Neuigkeiten

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zu Cum-Ex-Geschäften im Dezember 2015.

Cum-Ex-Geschäfte strafrechtlich aufklären

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag über die Einsetzung eines vierten Untersuchungsausschusses debattiert. Dabei geht es um einen Antrag beider Oppositionsfraktionen, die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte im Zeitraum 1999 bis 2012 weiter zu beleuchten. Matthias Hauer MdB betonte in seiner Rede dazu: „Wir brauchen die konsequente Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Fälle. Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Cum-Ex-Geschäfte waren rechtswidrig und kriminell.“ Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss dazu sieht der Essener Abgeordnete jedoch nicht als die richtige Lösung an. „Nach Einschreiten des Gesetzgebers und des Bundesfinanzministeriums unter Minister Wolfgang Schäuble sind Cum-Ex-Geschäfte heute nicht mehr möglich“, sagt er. „Eine strafrechtliche Aufarbeitung liegt nun nicht in der Hand des

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Freitag, 4. Dezember 2015

Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die als Zeichen der Solidarität an die Einsatzorte von etwa 3.000 Bundeswehrangehörigen geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familie verbringen.

Bundestag beschließt Mandat für Syrien

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen sich zunächst bis zum 31. Dezember 2016 daran beteiligen. Die deutschen Streitkräfte werden über dem Operationsgebiet des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und in angrenzenden Seegebieten eingesetzt. Deutschland wird vor allem durch Aufklärung die internationale Allianz gegen den Terror unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei: So können die Bewegungen der IS-Kämpfer besser erkannt und die tatsächliche Größe des IS-Operationsgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus

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Freitag, 4. Dezember 2015

Ein Unternehmen gründen? Essener Schülerinnen und Schüler sprechen über Selbstständigkeit als berufliche Perspektive

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer diskutieren am 10. Dezember ca. 180 Schülerinnen und Schüler des Grashof Gymnasiums mit Gründerinnen und Gründern aus Essen, Vertretern der Wirtschaft und der Politik über wirtschaftliche Bildung in der Schule und die Selbstständigkeit als berufliche Perspektive. Die Veranstaltung knüpft an die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an.

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Donnerstag, 3. Dezember 2015

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble berichtet am 2. Dezember im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle finanzpolitische Themen und stellt sich den Fragen der Parlamentarier.

Bundeshaushalt 2016: Rekord bei Bildungsetat

Am 27. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Eingeplant sind Gesamtausgaben von 316,9 Mrd. Euro. Auch im kommenden Jahr nimmt der Bund keine neuen Schulden auf und verabschiedet somit den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Die Mittel für innere Sicherheit werden deutlich aufgestockt. Gleichzeitig werden von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro investiert. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz und der Städtebauförderung. Im Haushalt enthalten sind außerdem der Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ab 2016. Damit werden insbesondere Arbeitnehmer und Familien im Umfang von über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Der Bundeshaushalt 2016 stellt zudem mit 16,4 Mrd.

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Mittwoch, 2. Dezember 2015

Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz verfolgter Christen, Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ein.

Schutz für christliche Flüchtlinge

Die Situation christlicher Flüchtlinge in deutschen Asylunterkünften war Thema eines Expertengesprächs des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1. Dezember. Eingeladen waren der Vorsitzende des Zentralverbandes der orientalischen Christen, Mike Malke, sowie Markus Bensmann und Andreas Konen vom Malteser Hilfsdienst. Die Malteser bieten derzeit deutschlandweit etwa 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge an. Die Experten berichteten von ihren Erfahrungen. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Abgeordneten stand die Frage, ob gerade christliche und jesidische Flüchtlinge mehr Schutz benötigen. „Wir müssen Konsequenzen folgen lassen, wenn Menschen in deutschen Unterkünften wegen ihrer Religion Drohungen oder Gewalt erfahren“, betonte Matthias Hauer.

Dienstag, 1. Dezember 2015

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, berichtet der „cdu2017“ über die aktuelle Gefährdungslage.

„cdu2017“ tagt zur Sicherheitspolitik

Bereits zum fünften Mal haben sich am 29. und 30. November junge Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Jungen Union im Rahmen der Initiative „cdu2017“ in Berlin getroffen. Auch Matthias Hauer MdB war dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen rund um Europa und die Flüchtlingskrise. Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten a.D., Dr. Edmund Stoiber, war auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, zu Gast. „Gerade die schrecklichen Ereignisse in Frankreich müssen sicherheitspolitische Fragen noch stärker ins Blickfeld deutscher und europäischer Politik rücken“, sagte Matthias Hauer. Die Initiative „cdu2017“ hat sich Ende 2013 gegründet und beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der CDU als Volkspartei.

Montag, 30. November 2015

Am 28. November war Matthias Hauer MdB wieder in der Essener Innenstadt, um Grundgesetze zu verteilen und über die Gefahren des Salafismus zu informieren. Die Grundgesetzaktion fand erneut regen Zuspruch bei den Passantinnen und Passanten.

Matthias Hauer: Weiter über die Gefahren des Salafismus informieren

Am 28. November hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit CDU-Mitgliedern in der Essener Innenstadt Grundgesetze verteilt. „Gerade die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und insbesondere die im Grundgesetz verankerten Grundrechte verteidigen müssen“, betont Matthias Hauer. „Das Grundgesetz gilt für alle hier lebenden Menschen. Dies werden wir auch weiterhin klar herausstellen.“ Darüber hinaus informierte Matthias Hauer die Passantinnen und Passanten über die Gefahren des Salafismus. Der Salafismus ist eine besonders radikale Form des Islamismus. Zentraler Bestandteil der Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia. „Nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber fast alle Islamisten mit Deutschlandbezug, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt befürworten, waren zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt“, betont Matthias Hauer.

Samstag, 28. November 2015

Weihnachtliche Lichter in Holsterhausen

In Holsterhausen hat Matthias Hauer MdB die Patenschaft für die weihnachtliche Beleuchtung der Gemarkenstraße übernommen. Am 28. November wurden dort die ersten Lichter angeschaltet. „Hoffentlich werden weitere folgen“, betont Matthias Hauer MdB bei seinem Besuch beim Holsterhauser Bürgerbund. Susanne Groppe, Vorsitzende des Holsterhauser Bürgerbundes, hofft ebenfalls, dass nun die Lichtertradition im Stadtteil wieder auflebt. Händler und Kunden hatten sich die Beleuchtung in der Vorweihnachtszeit gewünscht. Auch die örtlichen Ratsherrn Jörg Uhlenbruch und Dr. Andreas Kalipke waren am 28. November vor Ort und unterstützten die Aktion.

Samstag, 28. November 2015

Lesemarathon anlässlich 10 Jahre Lesebündnis

Am 19. November hat das Essener Lesebündnis mit einem zwölfstündigen Lesemarathon seinen 10. Geburtstag gefeiert. 23 Persönlichkeiten aus Essen lasen zwischen 9 und 21 Uhr in der Essener Zentralbibliothek aus verschiedenen Büchern vor. Matthias Hauer MdB überraschte die kleinen Zuhörer mit zwei Geschichten aus dem Kinderbuch „Hier kommt Flocki!“ von Achim Bröger. „Vorlesen macht Lust auf Lesen und damit auch auf Bildung. Daher werbe ich gern für das Vorlesen“, sagte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Ich freue mich sehr, dass Matthias Hauer und viele weitere Persönlichkeiten aus Essen unsere Aktion unterstützen“, betonte Hans Schippmann, 1. Vorsitzender des Essener Lesebündnis e.V.

Donnerstag, 19. November 2015

Gedenken an Terroropfer in Paris

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche in der Innenstadt haben fast 200 Essenerinnen und Essener am 16. November der Opfer der Anschläge in Paris gedacht. „Ich bin zutiefst schockiert über den Terror in Paris. Meine Gedanken sind bei den vielen Toten und Verletzten sowie bei deren Angehörigen und Freunden“, sagte Matthias Hauer MdB nach den Anschlägen. „Jetzt muss Europa zusammenhalten – für Frieden und Freiheit, gegen Terror und Gewalt.“ Superintendentin Marion Greve, Stadtdechant Dr. Jürgen Cleve und Imam Dindar von der Fatih Moschee in Katernberg riefen zu Frieden und Toleranz auf. Dindar verlas zudem eine Erklärung, in der die Anschläge in Frankreich scharf verurteilt wurden.

Montag, 16. November 2015