Neuigkeiten

Am 2. Dezember hat Matthias Hauer MdB die Sitzung des Rates der Stadt Essen besucht. Corona-bedingt tagte das Gremium diesmal mit viel Abstand in der Grugahalle.

Neue Vorsitzende für die Ratsausschüsse

An der zweiten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Essen hat Matthias Hauer MdB als Gast teilgenommen. „Bundes- und Kommunalpolitik müssen eng verzahnt miteinander arbeiten. Der Austausch mit den Ratsfrauen und Ratsherren ist für meine bundespolitische Arbeit sehr relevant“, betonte er. In der Sitzung wurden unter anderem die neuen Vorsitzenden der Ratsausschüsse bestimmt: Dr. Andreas Kalipke, Guntmar Kipphardt, Wilhelm Maas, Christiane Moos und Martina Schürmann (alle CDU), Philipp Rosenau, Martin Schlauch, Michael Schwamborn und Ingo Vogel (alle SPD), Dorothea Blümer, Ulrich F. Pabst und Hiltrud Schmutzler-Jäger (alle Bündnis 90/Die Grünen). Für diese zwölf der 14 Ratsausschüsse erfolgte die Zuteilung der Vorsitze nach dem Verfahren der Sitzverteilung nach d‘Hondt. Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. Dezember Regina Hallmann (CDU) zu seiner

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Donnerstag, 3. Dezember 2020

Matthias Hauer MdB im virtuellen Gespräch mit den JU-Stadtbezirksverbänden Mitte, Ruhrhalbinsel, Südwest und West. Ein zentrales Thema: Soziale Medien im Ehrenamt.

Austausch mit der Jungen Union

Am 30. November hat sich Matthias Hauer MdB digital mit den geschäftsführenden Vorständen der Jungen Union (JU) aus seinem Wahlkreis getroffen. In den vergangenen Monaten wurden in den JU-Stadtbezirksverbänden neue Vorstände gewählt. In dem Gespräch ging es unter anderem um die politische Arbeit vor Ort, aktuelle Themen aus dem Bundestagswahlkreis, die bundespolitische Lage, die Aktivitäten der JU unter Corona-Bedingungen und die Nutzung von sozialen Medien im Ehrenamt. „Ich gratuliere allen frisch gewählten Aktiven der JU Essen! Ich bin sehr froh, dass wir so engagierte junge Menschen in der Jugendorganisation haben“, sagte Matthias Hauer. „Ehrenamtliches Engagement verdient unsere Wertschätzung – das gilt gerade auch für den Einsatz in demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen.“ Im kommenden Jahr ist ein ähnliches Format für

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Dienstag, 1. Dezember 2020

Matthias Hauer MdB bei seinem Pressestatement vor der Ausschusssitzung am 26. November

Wirecard: EY blockiert Aufklärung

In einer langen Ausschussnacht haben die Fachpolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 26. November erneut intensiv Zeugen befragt – in 14,5-stündiger Sitzung und bis halb 4 Uhr morgens. Matthias Hauer MdB berichtet von der Zeugenvernehmung: Als ersten Zeugen hatten wir Alexander Geschonneck geladen. Der Forensik-Experte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte die Sonderuntersuchung bei der Wirecard AG geleitet, die eine maßgebliche Rolle bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals gespielt hat. Zeuge Geschonneck stand uns in knapp sechsstündiger Vernehmung ausführlich Rede und Antwort. Knapp sechs Monate lang prüfte er mit seinem Team die Bücher. Immer wieder stießen die Prüfer von KPMG dabei auf erheblichen Widerstand und mangelnde Kooperationsbereitschaft von Wirecard. Diese Hindernisse führten im März beinahe zum Abbruch der Untersuchung. Ich habe den Zeugen Geschonneck intensiv

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Freitag, 27. November 2020

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun im Untersuchungsausschuss — Ebenfalls in den vergangenen beiden Sitzungswochen: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun (unten) musste am 19. November vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Matthias Hauer startet als Obmann der Union die Zeugenvernehmung. © Simone M. Neumann

Corona-Krise: Mehr füreinander einstehen

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag an die Menschen in Deutschland appelliert, bei der Kraftanstrengung zur Eindämmung des Corona-Virus nicht nachzulassen. „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“, betonte sie. Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass die Einschränkungen aus November mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Zu Weihnachten sollen jedoch Ausnahmen gelten: dann dürfen im engsten Familien- und Freundeskreis

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Freitag, 27. November 2020

Die Sitzungen der neun Bezirksvertretungen finden derzeit Corona-bedingt im Rathaus statt. Dort können die Abstände eingehalten werden. Jede Bezirksvertretung hat 19 Mitglieder.

Neun Bezirksbürgermeister gewählt

Die neun Bezirksvertretungen haben Bezirksbürgermeister gewählt: In sechs Bezirken wird die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister von der CDU gestellt: Peter Valerius (Bezirk I), Hans Peter Huch (Bezirk II), Margarete Roderig (Bezirk IV), Frank Stienecker (Bezirk VII), Wilhelm Kohlmann (Bezirk VIII) und Gabriele Kipphardt (Bezirk IX). Die SPD stellt mit Hans-Wilhelm Zwiehoff (Bezirk V) und Michael Zühlke (Bezirk VI) in zwei Bezirken den Bürgermeister und die Grünen mit Doris Eisenmenger die Bezirksbürgermeisterin im Bezirk III. „Ich gratuliere allen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sehr herzlich zur Wahl“, unterstrich Matthias Hauer MdB. „Die Mitglieder der Bezirksvertretungen sind oftmals die ersten Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie leisten damit eine wichtige ehrenamtliche Arbeit für unser

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Mittwoch, 25. November 2020

Matthias Hauer spricht zur Reform der Finanzaufsicht. © Deutscher Bundestag

Rede: Finanzaufsicht stärken

Finanzaufsicht und Anlegerschutz stärken – diese Themen hat das Parlament am 20. November debattiert. „Der Skandal um Wirecard hat das Vertrauen in die Finanzaufsicht massiv erschüttert“, sagte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. „Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren aus diesem Skandal ziehen.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Finanzausschuss und Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss (siehe auch Artikel links). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe schon Vorschläge für eine Reform vorgelegt, sagte er. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Rechte erhalten, Aufsichtsräte sowie Abschlussprüfer sollen besseren und strengeren Regeln unterliegen. „Wir werden genau prüfen, was die Bundesregierung uns dazu nun an Vorschlägen vorlegt“, betonte er. Die Rede von Matthias Hauer können Sie hier anschauen und hier nachlesen.

Freitag, 20. November 2020

Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun im 3. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag © Simone M. Neumann

Wirecard: Ex-Vorstand vorgeladen

Knapp 14 Stunden Zeugenvernehmungen und Beratungssitzungen im Untersuchungsausschuss: Am 19. November hatten die Parlamentarier Markus Braun als Zeugen geladen – er war 18 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG und wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue im besonders schweren Fall und Marktmanipulation. Matthias Hauer MdB berichtet von der Zeugenvernehmung: In seinem Eingangsstatement kündigte Markus Braun an, sich zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern zu wollen. Auf meine Frage, wann er diese Erklärung abgeben werde und wieso er dies bislang nicht getan habe, antwortet er kaum nachvollziehbar, dass er dies nicht entscheiden könne. Er sprach zudem von „veruntreuten Unternehmensgeldern“, getäuschten Abschlussprüfern und dass er keine Hinweise auf pflichtwidriges Verhalten z.B. von Aufsichtsbehörden habe.

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Freitag, 20. November 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Kabinettssitzung im internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts © Bundesregierung/ Steffen Kugler

Eindämmung der Corona-Pandemie

Am 18. November hat der Deutsche Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. „Viele Menschen aus Essen haben mir geschrieben und ihre Sorge darüber ausgedrückt“, sagt Matthias Hauer MdB. „Dabei gibt es auch viele Missverständnisse, über die es aufzuklären gilt.“ Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt das Infektionsschutzgesetz um einen Paragrafen, der die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Länder zur Pandemiebewältigung konkretisiert. Nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, kann die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Das Parlament kann dabei jederzeit diese Lage für beendet erklären und die Maßnahmen sind im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt. Die Bundesländer müssen zudem alle Corona-Schutzmaßnahmen begründen und auf vier Wochen begrenzen. Faktencheck unter: www.cducsu.de/spezial/faktencheck-bevoelkerungsschutzgesetz

Mittwoch, 18. November 2020

Matthias Hauer MdB gibt vor Beginn der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses am 5. November als Obmann der Unionsfraktion ein Interview vor Journalisten der ARD.

Corona: Hilfe für Branchen in Not

Der Deutsche Bundestag arbeitet weiter mit Hochdruck an der Bewältigung der Corona-Krise. So wurde heute u.a. eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beraten: Konkret geht es dabei um die Vorbereitung von Impfprogrammen, die Erweiterung von Testkapazitäten sowie Veränderungen in den Reiseregelungen. Es umfasst auch Entschädigungsleistungen für Eltern, deren Kinder in Quarantäne müssen. Zudem sind umfangreiche Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport geplant. Aufgrund des dramatischen Anstiegs der Infektionszahlen hatten Bund und Länder starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, darunter auch die Schließung von gastronomischen Betrieben, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. „Wenn jetzt zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger einzelne Branchen besonders belastet werden, dann gilt ihnen unsere Solidarität – und dazu gehören auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen“, betont Matthias Hauer. Mit der

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Freitag, 6. November 2020

Matthias Hauer MdB kurz vor Beginn der gestrigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses

Weitere Experten zu Wirecard-Skandal befragt

Bis 1.30 Uhr tagte gestern der Untersuchungsausschuss: In 12,5-stündiger Sitzung einigten sich die Fraktionen zunächst auf Themen bis zum Jahresende und setzten danach die Befragungen fort. Dabei standen Entwicklungsexperte Kilian Kleinschmidt, Investigativjournalist Dan McCrum sowie die Wirtschaftsexpertinnen, Prof. Dr. Annette Köhler und Dr. Carola Rinker, dem Ausschuss Rede und Antwort. Der aus Tunis zugeschaltete Kilian Kleinschmidt berichtete von zwei persönlichen Treffen mit Jan Marsalek, einem der Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal. Marsalek habe mit Hilfe russischer und österreichischer Kontakte Interesse an Entwicklungsprojekten vorgetäuscht, aber tatsächlich sei es ihm um Grenzschutztruppen in Lybien gegangen. Anschließend befragte der Ausschuss den Financial Times-Journalisten Dan McCrum über das Geschäftsmodell von Wirecard und wie es ihm gelang, maßgeblich zur Aufdeckung des Skandals beizutragen. Annette Köhler, die Inhaberin

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Freitag, 6. November 2020