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Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks haben am 24. September den Bundestag besucht, darunter Frank Schöpper, Ortsbeauftragter des THW-Ortsverbandes Essen (l.), und THW-Präsident Albrecht Brömme (2.v.l.). © THW

Klimaschutzpaket beschlossen

Das Klima schützen und die Schöpfung bewahren: Am 20. September hat der Koali-tionsausschuss das Konzept „Gutes Klima. Starkes Deutschland“ verabschiedet. Das Konzept trägt deutlich die Handschrift der Union. „Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize statt Verbote, sind aber auch offen, nachzusteuern“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. Mit über 60 Maßnahmen – zum Beispiel der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Austauschprämie für alte Ölheizungen, günstigeren Bahntickets im Fernverkehr sowie der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs – will der Bund seine Anstrengungen intensivieren, die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen“, betont Matthias Hauer. Zwischen 2021 und 2025 wird ein nationaler CO2-Emissionhandel für Wärme und Verkehr eingeführt. Ab 2026 soll die CO2-Emissionsmenge

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Freitag, 27. September 2019

Matthias Hauer und Leonard Blanke im Paul-Löbe-Haus. Der 21-Jährige aus Heisingen studiert Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Praktikum im Bundestagsbüro

Im August und September hat Leonard Blanke ein Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Juristen und Jurastudenten sind Gesetze das wichtigste Arbeitswerkzeug. Daher hat es mich sehr interessiert, wie diese in der Praxis entstehen. Ich durfte an Plenar-, Ausschuss- sowie Arbeitsgruppensitzungen und Anhörungen teilnehmen. Dadurch habe ich zahlreiche Einblicke in die Arbeit des Bundestages gewonnen. Außerdem standen u.a. Diskussionsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Programm. Das Highlight meines Praktikums war sicherlich, die Generaldebatte zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 live mitzuerleben. Matthias Hauer und seinem Team bin ich sehr dankbar dafür, dass sie mir die Möglichkeit für

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Freitag, 27. September 2019

Mittagessen mit dem Hongkonger Finanzminister Paul Chan Mo-po (mittig sitzend)

Austausch in Peking, Shanghai und Hongkong

Matthias Hauer MdB war mit einer Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. bis 21. September zu Gesprächen in Asien. Die Parlamentarier aus allen Bundestagsfraktionen besuchten in der Volksrepublik China die Städte Peking und Shanghai sowie die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es standen Gespräche mit hochrangigen Politikern, deutschen und chinesischen Unternehmen, deutschen Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen auf dem Programm. Im Zentrum der Reise standen Fragestellungen der nationalen und internationalen Finanzpolitik, die Digitalisierung des Finanzmarktes, Krypto-Assets, Venture Capital und die chinesische „Belt and Road Initiative“ (Initiative „Neue Seidenstraße“). Dazu traf die Delegation in Peking u. a. den Leiter des Haushaltsausschusses Shi Yaobin, den Vize-Vorsitzenden der Wertpapieraufsicht Li Chao sowie den Vize-Vorsitzenden der Versicherungsaufsicht Zhou Liang. In Shanghai folgten u. a. Gespräche mit Huang

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Freitag, 27. September 2019

Matthias Hauer MdB (vorne links) und die Fachpolitiker des Ausschusses Digitale Agenda bei der Expertenanhörung zur digitalen Währung Libra

Libra: Anhörung zu digitalen Währungen

Die Libra-Association hat im Juni angekündigt, ein neues globales Zahlungsmittel einzuführen. Das vom Marktriesen Facebook angeführte Unternehmenskonsortium plant, Libra bereits 2020 zu emittieren und löst in der Finanzwelt damit eine heftige Debatte um Chancen und Risiken aus. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 25. September haben Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Experten zum Umgang mit Libra befragt. Darf ein privater Akteur eine Währung einführen? Welche Risiken entstehen dadurch für die Stabilität der Finanzmärkte? Werden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dadurch erleichtert? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welche Risiken beinhaltet das Bezahlen mit Libra für Verbraucher und wie sollte der Markt reguliert werden? Matthias Hauer MdB eröffnete die Runde mit Fragen zum digitalen Euro als Libra-Alternative sowie zu den Auswirkungen für

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Donnerstag, 26. September 2019

Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Investitionen auf Rekordniveau

In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt des Jahres 2020 begonnen. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung. Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist mit etwa 148 Milliarden Euro derjenige für Arbeit und Soziales. Wie in den Jahren zuvor sollen auch 2020 keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem wird spätestens im kommenden Jahr erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. „Die abgeschwächte wirtschaftliche Dynamik und sinkende Steuereinnahmen begrenzen allerdings langsam die finanziellen Möglichkeiten“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir müssen

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Freitag, 13. September 2019

Grundsteuer: Finanzausschuss hört Sachverständige

Die Grundsteuer-Reform geht in die nächste Runde. In zwei Anhörungen befragten die Bundestagsabgeordneten am 11. September zahlreiche Sachverständige zu den Details der geplanten Reformgesetze und Grundgesetzänderung. Für die Erhebung der Steuer soll künftig nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Durch eine Öffnungsklausel sollen die Bundesländer die Grundsteuer abweichend nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. In jedem Fall werden die Gemeinden – wie die Stadt Essen – die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Union und SPD appellierten an die Kommunen, die Hebesätze so festzulegen, dass strukturelle Erhöhungen der Steuer ausgeschlossen sind.

Mittwoch, 11. September 2019

Besuchergruppe am 29.07.19 © Bundesregierung, Atelier Schneider

Sommerbesuch aus Essen

Spannende Tage in der Hauptstadt: Etwa 100 Essenerinnen und Essener haben im Juli und August ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Im Mittelpunkt standen dabei ein Gespräch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes über die Aufgaben und Arbeit des Parlaments sowie eine Diskussion mit Matthias Hauer MdB über aktuelle politische Fragen. Die Besucherinnen und Besucher konnten zudem an mehreren Stationen das politische Berlin von gestern und heute erleben: So gehörte u.a. neben der Besichtigung der Gedenkstätte Hohenschönhausen – der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR – auch ein Besuch im Bundesministerium der Verteidigung zum Programm. „Die politischen Bildungsreisen sind eine sehr gute Gelegenheit, das politische Berlin hautnah kennenzulernen“, sagt Matthias Hauer.

Mittwoch, 21. August 2019

V.l.: NOWEDA-Vorstände Joachim Wörtz und Karl Josef Paulweber, Niederlassungsleiter Betrieb André Diebald, Matthias Hauer MdB, Oliver Wittke MdB und Vorstandsvorsitzender Dr. Michael P. Kuck © NOWEDA Apothekergenossenschaft eG

Neues Gesetz: Apotheken vor Ort stärken

Wie können wir die Arzneimittelversorgung sichern und die Apotheken vor Ort stärken? Zu diesen Themen hat Matthias Hauer MdB am 1. Juli den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke MdB, zum Gespräch mit der Apothekergenossenschaft NOWEDA nach Altendorf eingeladen. Der Austausch drehte sich im Wesentlichen um die wirtschaftliche Situation des pharmazeutischen Großhandels, das Apothekensterben in Deutschland und das Apothekenstärkungsgesetz. Im Juli hatte das Bundeskabinett dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Apotheken gehören genau wie Arztpraxen zur Gesundheitsversorgung vor Ort dazu. Hier brauchen wir faire Bedingungen, damit wir diese Versorgung sicherstellen können“, betont Matthias Hauer. Beide Politiker unterstrichen die Bedeutung von fairem Wettbewerb zwischen Versand- und Vor-Ort-Apotheken. „Damit die Patienten geschützt sind, müssen Arzneimittel immer von gleich hoher Qualität

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Montag, 1. Juli 2019

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni bei einer einstündigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Durchgreifen bei der Staatsangehörigkeit

Deutsche IS-Kämpfer können in Zukunft ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag dazu eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. „Deutsche, die sich ins Ausland begeben und dort für eine Terrormiliz kämpfen, bringen damit zum Ausdruck, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten abwenden“, erklärt Matthias Hauer MdB. Doppelstaatlern wird dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Die Unionsfraktion hatte bereits seit 2014 auf diese Regelung gedrungen, es fehlte jedoch die Zustimmung des Koalitionspartners. Zusätzlich treten weitere neue Regelungen in Kraft: Wer in einer Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. „Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete. Zudem können erschlichene Einbürgerungen künftig nicht

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Freitag, 28. Juni 2019

Matthias Hauer MdB vor dem Saal des Fraktionsvorstandes der Unionsfraktion: Hier nahm der Essener Abgeordnete am 24. Juni an einer Sondersitzung der AG Finanzen zur Grundsteuer teil.

Einigung auf Grundsteuer-Reform

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die geplante Reform der Grundsteuer beraten. Zuvor hatte die Koalition Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. „Die Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden über die Höhe der Grundsteuer.“ Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform so beschlossen, kann jedes Bundesland entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder ein eigenes Gesetz beschließt. „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und

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Freitag, 28. Juni 2019