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Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Zur Debatte um die sogenannte „Ehe für alle“ erklärt Matthias Hauer MdB: „Morgen wird zunächst über den gemeinsam von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, das Thema spontan auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Dieses übereilte Verfahren halte ich, gerade weil es ein wichtiges, kontroverses und verfassungsrechtlich relevantes Thema ist, für unsachgemäß. Sofern es dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ kommt, werde ich dem Gesetz zustimmen. Ich unterstütze seit Jahren die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften und halte gleichzeitig die Familie mit Kindern für den Kern unserer Gesellschaft. Das ist kein Widerspruch. Heterosexuelle Paare verlieren nichts dadurch, wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts

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Donnerstag, 29. Juni 2017

Katharina-Sophie Basenau nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Regierungsviertel in Berlin.

Praktikum in Berlin: Katharina-Sophie Basenau bei Matthias Hauer MdB

Die 18-jährige Essener Abiturientin Katharina-Sophie Basenau hat im Juni ein Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Als Teilnehmerin des Girls‘ Day hatte ich bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu blicken. Doch was ist schon ein einziger Tag, wenn man die Abläufe im Bundestag näher kennenlernen möchte? Deshalb habe ich die außergewöhnliche Chance wahrgenommen, ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB zu absolvieren. Dabei wollte ich vor allem auch erfahren, wie die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro organisiert ist und welche Aufgaben die Mitarbeiter haben. Nach Abschluss des Praktikums kann ich sicher sagen: Mein Praktikum hat sich mehr als gelohnt. Nicht nur durfte ich Matthias

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Freitag, 23. Juni 2017

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erheben sich zu Beginn der Plenarsitzung am 22. Juni zum Gedenken an Helmut Kohl. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Trauer um den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Am 16. Juni ist der ehemalige Bundeskanzler und frühere Bundesvorsitzende der CDU, Dr. Helmut Kohl, gestorben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigte den Verstorbenen in ihrer Fraktionssitzung mit einer Schweigeminute. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder wiesen in ihren Reden auf die großen Verdienste des ehemaligen Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden hin und drückten ihre Anteilnahme mit den Angehörigen aus. Auch zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag ehrten die Parlamentarier Helmut Kohl. Sie erhoben sich von ihren Plätzen und verneigten sich symbolisch vor dem verstorbenen Staatsmann. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte in einer ergreifenden Rede an die Verdienste Helmut Kohls um die Deutsche Einheit: Kohl habe 1989 die Initiative ergriffen. „Er gab der friedlichen Revolution in der DDR ihre ehrgeizige politische

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Donnerstag, 22. Juni 2017

Besuchergruppe Lions Club am 16.06.2017 © Deutscher Bundestag

Lions Club und Jugendliche aus Essen zu Besuch in Berlin

Zwei Gruppen aus Essen haben in der zweiten Junihälfte Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht: Die Mitglieder des Lions Club Essen Baldeney kamen am 16. Juni nach Berlin, die Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse der Möllhovenschule am 20. Juni. Nach einem Vortrag bzw. einer Führung im Reichstagsgebäude hatten beide Gruppen die Möglichkeit, sich persönlich mit Matthias Hauer auszutauschen.

Dienstag, 20. Juni 2017

Am 1. Juni fanden 13 namentliche Abstimmungen im Plenum statt – die letzte zur Sicherheitslage und zu Rückführungen nach Afghanistan.

Jährlich 1,43 Mrd. Euro mehr für NRW

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Damit werden die Bund-Länder-Finanzen neu aufgestellt: Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern direkt durch die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. „Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten“, betont Matthias Hauer MdB. Für die Umsetzung aller Beschlüsse zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen musste das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.

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Freitag, 2. Juni 2017

Medienkompetenztraining für die Medienscouts der Gesamtschule Holsterhausen. Links im Bild Michael Zeisberger, Leiter der Initiative "erlebe IT" des Bitkom

Digitale Bildung voran bringen

Am 2. Juni hat die Bundesregierung im Parlament über die Erfolge der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode berichtet. Ziel der Digitalen Agenda ist es, die digitale Entwicklung voranzutreiben. Themen wie Breitbandausbau, Cybersicherheit und Industrie 4.0 werden darin genauso angesprochen wie digitale Bildung – ein Thema, das Matthias Hauer MdB besonders am Herzen liegt. „Ich finde es wichtig, Kinder und Jugendliche früh für die digitale Welt fit zu machen“, bekräftigt der Essener Bundestagsabgeordnete, der bereits als Schirmherr digitale Bildungsinitiativen an Essener Schulen geholt hat und das weiterhin tun will. „Jeder sollte wissen, wie er richtig mit seinen Daten umgeht, welche Gefahren im Netz lauern und wie er wahre Informationen von Fake News unterscheiden kann“, betont Matthias Hauer.

Freitag, 2. Juni 2017

Matthias Hauer MdB unterzeichnet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Mit dem Gesetz wird u.a. verboten, dass Händler bei gängigen bargeldlosen Zahlverfahren Zusatzentgelte verlangen dürfen. Das Gesetz wurde am 1. Juni verabschiedet.

Verbraucherschutz: Zusatzentgelte für bargeldlose Zahlverfahren verboten

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr aufgeschlagen wird. Das Zahlungsmittelentgelt kann zum Beispiel bei einer Flugbuchung schnell zehn Euro oder mehr betragen. Damit machen wir jetzt Schluss“, betont Matthias Hauer. „Bei Zahlungen per Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten wird es in Zukunft keine Extragebühren mehr geben.“

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Donnerstag, 1. Juni 2017

Bund-Länder-Finanzen: Jährlich 1,43 Milliarden Euro mehr vom Bund für NRW ab 2020

Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

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Mittwoch, 31. Mai 2017

Mehr Schutz gegen Wohnungseinbrüche

Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über eine Verschärfung des Strafrahmens debattiert. Laut Neuregelung wird der Tatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zum Verbrechen. Die Mindeststrafe beträgt dafür künftig ein Jahr. Zudem werden die Befugnisse der Polizei bei der Strafermittlung ausgeweitet. „Ein Einbruch ist auch ein Angriff auf die Privatsphäre. Das ist oft ein traumatisches Erlebnis und beeinflusst das Sicherheitsgefühl nachhaltig“, betont Matthias Hauer MdB. „Deshalb setzen wir uns in der Union schon länger dafür ein, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen. Jedoch erst kurz vor der Wahl in NRW – wo die Zahl der Einbrüche übrigens besonders hoch ist – hat sich die SPD in dieser Frage

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Freitag, 19. Mai 2017

© Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Kartenzahlungen bald ohne Zusatzkosten

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche auch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht besprochen. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion im Bundestag u.a. für dieses Gesetz zuständig. Mit dem Umsetzungsgesetz verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren für die Zahlung mit gängigen Kreditkarten ab und schützt gleichzeitig Verbraucher besser. Die Regelung der Richtlinie gilt europaweit. Außerdem wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen, zum Beispiel beim Kreditkartenmissbrauch, von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Fehlüberweisungen von Kunden sollen auch einfacher zurückgeholt werden können. „Gerade beim Onlineeinkauf kommt der Kunde am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht vorbei“, sagt Matthias Hauer. „Daher passen wir den rechtlichen Rahmen an. Wir stärken die

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Mittwoch, 17. Mai 2017