Mitteilungen
Schluss mit Salami-Taktik
Zur zweiten Sondersitzung des Finanzausschusses zum Fall Wirecard am 31. August 2020 erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB: "Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen weiteren Versuch der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals unternommen. Dieser Skandal ist einer der größten Finanzskandale der Bundesrepublik und muss lückenlos - strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und auch politisch - aufgeklärt werden. Vor allem Olaf Scholz als Bundesfinanzminister sowie oberster Aufseher der BaFin und der Geldwäsche-Einheit FIU trifft die oberste Pflicht zur Aufklärung. Bislang verfolgt Herr Scholz eine Salamitaktik: Informationen werden scheibchenweise präsentiert, nach Beantwortungen stellen sich teilweise mehr Fragen als zuvor, diverse Unterlagen werden nur in die Geheimschutzstelle eingestellt und Antworten kommen oft erst kurz vor Sitzungsbeginn - das muss deutlich besser werden.
600 Millionen Euro vom Bund für Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen
Seit dem 11. August können sich kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auch in Essen erneut für eine Förderung des Bundes bewerben. Die Mittel stammen aus dem Corona-Konjunkturpaket, das der Deutsche Bundestag im Juli verabschiedet hat. Das teilt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB (CDU) mit.
Bis Ende Juni: Über 120 Millionen Euro KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen in Essen
Schnelle Hilfe, die ankommt: Mit insgesamt 120.802.000 Euro an Krediten hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher Essener Unternehmen in der Corona-Krise unterstützt. Das teilt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB (CDU) mit.
Bundeswettbewerb: Projekte gegen „Hate Speech“ noch bis 27. September bewerben
Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ist gestartet. Auch Essener Projekte können sich auf einen der Preise in Höhe von bis zu 5.000 Euro bewerben. Darauf macht der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) aufmerksam. Auch in diesem Jahr schreibt das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus. Ausgezeichnet werden zivilgesellschaftliche Projekte von Einzelpersonen oder Gruppen, die sich kreativ und praktisch für die Förderung von Demokratie und Toleranz einsetzen.
Olaf Scholz hat sich im Wirecard-Skandal erstmals persönlich den Finanzpolitikern gestellt – dabei blieben viele Fragen unbeantwortet
Zur gestrigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB: „Der Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses war ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals.
Wirecard-Fall konsequent aufklären
Zum Fall Wirecard hat gestern Abend eine Videokonferenz mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums (Staatssekretär Kukies und PStS Ryglewski) sowie Mitgliedern des Finanzausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss für den Fall Wirecard zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Essener Orchester „Ensemble Ruhr“ erhält 50.000 Euro Corona-Soforthilfe vom Bund
Das Orchester „Ensemble Ruhr“ wird mit 50.000 Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes „Orchester vor neuen Herausforderungen“ unterstützt. Das hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters gestern dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) mitgeteilt.
Tillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat heute sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle. Auch diejenigen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, beispielsweise obdachlose Menschen, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.