Beiträge

Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin © phoenix

Corona-Tracing-App

Infektionsketten per App schneller verfolgen – das war in dieser Sitzungswoche Thema sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Es geht darum, die Kontakte zu Corona-Infizierten sehr schnell nachzuvollziehen, damit sich möglichst wenige Menschen anstecken“, erklärt Matthias Hauer MdB. Bisher verfolgen die Gesundheitsbehörden jeden Kontakt manuell. Mit einer App würde ihre Arbeit deutlich erleichtert. Mithilfe von Bluetooth misst eine Corona-Tracing-App den Abstand zwischen zwei Handys. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit diese anderen Geräte entfernt sind. So können die Gesundheitsbehörden nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hatte. „Datensicherheit ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen“, betont Matthias Hauer. „Deshalb wird die Entwicklung der App wohl auch noch etwas dauern, damit sie unseren Anforderungen genügt.“ Tracing-Apps beruhen auf

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Donnerstag, 23. April 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Angela Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus in den vergangenen Wochen eingeschränkt haben. „Nichts ist mir so schwer gefallen wie die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dabei denke sie besonders an Kinder und alte Menschen in Pflegeheimen und deren Einsamkeit. Dennoch seien diese harten Maßnahmen notwendig, sagte sie. „Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit wertvolle Zeit zu gewinnen.“ Sie stünde hinter den Beschlüssen von Bund und Ländern zu den Lockerungen der Einschränkungen – die Umsetzung mache ihr jedoch Sorgen. „Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Der Rückgang der Neuinfektionen ist ein Zwischenerfolg, doch wir bewegen uns

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Donnerstag, 23. April 2020

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch applaudieren die Bundestagsabgeordneten stehend denjenigen, die in der Corona-Krise die Versorgung unseres Landes sicherstellen. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Milliarden-Hilfspaket vom Bund

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Damit sollen unter anderem für Arbeitnehmer, Familien, Unternehmen und Selbstständige die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden (Details siehe hier). Um angesichts der großen Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft alle notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen: Der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, um Corona-bedingte Steuerausfälle zu decken sowie zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können, wird der Bund zudem im bundesweiten

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Freitag, 27. März 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht zum Infektionsschutzgesetz sowie zu den geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung des Corona-Virus. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Milliardenschwere Hilfe: Unterstützung vom Bund in der Corona-Krise

In einem Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet, um die Corona-Krise zu bewältigen. Hier einzelne Maßnahmen im Überblick: Kurzarbeitergeld Bereits in der vergangenen Woche sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Sie gelten rückwirkend ab 1. März 2020 und vorerst bis zum 31. Dezember 2020. So ist es ausreichend, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (anstatt bisher ein Drittel), um Kurzarbeit zu beantragen. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Zeitarbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten. Wirtschaft stabilisieren Zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen werden 600 Milliarden Euro in einem Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen bereit gestellt: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenziellen

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Donnerstag, 26. März 2020

Corona-Virus: Informationen und Unterstützung vom Bund

Das Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es sind vor allem gesundheitliche Fragen, die besonders drängen. Allerdings stehen viele auch vor wirtschaftlichen oder organisatorischen Herausforderungen: Wer betreut die Kinder? Wer kommt für Verdienstausfälle auf? Welche Förderinstrumente bestehen, um Unternehmen und Selbstständige bei Bedarf zu unterstützen? Um den Auswirkungen des Virus entgegenzuwirken, hat der Bund eine Reihe von Maßnahmen, wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, beschlossen. Im Folgenden haben wir eine Übersicht über aktuelle rechtliche Fragen und die Unterstützung durch den Bund zusammengestellt. KURZARBEITERGELD Hotline der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld: 📞 0800 4555 20. Mehr Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/…/corona-virus-informationen-… Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/…/merkblatt-8a-kurzarbeiterge… Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND

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Mittwoch, 18. März 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung zur Bekämpfung des Corona-Virus am 4. März im Deutschen Bundestag © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Ausbreitung verlangsamen

Bis zu einer Milliarde Euro will der Bund für Forschung und Ausrüstung im Gesundheitssektor mobilisieren, um das Corona-Virus (COVID-19) zu bekämpfen. Das hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in dieser Woche angekündigt. „Das Corona-Virus ist gesundheitlich wie auch wirtschaftlich eine Herausforderung“, sagte Brinkhaus und fügte hinzu: „Wir sind wesentlich besser aufgestellt als viele andere Länder.“ Am vergangenen Sonntag hat der Koalitionsausschuss konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Wirtschaft gefasst. Dazu gehören u.a. ein flexiblerer Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- und Verkehrsprojekte. Alle beschlossenen steuerlichen Maßnahmen gehen auf die Initiative und Vorarbeiten der CDU/CSU-Fraktion zurück. „Wir wollen mit kluger Unterstützung die Planungssicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schützen“, betonte Brinkhaus. Forschung

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Freitag, 13. März 2020

Stefan Klapperich und Matthias Hauer nach der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages

Praktikant Stefan Klapperich berichtet

Im März hat der 20-jährige Student Stefan Klapperich ein zweiwöchiges Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Von seinen Erfahrungen erzählt er wie folgt: „Als Student der Philosophie, Politik und Ökonomik und als CDU-Parteimitglied bin ich politisch sehr interessiert. Daheim erfahre ich vor allem in den Medien, was iIm Bundestag aktuell Thema ist. Daher bin ich Herrn Hauer sehr dankbar, dass er mir einen Einblick hinter die Kulissen des politischen Berlins ermöglicht hat. Es war sehr spannend, die Arbeitsgemeinschafts- und Ausschusssitzungen der Bereiche Digitale Agenda und Finanzen sowie mehrere Plenarsitzungen zu besuchen. Auch die Arbeit im Hintergrund war sehr interessant: So konnte ich beispielsweise erfahren, wie sich die Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter von Matthias Hauer gestaltet und was

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Freitag, 13. März 2020

Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Innovationsstandort Deutschland

Am Mittwoch hat der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Prof. Dr. Uwe Cantner, die Ergebnisse des EFI-Gutachten 2020 im Auschuss Digitale Agenda vorgestellt. Die Expertenkommission berichtet darin im Auftrag der Bundesregierung über die aktuelle Entwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland. Schwerpunkte in diesem Jahr sind der Innovationsstandort Ostdeutschland – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, Cybersicherheit sowie der Technologie- und Wissenstransfer mit China. Die Expertenkommission empfahl, den Fokus der Innovationsförderung zum einen auf exzellente Innovationsprojekte zu legen und zum anderen dabei strukturschwache Regionen zu berücksichtigen. Weiterhin sollen durch die neue Qualität von Cyberangriffen vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote bereitgestellt werden. Daneben spricht sich das Gremium für einen zügigen Aufbau der Cyberagentur aus, um

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Mittwoch, 11. März 2020

Katharina Sell mit Matthias Hauer MdB in einem Sitzungsraum gegenüber dem Reichstagsgebäude

Praktikum in Berlin: Katharina Sell bei Matthias Hauer MdB

Die 20-jährige Studentin Katharina Sell hat von Januar bis März ein sechswöchiges Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Durch mein Studium der Rechtswissenschaften und mein Engagement im Studierendenparlament beschäftige ich mich oft mit politisch aktuellen Themen und parlamentarischen Abläufen. Gerne wollte ich deshalb die parlamentarische Arbeit und Umsetzung rechtlicher und politischer Prozesse im Herzen Berlins praktisch erleben. Wie viel ich in den sechs Wochen erfahren und mitgestalten durfte, konnte ich mir vor dem Praktikum gar nicht vorstellen. Ich konnte einen Einblick in die tägliche Arbeit von Matthias Hauer MdB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen: Neben der Teilnahme an Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Berichterstattergesprächen und Plenumsdiskussionen durfte ich auch im Berliner Büro

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Freitag, 6. März 2020

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags im Deutschen Bundestag © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Anschlag in Hanau: Hass entschieden bekämpfen

„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“: Zu Beginn der vereinbarten Debatte am 5. März haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Schweigeminute zu Ehren der am 19. Februar Ermordeten erhoben. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern des grauenvollen Anschlags, ihren Familien und Angehörigen“, betonte Matthias Hauer MdB. Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt zu haben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache. Die entschiedene Antwort darauf müsse sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Der bereits eingeschlagenen Weg mit einem massiven Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden und mit einer regelmäßigen Überprüfung, ob Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Befugnisse für eine effektive Tätigkeit

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Donnerstag, 5. März 2020