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Anhörungen: Befragung von Sachverständigen
Zu zwei Finanzgesetzen fanden in der zurückliegenden Woche öffentliche Anhörungen statt – jeweils mit Experten aus Finanzwirtschaft, Verbraucherschutz und Politik. Für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist Matthias Hauer MdB in der Union ebenso zuständig wie für die Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Am 6. März befragte Matthias Hauer die Sachverständigen unter anderem zur Kreditwürdigkeitsprüfung. „Die Probleme von jungen Familien bei der Eigenheimfinanzierung und von Senioren bei der Finanzierung eines altersgerechten Umbaus müssen schnell beseitigt werden“, so Matthias Hauer. Auch bei der zweiten Anhörung am 8. März befragte der Essener Bundestagsabgeordnete die Sachverständigen intensiv. „Wir wollen mehr Aktienkultur in Deutschland erreichen. Die Informationen, die Verbraucher bei der Aktienberatung erhalten, machen wir daher durch Standardisierung verständlicher und transparenter. Zudem wird die Anlageberatung
Bundestagskandidaten aufgestellt
Am 18. Februar hat die nordrhein-westfälische CDU ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Spitzenkandidat ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Foto). Alle Essener CDU-Bundestagsabgeordneten wurden erneut aufgestellt: Astrid Timmermann-Fechter MdB für den Wahlkreis 118, Jutta Eckenbach MdB für den Wahlkreis 119 und Matthias Hauer MdB für den Wahlkreis 120. „Ich möchte meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag für die Menschen in Essen und in unserem Land fortsetzen. Es gibt noch viel zu tun, gerade bei den Themen Bildung, Integration und Unterstützung unserer Heimatstadt Essen. Deshalb setze ich auf Sieg im Wahlkreis und kämpfe darum, das Direktmandat im Essener Süden und Westen zu verteidigen“, bekräftigt Matthias Hauer. Der Bundestagsabgeordnete steht auf Platz 14 der NRW-Landesliste, Astrid Timmermann-Fechter auf Platz 26 und
Geld vom Bund für marode Schulen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Länderfinanzausgleichs beraten. Bisher gleichen die Bundesländer ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander aus. Zukünftig soll der Ausgleich zwischen finanziell starken und schwachen Bundesländern direkt über den jeweiligen Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen. Darauf hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen geeinigt. Der Bund hat sich zudem zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Er soll auch Mitfinanzierungkompetenz für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erhalten. Mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro können damit zum Beispiel marode Schulgebäude saniert werden (siehe auch S. 3). Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Der Deutsche Bundestag wird im März abschließend darüber entscheiden. Vereinbarung zur
Schüler der Goetheschule in Berlin
Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler von zwei Sozialwissenschaftskursen der Goetheschule Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Zunächst konnten die Elftklässler auf der Besuchertribüne im Reichstagsgebäude live eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag verfolgen. Anschließend trafen sie den Essener Bundestagsabgeordneten zum Gespräch. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich vor allem für die Auswirkungen der Politik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Deutschland und den politischen Wettbewerb im Wahlkampf 2017. Matthias Hauer erklärte den Jugendlichen die parlamentarischen Abläufe in einer Sitzungswoche, die verschiedenen Abstimmungsformen im Parlament und wie sich aktuelle Gesetzesvorhaben auf Städte wie Essen auswirken – zum Beispiel die derzeit geplante Grundgesetzänderung zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, u.a. bei der Sanierung von Schulen.
Nahrungsmittelspekulationen stoppen
Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben am 16. Februar über den Umgang mit einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Die Grünen hatten ihren Antrag als „Ohne-Debatte-Punkt“ so auf die Tagesordnung gesetzt, dass die Abgeordneten zwar darüber abstimmen sollten, aber keine inhaltliche Debatte möglich war. „Dieses wichtige Thema hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verdient. Alle Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen“, betonte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. Der Essener Bundestagsabgeordnete ist für die Unionsfraktion u.a. für das Thema Nahrungsmittelspekulationen zuständig. Dieser Bereich wird im Zusammenhang mit der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II neu geregelt. „In der Delegierten Verordnung geht es nun darum, einerseits Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden und andererseits zum Beispiel Landwirten zu ermöglichen, sich
Aktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Viele Bundestagsabgeordnete, darunter auch Matthias Hauer MdB, haben am 15. Februar mit rotem Handabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. „Kinder sind keine Soldaten“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Dass noch immer hunderttausende Jungen und Mädchen weltweit gezwungen werden, als Kindersoldaten zu kämpfen, ist ein untragbarer Zustand. Darum ist es für mich selbstverständlich, diese Ak-tion zu unterstützen.“ Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit 250.000 Kinder in mindestens 20 Ländern als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Initiiert wurde die symbolische Aktion von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Die gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden an die Vereinten Nationen übergeben.
Starke Wirtschaft und innere Sicherheit
Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Das ergibt der Jahreswirtschaftsbericht des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag debattiert hat. „Wir haben die Bundesmittel für öffentliche Investitionen kräftig angehoben. Das Geld muss nun schneller in den Kindergärten, Schulen, beim Breitbandausbau und in der Verkehrsinfrastruktur ankommen – dafür setzen wir uns noch stärker ein“, betont Matthias Hauer MdB. Der Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 wird in die Tilgung von Schulden fließen. „Das ist solide Finanzpolitik, auch im Sinne kommender Generationen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Neue Regelungen für mehr Sicherheit In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute zudem über den
Kreditvergabe für Wohnimmobilien und besserer Verbraucherschutz
Im vergangenen Jahr hatten junge Familien und Senioren teilweise Probleme, von ihrer Bank einen Kredit für das erste Eigenheim oder den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie zu bekommen. Hintergrund dafür war die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht, bei der das SPD-geführte Bundesjustizministerium die Richtlinie sehr weit ausgelegt hatte. Die Formulierung des Gesetzes führte bei Banken zu Unsicherheiten und dadurch zu einer rückläufigen Kreditvergabe. Mit dem Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes wurde am 26. Januar in erster Lesung beraten, wie dieses Problem gelöst wird. Matthias Hauer MdB sprach dazu im Parlament. In der zweiten Rede ging es um das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Damit soll der Anlegerschutz verbessert werden. Geplant ist u.a., das Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung durch eine Geeignetheitserklärung zu ersetzen. Künftig muss
Günter Krings neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW
Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat am 23. Januar Dr. Günter Krings MdB zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Krings folgt auf den im November 2016 verstorbenen Peter Hintze MdB, der die Landesgruppe zehn Jahre lang führte. In seiner kurzen Antrittsrede nahm Günter Krings dankend die Wahl an und erinnerte an die großen Verdienste von Peter Hintze. Er werde die Landesgruppe in seinem Sinne weiterführen und dafür sorgen, dass sie sich auch künftig gut aufstelle, um die Interessen des größten deutschen Bundeslandes in Berlin gut zu vertreten. Der 47-jährige Jurist aus Mönchengladbach war zwischen 2009 und 2013 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und ist seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.