Neuigkeiten

Kupferdreh: 25 Jahre Deutsche Einheit

Die CDU hat im Kupferdreher Jugendstilsaal „Bei Preute“ den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. „25 Jahre Deutsche Einheit – das ist wahrlich ein Grund zum Feiern! Es ist gut, dass die CDU diese traditionelle Veranstaltung durchführt“, betonte Matthias Hauer MdB. Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden wurde. In diesem Jahr fand die jährliche Festveranstaltung schon am Vorabend des 3. Oktober statt. Festredner war der ehemalige Vizepräsident des NRW-Landtages und langjährige Landessynodaler der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Hans Ulrich Klose.

Samstag, 3. Oktober 2015

Bund verschärft Asylregelungen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober ein Gesetzespaket beraten, um Länder und Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation strukturell und finanziell zu entlasten. „Das Paket trägt klar die Handschrift der Union. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht sind“, sagt Matthias Hauer MdB. „Aber wir müssen auch der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, entgegenwirken: Wer nicht politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht und dennoch hier einen Asylantrag stellt, muss unser Land zügig wieder verlassen.“ Die neuen Regelungen sollen ein klares Signal an die Menschen senden, die aus wirtschaftlichen Gründen und ohne realistische Perspektive auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren

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Donnerstag, 1. Oktober 2015

Niklas Demmer und Matthias Hauer MdB nach einer Plenarsitzung vor dem Reichstagsgebäude.
Niklas Demmer auf der Brücke im Übergang zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, zwei Bundestagsgebäuden. Der 19-Jährige studiert Jura an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Besonders hat ihn an einem Praktikum im Bundestag gereizt, die parlamentarischen Abläufe in den Arbeitsgruppen, Ausschüssen und im Plenum sowie die Arbeitsweise in einem Bundestagsbüro kennenzulernen.

Im Bundestag bei Matthias Hauer MdB: Praktikant Niklas Demmer berichtet

Der 19-jährige Jurastudent Niklas Demmer erzählt, wie er sein Praktikum im Deutschen Bundestag erlebt hat: Im September 2015 durfte ich im Rahmen eines juristischen Verwaltungspraktikums drei Wochen im Abgeordnetenbüro von Matthias Hauer MdB verbringen. Neben verschiedenen Aufgaben im Büro hatte ich die Möglichkeit, an den Arbeitsgruppen Kommunales und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen. Zu den Highlights gehörte auch der Besuch einer Plenarsitzung zum Thema Umweltschutz und Bau sowie eines TTIP-Kongresses der Unionsfraktion, von dem mir vor allem die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird. Zusätzlich hatte ich die Möglichkeit, am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dadurch konnte ich beispielsweise bei einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Bosbach MdB zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion dabei sein und eine

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Mittwoch, 30. September 2015

Thomas Kufen ist neuer Oberbürgermeister für Essen. © Christian Hülsmann
Dr. Wolfgang Reiniger (CDU), der 1999 erster direkt gewählter Essener Oberbürgermeister wurde, Matthias Hauer MdB, Bürgermeister Franz-Josef Britz sowie zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Essener Rathaus freuen sich mit Wahlsieger Thomas Kufen am Abend der Stichwahl. © Christian Hülsmann

Thomas Kufen (CDU) zum Essener Oberbürgermeister gewählt

In einer Stichwahl gegen den derzeitigen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) wurde Thomas Kufen (CDU) am 27. September mit 62,6 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer gratulierte dem Wahlsieger mit einem Blumenstrauß und bedankte sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die Thomas Kufen ihr Vertrauen geschenkt haben. „Thomas Kufen hat deutlich gemacht, dass er Oberbürgermeister für alle Essenerinnen und Essener sein wird, auch für diejenigen, die den Gegenkandidaten oder gar nicht gewählt haben“, kommentierte Matthias Hauer MdB das Ergebnis im Hinblick auf die leider sehr niedrige Wahlbeteiligung. Schon im ersten Wahlgang am 13. September lag der Herausforderer mit 42,5 Prozent der Stimmen klar vor Amtsinhaber Reinhard Paß. Der neue Essener Oberbürgermeister Thomas

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Montag, 28. September 2015

v.l.: Die Essener Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB und Astrid Timmermann-Fechter MdB.

„Für die Würde unserer Städte“

Der Deutsche Bundestag hat am 24. September über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Kommunalfreundliche Politik des Bundes fortsetzen“ debattiert – mit dabei auf der Gästetribüne waren Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 Kommunen aus sieben Bundesländern, darunter auch die Stadt Essen. Das Bündnis von verschuldeten Städten und Gemeinden setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen deutschlandweit ein und hat das Ziel, eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung von Kommunen zu erreichen. Bereits am Vortag der Debatte trafen sich die Essener Bundestagsabgeordneten der CDU mit den Vertretern des Bündnisses zum Gedankenaustausch.

Donnerstag, 24. September 2015

In dieser Woche auch Thema bei den Finanzpolitikern: Am 23. September haben sich Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion mit dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine bei einem Parlamentarischen Frühstück über das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung von Besteuerungsverfahren ausgetauscht.

Europäische Bankenabwicklung

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. September das Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen. Damit wird das deutsche Recht an europäische Vorgaben angepasst. Das Gesetz regelt, wie Banken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, abgewickelt werden und legt eine klare Haftungskaskade fest: Erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird, und nur, wenn dies nicht ausreichen sollte, können öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. „Mit der Finanzkrise hat ein Umdenken in der Finanzmarktregulierung begonnen. Gemeinsam mit der Europäischen Union arbeiten wir im Finanzausschuss daran, die Banken in der Euro-Zone krisenfester zu machen“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Sollte eine Bank dennoch in Schwierigkeiten geraten, greift ab dem 1. Januar 2016 der Europäische Abwicklungsmechanismus. Mit der deutschen

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Mittwoch, 23. September 2015

Im Gespräch mit der Senioren-Union

Am 18. September hatte die Essener Senioren-Union Matthias Hauer MdB zu ihrer Mitgliederversammlung ins Rathaus eingeladen. „Es war ein intensiver Austausch – auch zu aktuellen politischen Themen aus Essen und Berlin sowie zur anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl“, sagte Matthias Hauer danach und betonte: „Das gute Miteinander von Jung und Alt liegt mir sehr am Herzen. Die Senioren-Union ist ein wichtiger Ideengeber – nicht nur für Fragen der Seniorenpolitik, sondern weit darüber hinaus.“

Freitag, 18. September 2015

© Peggy Greb, Agricultural Research Service

Initiativen für Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung gesucht

Zu gut für die Tonne: Unter diesem Motto hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung ausgeschrieben. Noch bis 31. Oktober können sich private und öffentliche Initiativen sowie Schulen mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll“, sagt Matthias Hauer MdB. „Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, werfen wir weg – laut einer Studie sind das pro Jahr pro Person durchschnittlich 82 Kilogramm oder 275.000 voll beladene Lkw.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete unterstützt daher den Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung des Bundesernährungsministeriums. Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich noch bis zum 31. Oktober mit einer guten Idee bewerben, die hilft, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

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Mittwoch, 16. September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Freitag, 11. September 2015

Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stephanuskreis: Aufruf zu weltweiter Religions- und Glaubensfreiheit

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht: Am 10. September haben die Mitglieder des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter auch Matthias Hauer MdB, einen Aufruf für Glaubensfreiheit und zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten unterzeichnet.

Donnerstag, 10. September 2015