregierung

Ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland – in einer einstündigen Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember erneut die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Seit dieser Wahlperiode sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, die Regierungschefin mindestens dreimal im Jahr im Plenum zu befragen. Ihr Eingangsstatement zur Regierungsbefragung hatte die Kanzlerin dazu genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten. Im Zentrum des Treffens habe insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden, so die Bundeskanzlerin.

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Der Essener Teilnehmer des Jugendmedienworkshops 2016, Jan Hendrik Blanke aus Kupferdreh, mit Matthias Hauer MdB im Reichstagsgebäude

Jetzt für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben

Medieninteressierte Jugendliche können sich ab sofort für den nächsten Jugendmedienworkshop vom 21. bis 28. März bewerben. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalisten (m/w/d) zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020. „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Unter diesem Titel findet vom 21. bis zum 28. März der nächste Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. In dieser Zeit lernen die Jugendlichen die Bundeshauptstadt genauer kennen und können in politische Debatten sowie in die Berichterstattung eintauchen. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine

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Mittwoch, 18. Dezember 2019

Spitzentreffen im Kanzleramt: Strategie für neue Fachkräfte

Am 16. Dezember hat sich die Bundesregierung bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Ländern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften auf konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel verständigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich unter anderem darauf, Visums- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen Fachkräfte und deren Angehörige, die nach Deutschland kommen, bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen stärker von den Unternehmen unterstützt werden. Die rechtliche Grundlage für die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland bildet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft. Darüber hinaus soll auch das inländische Arbeitspotenzial voll ausgereizt werden: zum Beispiel mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen durch verbesserte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Montag, 16. Dezember 2019

300.000 Euro für Essen: Bundesminister Andreas Scheuer (r.) zeichnete die Stadt Essen in der Kategorie „HyExperts“ aus.

Essen wird Wasserstoff-Modellstadt

Innovationen statt Verbote: Im Rahmen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ wurde die Stadt Essen am 12. Dezember in Berlin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Kategorie „HyExperts“ ausgezeichnet. Damit unterstützt der Bund die Stadt mit insgesamt 300.000 Euro beim Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff im Verkehrssektor. Ab Februar wird dafür zunächst in einer Machbarkeitsstudie am Beispiel der Stadt Essen ein Konzept für ein Wasserstoff-Ecosystem für emissionsfreie Mobilität in Ballungsgebieten entwickelt. „Die Auszeichnung verdeutlicht die starke Rolle, die Essener Unternehmen beim Thema nachhaltige Mobilität in der Region einnehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Anstrengungen auch auf Bundesebene wahrgenommen und gewürdigt werden“, so Matthias Hauer MdB.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen. Auch der Reichstag wird von einer hell erleuchteten Nordmanntanne geschmückt.

Betriebsrente: Bund beschließt Entlastung

Betriebsrentner sollen finanziell entlastet werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 12. Dezember das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro eingeführt wird. „So werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig“, erklärt Matthias Hauer MdB. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben – statt wie bisher den vollen – Krankenkassenbeitrag bezahlen. „Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt weiterhin den vollen Kassenbeitrag. Allerdings zahlt der Rentenempfänger die Beiträge nur für die Summe, die oberhalb des Freibetrags liegt“, so Hauer weiter. Von dem Freibetrag profitieren auch Betriebsrentner, deren Rentenbezug

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Donnerstag, 12. Dezember 2019