Beiträge

Sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika

„Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht“ – unter anderem mit diesen Worten eröffnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. April die Debatte über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Asylanträge aus diesen Ländern in Zukunft abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er über einen Asylgrund verfügt. Die Anerkennungsquote sei 2015 sehr gering gewesen, erklärte de Maizière: Sie lag für Algerien bei 0,98 Prozent, für Marokko bei 2,29 Prozent und für Tunesien bei null Prozent. „Wir verringern durch diese Gesetzgebung den Anreiz für Menschen, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen“, so der Innenminister. Asylanträge könnten durch die Einstufung der drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deutlich zügiger

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Freitag, 15. April 2016

Matthias Hauer MdB spricht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14. April im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag

Marktmissbrauch besser bekämpfen

In abschließender Beratung hat der Deutsche Bundestag am 14. April das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz verabschiedet. Matthias Hauer MdB sprach als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion dazu im Plenum. „Das Parlament hat seit der Finanzkrise 40 Maßnahmen umgesetzt, um die Märkte zu stabilisieren, ihre Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und Anleger besser zu schützen“, erinnert der Essener Bundestagsabgeordnete. „Auch das vorliegende Gesetz dient in erster Linie dem Anlegerschutz.“ Das Gesetz sorgt für eine bessere Bekämpfung von Marktmissbrauch, bessere Informationen für Kleinanleger und definiert Anforderungen an Zentralverwahrer. In der EU verwahren Zentralverwahrer Wertpapiere im Gesamtvolumen von rund 39 Billionen Euro und wickeln Wertpapiergeschäfte im Volumen von etwa 500 Billionen Euro ab. „Bei diesen Größenordnungen wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Verwahrer

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Donnerstag, 14. April 2016

Die Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Realschule mit Matthias Hauer MdB in der Reichstagskuppel. © Deutscher Bundestag

Schüler aus Rellinghausen in Berlin

Am 14. April haben politikinteressierte Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Realschule Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Die Jugendlichen erlebten zunächst live eine Plenarsitzung und trafen danach ihren Bundestagsabgeordneten zu einem persönlichen Gespräch. Die Schülerinnen und Schüler hatten in den vergangenen Jahren wiederholt an einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung teilgenommen und sich dieses Jahr in einem Videobeitrag mit der Flüchtlingssituation in Essen auseinandergesetzt. Entsprechend interessierte die Jugendlichen vor allem die aktuelle Flüchtlingskrise, aber auch, wie der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten aussieht und wie ein Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag abläuft.

Donnerstag, 14. April 2016

Gedenken an FDP-Politiker

In dieser Woche hat sich Matthias Hauer MdB – wie viele weitere Abgeordnete – in die im Reichstagsgebäude ausliegenden Kondolenzbücher für die verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle eingetragen. „Genscher und Westerwelle haben unser Land in wichtigen Phasen mitgeprägt und verdienen unsere tiefe Anerkennung“, so Matthias Hauer. Am Donnerstag gedachte auch der Deutsche Bundestag der beiden Verstorbenen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die beiden ehemaligen Abgeordneten und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt. Genscher war am 1. April im Alter von 89 Jahren verstorben; bereits am 18. März erlag Guido Westerwelle einer schweren Krankheit mit 54 Jahren. Noch vor Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 14. April 2016, erhoben sich alle Abgeordneten zu Ehren der beiden Parlamentarier von

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Donnerstag, 14. April 2016

Besuchergruppe am 18.03.2016 © Deutscher Bundestag

Integrationsverein besucht Berlin

Am 18. März hat eine Gruppe der Union Deutsch-Albanische-Integration (UDAI) aus Essen Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Die UDAI wurde 2015 gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, albanische Migranten bei der Integration, beim Erwerb der deutschen Sprache, bei Aus- und Weiterbildung und im Berufsleben zu fördern. Im persönlichen Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten wollten die Besucher vor allem wissen, wie sich der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten strukturiert und ein Gesetzgebungsverfahren abläuft. Matthias Hauer erzählte von einer typischen Woche im Bundestag sowie den parlamentarischen Abläufen bei den Gesetzesvorhaben, die er begleitet. Im Anschluss an das Gespräch verfolgten die Besucher von der Tribüne des Plenarsaals eine Debatte im Deutschen Bundestag.

Freitag, 18. März 2016

Ökonomie-Student Dominik Korthaus mit Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus. Im März hat der 24-Jährige im Berliner Büro von Matthias Hauer ein Praktikum absolviert und war u.a. bei der Anhörung zum 1. FimanoG und bei der Sitzung des Finanzausschusses dabei.

Praktikum im Bundestag: Dominik Korthaus berichtet

„Mein Praktikum in Berlin startete mit einer Anhörung von Finanzexperten im Finanzausschuss. Es war sehr interessant zu erleben, wie Matthias Hauer und die anderen Fachpolitiker die Experten, u.a. von der Europäischen Kommission und der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde, befragten. Mir wurde deutlich, dass im Finanzausschuss sehr komplexe Sachverhalte besprochen werden, um neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Ich habe während des Praktikums viele interessante Eindrücke über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten sammeln können und bedanke mich sehr herzlich bei Matthias Hauer für diese Möglichkeit und für die gute Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern in Berlin“, so Dominik Korthaus.

Freitag, 18. März 2016

In einer Regierungserklärung vor dem Parlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. März die Schwerpunkte der Verhandlungen beim Europäischen Rat dargelegt. © Bundesregierung/ Guido Bergmann

Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Damit sollen 264,5 Mrd. Euro für Straßen, Schienen- und Wasserstraßen bereitgestellt werden. Die Landesgruppe der CDU NRW hatte sich für einen Anstieg des NRW-Anteils eingesetzt: Mit 19,2 Prozent statt bisher 16 Prozent sollen nun deutlich mehr Bundesmittel nach NRW fließen. Der Plan wird in den nächsten Monaten beraten. Der Rhein-Ruhr-Express wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen; die Projekte A52-Lückenschluss und Ruhralleetunnel – obwohl durch die rot-grüne Landesregierung überhaupt nicht angemeldet – in den „weiteren Bedarf“. Nachhaken wird Matthias Hauer auch bei der Erweiterung der A40: „Es darf zwischen Frohnhausen und Essen-Ost kein Nadelöhr entstehen“, so Matthias Hauer. Regierungserklärung zum Europäischen Rat In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor

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Freitag, 18. März 2016

Matthias Hauer bei der Öffentlichen Anhörung zum 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14. März. © Deutscher Bundestag

Experten-Befragung im Finanzausschuss

Am 14. März hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) befragt. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Gesetzgebungsvorhaben zuständig. Das Parlament hatte im Februar mit den parlamentarischen Beratungen dazu begonnen. Mit dem Gesetz wird u.a. die Information für Kleinanleger verbessert und stärker gegen Marktmissbrauch wie Insidergeschäfte vorgegangen. Matthias Hauer hat die Sachverständigen intensiv befragt, u.a. zur Anwendung und Ausgestaltung des Basisinformationsblattes, ein kurzes und leicht verständliches Dokument, das Kleinanlegern in Zukunft bei dem Vertrieb von komplexen Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten zur Verfügung gestellt werden muss. Ebenso wurden zahlreiche Aspekte zur Sanktionierung von Marktmissbrauch diskutiert. „Wir haben viele Themen mit den Sachverständigen erörtern können und werden uns im weiteren

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Montag, 14. März 2016

Matthias Hauer MdB unterschreibt die Beschlussempfehlung zum Zahlungskontengesetz, für das er als Berichterstatter der Union zuständig ist. Der Bundestag hat das Gesetz am 25. Februar einstimmig verabschiedet.

Rechte von Bankkunden gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Februar das Zahlungskontengesetz verabschiedet, für das Matthias Hauer MdB als Berichterstatter der Unionsfraktion unter anderem zuständig ist. Durch das Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – das Basiskonto – eingeführt. Zudem werden die Rechte aller Bankkundinnen und Bankkunden gestärkt. „Wir erleichtern den Kontowechsel von einer Bank zur anderen. Künftig können Kunden schnell, unkompliziert und sogar online ihre Bank wechseln und sich für eine andere Bank entscheiden, deren Angebote besser zu ihren Bedürfnissen passen. Zahlreiche Daten müssen die Banken künftig einer neuen Bank mitteilen, wenn der Kunde es wünscht. Die Kunden sparen sich dadurch viel Mühe, da sie weder einzelne Daueraufträge neu einrichten noch die Lastschriftempfänger anschreiben müssen“, betont Matthias Hauer.

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Freitag, 26. Februar 2016

Bundestag verschärft Asylrecht

Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 25. Februar das Asylpaket II beschlossen und damit das Asylrecht verschärft. Durch die Gesetzesänderungen werden die Verfahren für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt, schnellere Abschiebungen ermöglicht und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. „Damit reduzieren wir die Anreize für nicht schutzbedürftige Flüchtlinge und verringern Abschiebehindernisse“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetzespaket.

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Freitag, 26. Februar 2016